Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.07.2015 - I-11 U 169/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
Mäharbeiten, Straßenverkehr, Sicherheitsvorkehrungen
- openjur.de
Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand; unabwendbares Ereignis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand; unabwendbares Ereignis
- verkehrslexikon.de
Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch einen bei Mäharbeiten mit einem Traktor mt Mähausleger hochgeschleuderten Gegenstand
- ra.de
- rewis.io
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Verkehrsunfall: Steinschlag bei Mäharbeiten am Strassenrand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; GG Art. 34; StVG §§ 7, 17
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch einen bei Mäharbeiten mit einem Traktor mt Mähausleger hochgeschleuderten Gegenstand - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Mähen an der Straße - wie muss gesichert werden?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schäden durch Mäharbeiten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mäharbeiten an der Bundesstraße - Beschädigung eines vorbeifahrendes Fahrzeugs
- lto.de (Kurzinformation)
Fliegendes Holzstück auf der Straße: Niemand haftet für unabwendbares Ereignis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schaden bei Mäharbeiten am Straßenrand
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zumutbare Sicherungsvorkehrungen bei der Vornahme von Mäharbeiten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Schaden an einem vorbeifahrenden Pkw durch einen bei Mäharbeiten am Straßenrand hochgeschleuderten Gegenstand
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autoschaden durch Mäharbeiten - Der Mäher schleuderte ein Holzstück hoch: Autobesitzer bleibt auf den Kosten sitzen
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
OLG Hamm zur Unabwendbarkeit bei Unfall durch Mäharbeiten an Bundesstraße
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zumutbare Sicherungsvorkehrungen bei der Vornahme von Mäharbeiten
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Schaden durch Mäharbeiten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Beschädigung eines Pkw's bei Mäharbeiten an einer Straße
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftungsausschluss bei Mäharbeiten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schaden durch Mäharbeiten - keine Haftung für unabwendbares Ereignis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Niemand haftet für herumfliegendes Holzstück
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeugschäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein - Kein Schadensersatzanspruch für Fahrzeugschäden durch aufgewirbelte Holzstücke bei Mäharbeiten an Bundesstraße
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autoschäden nach Mäharbeiten
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Beschädigung eines PKW durch bei Mäharbeiten hochgeschleudertem Gegenstand kann ein unabwendbares Ereignis sein
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 26.09.2014 - 4 O 266/14
- OLG Hamm, 03.07.2015 - I-11 U 169/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1370
- MDR 2016, 21
- NZV 2016, 125
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich auch aus dem Urteil des OLG Hamm in der Sache 11 U 169/14 keine andere Beurteilung.Das OLG Hamm ist (zutreffend) davon ausgegangen, dass dann, wenn das benutzte Mähgerät mit wirksamen Schutzeinrichtungen versehen war und von den Mäharbeiten nur ein minimales Schadensrisiko für die anderen Verkehrsteilnehmer ausging, weitergehende Sicherungsmaßnahmen nur dann erforderlich sind, wenn diese in wirtschaftlicher Hinsicht zumutbar sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015 - 11 U 169/14 -, NZV 2016, 125, 127), was das OLG Hamm in dem damaligen Fall verneint hat.
- OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17
Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand
Dem lag die Erwägung zugrunde, dass wegen der unmittelbaren Nähe der Arbeiten zu den dort geparkten Fahrzeugen bei dem Einsatz von motorgetriebenen Rasenmähern eine nicht unerhebliche Gefahr von Schadensfällen besteht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015, I-11 U 169/14, juris, dort Rn 22 mwN).Eine andere Beurteilung kann ausnahmsweise dann gerechtfertigt sein, wenn das Mäh- oder Schneidegerät (insbesondere der an einem Kfz befestigte Mähausleger) durch eine Schutzvorrichtung (Kettenschutz mit Gummilippe) schon hinreichend sicheren Schutz bietet (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04, juris, dort Rn 14/16; OLG Köln, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06, juris, dort Rn 9-13; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2003, 4 U 41/03, juris, dort Rn 11; OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2015, a.a.O., dort Rn 25 ff.; LG Köln, Urteil vom 08.01.2008, 5 O 344/07, Rn 20 ff. mwN; LG Aachen, Urteil vom 22.06.2005, 4 O 293/04, juris, dort Rn 10; nur einschränkend: OLG Rostock, Urteil vom 01.10.1998, 1 U 122/97, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.09.2005, 4 U 386/04, juris, dort Rn 20-22).
- LG Bonn, 12.09.2018 - 1 O 74/16
Mähfahrzeug Holzstück Haftung Sicherungsmaßnahmen
Einer Haftungsfreistellung stehen technische Sicherungsmaßnahmen entgegen, die mit vertretbarem Aufwand erreichbar sind und zu einem besseren Schutz führen würden (…BGH, Urt. v. 18.01.2005, a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 03.07.2015, Az. I-11 U 169/14, juris-Rn. 17 m.w.N.;… OLG Köln, Urt. v. 24.05.2007, Az. 7 U 163/06, juris-Rn. 6).