Weitere Entscheidungen unten: KG, 25.01.2006 | OLG Hamm, 30.06.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 BuchPrSiG; § 5 BuchPrSiG; § 9 Abs 2 Nr 3 BuchPrSiG
    Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

  • Judicialis
  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de

    Einhaltung der Preisbindung im Buchhandel

  • rechtsportal.de

    Einhaltung der Preisbindung im Buchhandel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuhänderische Überwachung der Buchpreisbindung; Angebot eines Fünf-Euro-Startgutscheins bei Internetbuchverkauf; Bedenken gegen Treuhänderstatus bei Sozietät von Rechtsanwälten; Vergleichbarkeit mit Geschenkgutschein; Vorteil durch Registrierung

  • Jurion

    Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 3 BuchPrG
    Startgutscheine bei Amazon sind bezüglich preisgebundener Bücher unzulässig

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Buchpreisbindung im Internet II

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Mit dem Palandt nach New York?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.7.2004)

    Club Bertelsmann und Börsenverein einigen sich auf Bücherrabatte // Online-Händlern Gutscheine und Meilen verboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BuchpreisBindG § 3 § 5 § 9 Abs. 2 Nr. 3
    Verstoss gegen die Buchpreisbindung durch Aushändigung von Gutscheinen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgabe von Startgutscheinen über Internet verstößt gegen Buchpreisbindung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Online-Kauf von Büchern mit den berühmten "5-Euro-Gutscheinen": Ein Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3122
  • GRUR 2004, 885
  • MMR 2004, 679
  • ZUM 2004, 763



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 83/14

    Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

    Der Buchhändler erhält in diesem Fall für den Verkauf neuer Bücher im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2004 - 11 U 15/04 [Kart], juris).
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons

    Ein solcher werde beispielsweise in den Fällen angenommen, in denen Letztabnehmer einen Gutschein von einem Verkäufer erhielten, ohne dass diesem Gutschein eine wirtschaftliche Gegenleistung des Letztabnehmers gegenüberstehe, etwa wie im Fall " Startguthaben" des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3122 = GRUR 2004, 885), wo Verkäufergutscheine im Wert von 5, 00 EUR an Letztabnehmer mit der Möglichkeit verschenkt worden seien, diese innerhalb einer bestimmten Frist u. a. beim Kauf von Büchern einzulösen.

    Das OLG Frankfurt habe in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (NJW 2004, 3122 und NJW 2004, 3434) denn auch im wesentlichen darauf abgestellt, ob der Nennbetrag des Gutscheins vom ausgebenden Händler oder von einem Dritten finanziert werde.

    Diese Betrachtungsweise, auf der auch die Entscheidung OLG Frankfurt GRUR 2004, 885 - Startgutscheine für Bücher - beruht, erscheint aber nur dann zutreffend, wenn der Gutschein nicht anlässlich eines Erstkaufes (und dort wie vorliegend in Form eines Prozentsatzes des Kaufpreises der bei diesem Erstkauf erworbenen Ware) gewährt wird, sondern ohne einen solchen bzw. ohne Bezugnahme auf einen solchen.

    dd) Das hier vertretene Ergebnis widerspricht auch nicht den von beiden Parteien für ihre jeweilige Position angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt "Startgutscheine für Bücher" (GRUR 2004, 885) und ""Meilen" für Bücher" (GRUR 2005, 72).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13

    Amazons "Trade-in-Programm" verstößt gegen die Buchpreisbindung

    Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein - Rn. 20].
  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener

    Die von der Kammer zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (GRUR 2005, 72 und GRUR 2004, 885) rechtfertigen keine abweichende Auffassung.
  • OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12

    Kein Preisnachlass für Bücher auch bei Erstattung durch Werbepartner

    Zweck der Preisbindung ist insoweit die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse und die Förderung des Buchs als Kulturgut; die vielfältige, gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch soll gewährleistet werden (vgl. Wallenfels/Russ, BuchPr6, 6. Aufl., 2012, § 1 Rd. 1, 2 m.w.N.; Senat GRUR 2004, 885, 886 - Startgutscheine für Bücher; Senat MMR 2004, 679, 680).
  • OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12

    Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher

    Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat, Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein, - Rn. 20].
  • OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04

    Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels

    Eine Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs, die für den Rechtsbruch-Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG erforderlich ist und im Falle der Buchpreisbindung bejaht wird (OLG Frankfurt/M., NJW 2004, 3122), ist damit nicht verbunden.
  • OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06

    Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

    Allerdings scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch unter diesem Gesichtspunkt vorliegend schon deshalb aus, weil - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - nicht nur der Kläger, sondern die Sozietät insgesamt als Treuhänderin beauftragt ist und tätig werden könnte, wie dem Senat aus früheren Verfahren bekannt ist (11 U (Kart) 15/04).
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Rechtsprechung
   KG, 25.01.2006 - 11 U 15/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zum Anspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle auf Zustimmung zur Auszahlung eines dort hinterlegten Betrages

  • Jurion

    Bewilligung der Freigabe eines hinterlegten Betrages; Hinterlegung eines Betrages zu Gunsten streitender Forderungsprätendenten; Berücksichtigung eines strafgerichtlichen Urteils im Zivilprozess; Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer privaten oder öffentlichen Urkunde; Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Widerklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keine Prämienmeilen oder Gutscheine beim Verkauf von Büchern

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 536/06

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Wirkungen eines in einem Strafverfahren

    Das enthebt ihn jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafurteil getroffenen Feststellungen gründlich auseinanderzusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGHR, EGZPO § 14 Abs. 2 Nr. 1 Strafurteil 1; OLG Koblenz AnwBl. 1990, 215, KG BeckRS 2006, 2259 und 2260).
  • KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verwertung der Feststellungen eines

    Gleichwohl können die in einem Strafurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden (KG, Urteil vom 25. Januar 2006, - 11 U 15/04 -, KGReport Berlin 2006, 329; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 727).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 U 15/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

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