Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 08.11.2023

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart)   

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OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart) (https://dejure.org/2021,48231)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart) (https://dejure.org/2021,48231)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. November 2021 - 11 U 172/19 (Kart) (https://dejure.org/2021,48231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 101 AEUV, Art 56 AEUV, Art 6 DSGVO, § 33 GWB, § 19 GWB
    Kartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Fußball - Unwirksames Reglement

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Reglement für Spielervermittler (RfSV) des DFB teilweise kartellrechtswidrig und unwirksam

  • lto.de (Pressebericht, 30.11.2021)

    DFB-Regeln für Spielerberater teilweise unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam - OLG Frankfurt am Main zu den kartellrechtlich relevanten Bestimmungen des DFB

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    DFB-Regeln für Spielervermittler teilweise unwirksam

  • recht-vertieft.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    FIFA Football Agent Regulation (Fallsammlung zum Kartellrecht)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 760
  • GRUR-RR 2022, 186
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuG, 16.12.2020 - T-93/18

    Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU),

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    Das EuG hat nachfolgend sowohl den angelegten Prüfungsmaßstab aus der Meca-Medina-Entscheidung als auch das Ergebnis mit seiner Beschwerdeentscheidung vom 16.12.2020 (T-93/18 = WuW 2021, 230 Rn 101 ff.) gebilligt.

    Insoweit liegt der vom EuG (Urteil vom 16.12.2020 - T-93/18, EU:T:2020:610 Rn. 97 - ISU) geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen den wettbewerbsbeschränkenden Regelungen und den damit verfolgten legitimen Zwecken hier vor.

  • EuG, 26.01.2005 - T-193/02

    DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    Das RfSV ist auch ein Beschluss des Beklagten, den dieser als Unternehmensvereinigung der in ihm zusammengeschlossenen Fußballvereine getroffen hat (vgl. auch EuG, Urteil vom 26.1.2005 - T-193/02, Rn. 69ff).

    Soweit das Landgericht (im Ergebnis auch Podszun, NZKart 2021, 138, 144) unter Verweis auf die Entscheidung des EuG vom 26.1.2005 (T-193/02 - Piau/Kommission) die Ansicht vertritt, das RfSV sei kein "rein sportliches Regelwerk" und damit nicht an dem Prüfungsmaßstab der Meca-Medina-Kriterien zu messen, überzeugt dies im Hinblick auf die dargestellten Erwägungen des EuGH, die nachfolgend auch vom EuG übernommen wurden, nicht.

  • OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14

    Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    So wurden die "Meca-Medina" - Kriterien zwischenzeitlich auch in mehreren instanzgerichtlichen Entscheidungen angewandt worden, die aus der Organisation des Sports erwachsen sind und zugleich wirtschaftliche Auswirkungen für die betroffenen Vereine, Spieler und Dritte hatten (OLG Bremen Urteil vom 30.12.2014 - 2 U 67/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2015 VI-U (Kart) 13/14- IHF Abstellbedingungen).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    So wurden die "Meca-Medina" - Kriterien zwischenzeitlich auch in mehreren instanzgerichtlichen Entscheidungen angewandt worden, die aus der Organisation des Sports erwachsen sind und zugleich wirtschaftliche Auswirkungen für die betroffenen Vereine, Spieler und Dritte hatten (OLG Bremen Urteil vom 30.12.2014 - 2 U 67/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2015 VI-U (Kart) 13/14- IHF Abstellbedingungen).
  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15

    Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    Es ist im Übrigen nicht erkennbar, warum der Antragsgegner die Durchsetzung der eingegangenen Verpflichtungen durch die Spielervermittler nicht ebenso gut vor den ordentlichen Gerichten erreichen könnte...." (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2015 - 2 6 O 142/15, Rn 60 bei juris).
  • EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

    DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    Er hat die Ansicht vertreten, dass sich der einschlägige Prüfungsmaßstab an den Vorgaben orientieren müsse, die sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2006 (C- 519/04) - Meca-Medina (= Slg. 2006, I 6991 ff., im Folgenden EuGH Meca-Medina) ergeben.
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    Der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission haben diese Abgrenzung in früheren Entscheidungen dadurch vorgenommen, dass sie geprüft haben, ob eine Regelung den spezifischen Charakter des Sports besitzt oder ob sie einen Bezug zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit hat (vgl. EuGH - C-415/93 = Sammlung 1995 I-4921, "Bosman" Rn. 127, dazu auch Vetter SpuRt 2005, 233, 234).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 11 U 172/19
    "...die Vereinbarkeit eines Regelwerks mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln [kann] nicht abstrakt beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31).
  • LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23

    Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg,

    (a) Der insoweit relevante Markt ist der Markt für die Vermittlung von Fußballspielern, letztlich also ein Dienstleistungsmarkt, bei dem Fußballspieler, Trainer und Vereine Dienstleistungsempfänger und Spielervermittler Dienstleistungserbringer sind (insoweit zutreffend OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart) = GRUR-RR 2022, 186 Rn. 64).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2022 - 11 U 60/21

    Transparenz von Sportregelungen mit Strafandrohung

    Der Prüfungsmaßstab des Meca-Medina-Urteils gilt für sämtliche wettbewerbsbeschränkenden Sportverbandsregelungen und -maßnahmen, die mit der Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf eines sportlichen Wettbewerbs untrennbar verbunden sind, unabhängig davon, ob sie rein sportlichen Charakters sind oder aber auch wirtschaftliche Auswirkungen auf Verbandsmitglieder oder verbandsunabhängige Dritte nach sich ziehen (Senat, Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart)).

