Weitere Entscheidungen unten: KG, 07.11.2007 | OLG Brandenburg, 27.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 16/07   

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https://dejure.org/2007,10948
OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,10948)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,10948)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. November 2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,10948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Telemedicus

    Geldentschädigung bei Bildveröffentlichung in Zusammenhang mit falscher Presseberichterstattung

  • Judicialis

    Persönlichkeitsverletzung; Bild; Abbild; Bildveröffentlichung; Schadensersatz; Schadenersatz; Eingriff; Musiker; Rockband; Presse; Bericht; Berichterstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Bildes in Zusammenhang mit einer Presseberichterstattung; Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts als Voraussetzung eines Schmerzensgeldanspruchs; Berücksichtigung von Anlass und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Bildveröffentlichung, die den Geschädigten mit einem Ihn nicht betreffenden Ereignis in Verbindung bringt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3924
KG, 07.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
KG, Entscheidung vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
KG, Entscheidung vom 07. November 2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,3924)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 16 Abs. 2; BGB § 151
    Bei Angebot des Wasserversorgers (in dessen AGB) an den "Grundstückseigentümer" kommt durch Wasserentnahme konkludent ein Vertrag mit allen Wohnungseigentümern zustande, nicht mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern in Folge eines konkludent geschlossenen Versorgungsvertrages durch die Bereitstellung einer Wasserversorgung und Frischwasserentnahme; Angebot zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages durch Bereitstellung von ...

  • deutscher-mieterbund.de PDF

    Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Entgelte für die Trinkwasserbelieferung und Schmutzwasserentsorgung

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Entgelte für Trinkwasserbelieferung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In Berlin schulden Wohnungseigentümer Trink-/Schmutzwasserkosten persönlich! (IMR 2008, 87)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 966
  • ZMR 2008, 649
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 24.03.2009 - 4 U 172/07

    Wohnungseigentum: Schuldner für Entgeltforderungen aus einem Wasserbelieferungs-

    Die einzelnen Wohnungseigentümer haften grundsätzlich nicht als Gesamtschuldner (Anschluß an BGH, Urteil vom 7. März 2007, VIII ZR 125/06 und KG, Urteil vom 12. Februar 2008, 27 U 36/07, entgegen KG, Urteil vom 7. November 2007, 11 U 16/07).

    Für die Auslegung konkludenter/schlüssiger Willenserklärungen gelten dabei dieselben Grundsätze wie bei der Auslegung ausdrücklicher Erklärungen (vgl. KG, Urteil vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 -, Rdnr. 9 m.w.N., juris).

    Mit der Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist klargestellt worden, dass Vertragspartner stets nur die Wohnungseigentümergemeinschaft war (anderer Ansicht KG, Urteil vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 -, Rdnr. 10).

    Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen nach Ansicht des Senats zwar hier nicht vor, da die Rechtssache nach der Klärung der entscheidenden Rechtsfragen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2007 zu VIII ZR 125/06 keine grundsätzliche Bedeutung hat; jedoch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da ein anderer Senat des Kammergerichts in derselben Fallkonstellation in Kenntnis und Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2007 zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt ist (KG, Urteil vom 07.11.2007- 11 U 16/07 -, juris).

  • KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07

    Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines

    Der erkennende Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung von den Entscheidungen anderer Senate des Kammergerichts (7. Zivilsenat, 7 U 251/05, Urteil vom 29. September 2006 = KG-Report 2007, 46f. = MietRB 2007, 94 = Grundeigentum 2006, 1478 = NJW-RR 2007, 232 = NZM 2007, 216f; 11. Zivilsenat, 11 U 16/07, Urteil vom 7. November 2007 = WuM 2008, 51 (LS), sowie veröffentlicht im Volltext bei "juris"; 13. Zivilsenat, 13 U 26/07, Urteil vom 7. August 2007 = Grundeigentum 2007, 1485f.; 22. Zivilsenat, 22 U 79/06, Urteil vom 8. Februar 2007, unveröffentlicht) ab.
  • LG Berlin, 14.10.2008 - 9 S 7/08

    Gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern gegenüber einem

    Vorliegende Auslegung der Realofferte der Klägerin entspricht der gefestigten Rechtsprechung der Kammer und entsprach der gefestigten Rechtsprechung des Kammergerichtes (vgl. Urteile vom 29. September 2006 - 7 U 251/05 -, vom 08. Februar 2007 - 22 U 79/06 -, vom 07. November 2007 - 11 U 16/07 -, vom 07. August 2007 - 13 U 26/07 -).

    Die Entscheidung weicht mit der ständigen Rechtssprechung des Kammergerichts ( 7 U 251/05 vom 29. September 2006, 11 U 16/07 vom 07. November 2007, 13 U 26/07 vom 07. August 2007, 22 U 79/06 vom 08. Februar 2007 ) von den Entscheidungen des Kammergerichts 27 U 36/07 vom 12. Februar 2008 und 19 U 8/07 vom 24. Januar 2008 ab.

  • KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
    In gleicher Weise im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer haben verschiedene Zivilsenate des Kammergerichts entschieden, was die Verbrauchskosten für die Be- und Entwässerung durch die Berliner Stadtwerke betrifft, die für die Schmutzwasserbeseitigung und - entsorgung gleichfalls einem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang des Grundstückseigentümers unterliegen (vgl. nur Urteile vom 29.09.2006 - 7 U 251/05 - NJW-RR 2007, 232 [KG Berlin 29.09.2006 - 7 U 251/05] ; vom 08.02.2007 - 22 U 79/06 - zitiert nach juris; vom 07.08.2007 - 13 U 26/07 - zitiert nach juris; vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 - zitiert nach juris; vgl. auch Urteil vom 19.12.2007 - 11 U 15/07 - GE 2008, 601).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

    Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines

    Aus der AVBWasserV (insbesondere § 22 Abs. 1 Satz 1) ergibt sich im Gegenteil gerade, dass Vertragspartner des Wasserversorgers der Grundstückseigentümer ist (vgl. KG Berlin, Urteil vom 7. November 2007 - 11 U 16/07-, juris).
  • AG Berlin-Spandau, 19.03.2008 - 13 C 518/07

    Auswirkungen der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl.

    Das Kammergericht hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 7. November 2007 - 11 U 16/07 - über 6 Seiten in den Entscheidungsgründen sehr subtile rechtliche Erwägungen mit zahlreichen Zitaten vorgenommen, um dann zur Frage der klaren und eindeutigen Verpflichtung auszuführen (S. 10): "Dies ist hier - wie aufgezeigt - der Fall".
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 11 U 16/07   

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https://dejure.org/2007,21531
OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,21531)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.11.2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,21531)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. November 2007 - 11 U 16/07 (https://dejure.org/2007,21531)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage bei fehlendem Rechtsschutzinteresse wegen des einfacheren Weges eines Erinnerungsverfahrens nach § 5 Gerichtskostengesetz (GKG); Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Gerichtskosten

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    GKG § 5 (a.F.); GKG § 54 Nr. 1 (a.F.)
    Unzulässige Leistungsklage auf Rückerstattung von Gerichtskosten wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 27.11.2007, Az.: 11 U 16/07 (Rechtsschutzbedürfnis für Zahlungsklage wegen Gerichtskosten)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 236.

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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 6 W 203/08

    Haftung der Gesellschafter einer GbR für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus

    Seine Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden durch Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (11 U 16/07), verkündet am 27.11.2007.

    Bereits im Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes im Rechtsstreit Land Brandenburg ./. Sch. ( AZ 11 U 16/07) ist ausgeführt, dass der von Herrn Sch. verwaltete Nachlass des verstorbenen Gesellschafters S. für die Gerichtskosten haftet.

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