    Den sich aus der Meca-Medina-Entscheidung ergebenden Prüfungsmaßstab hatte der Senat im Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart) bereits ausführlich dargestellt.

  • LG Mainz, 30.03.2023 - 9 O 129/21

    EuGH soll zu neuem Reglement für Spielervermittler entscheiden

    Allerdings hat sich der EuGH in diesem Zusammenhang nicht eindeutig dazu geäußert, ob der Prüfungsmaßstab dieses Drei-Stufen-Tests von vornherein nur auf Regelungen rein sportlichen Charakters, die unmittelbar den sportlichen Wettkampf selbst betreffen (wie bspw. die in der Rechtssache Meca-Medina und Majcen streitgegenständlichen Doping-Regelungen), beschränkt ist ### [Literatur] oder ob er auch auf andere von einem Sportverband erlassene Regelungen anwendbar ist ### [Literatur] sowie Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.11.2021 - 11 U 172/19 (Kart), Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Jahrgang 2022, Seite 186 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19   

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OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19 (https://dejure.org/2023,33381)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.11.2023 - 11 U 172/19 (https://dejure.org/2023,33381)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. November 2023 - 11 U 172/19 (https://dejure.org/2023,33381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23
    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22; so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

    Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 26.09.2023 - 11 U 65/23; v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581 zustimmend Günther, FD-VersR 2023, 458602, beck-online; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23) bzw. modifiziert würden.

    Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweiligen Beitragsanpassungen im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22; Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21; LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

    So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres mit den Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 07.09.2019 (Bl. 204 ff.), ihrer Berufungsbegründung vom 03.03.2020 (Bl. 1119 ff. d. A.) einschließlich der mit Vorbringen eingereichten Anlagen oder den unstreitig übermittelten Beitragsberechnungsbögen auseinandersetzen können sowie etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

  • OLG Brandenburg, 04.10.2023 - 11 U 62/23
    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23) bzw. modifiziert würden.

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21; LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

    So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres mit den Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 07.09.2019 (Bl. 204 ff.), ihrer Berufungsbegründung vom 03.03.2020 (Bl. 1119 ff. d. A.) einschließlich der mit Vorbringen eingereichten Anlagen oder den unstreitig übermittelten Beitragsberechnungsbögen auseinandersetzen können sowie etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.12.2020, IV ZR 294/19, juris) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Nicht erforderlich ist es hingegen, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen (BGH v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, a.a.O., Rn. 95 und v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240; OLG Hamm, Beschl. v. 23.06.2022 - 20 U 128/22; Senat, Beschl. v. 10.08.2022 - 11 U 224/21 m.w.N.).

    Ob eine frühere Prämienerhöhung fehlerhaft war, wäre bei Wirksamkeit der Neufestsetzung und der daraus folgenden erhöhten Beitragspflicht des Versicherungsnehmers zunächst ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19; juris).

    Dass der Bundesgerichtshof die vorgenannten Bedenken in der Grundsatzentscheidung vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) revidiert haben könnte, ist fernliegend.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil des BGH vom 16.12.2020 (Az.: IV ZR 294/19, hier insbesondere Rn. 45 ff., 48 ff.) Bezug genommen.

    Die Beklagte ist - wie tenoriert - zur Herausgabe gezogener Nutzungen verpflichtet (vgl. hierzu grundlegend BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 57 f., juris).

    Daher besteht neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen kein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen (BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19, Rn. 58, juris).

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Hierein fügt sich, dass das Prämienanpassungsrecht des Versicherers vorrangig die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gewährleisten soll (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17; v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris).

    Ist das der Fall, ist der Umfang der Prämienerhöhung zu überprüfen (BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 15, juris).

    Steht die Neuberechnung der Prämie nach aktuariellen Grundsätzen mit den bestehenden Rechtsvorschriften bzw. maßgeblichen vertraglichen Bestimmungen in Einklang, so hat der Treuhänder die ihm obliegende Zustimmung zu erteilen (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 13, juris).

    Das Gericht wäre in jedem Einzelfall - da sich die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen bis ins Einzelne gehend überprüfen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 16, juris) - schon bei der Erheblichkeitsprüfung des Parteivortrags angehalten, sich im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Unterstützung eines Sachverständigen zu bedienen (für derartige Verfahrenskonstellationen s.a. BT-Drs. 19/13828, S. 18), was ersichtlich weder im Sinne des Gesetzgebers war noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen werden kann.

  • OLG Nürnberg, 18.09.2023 - 8 U 810/23

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22; so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Der Kläger hat hier weder erstinstanzlich noch in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 24.10.2023 maßgebliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen, weshalb er von der materiellen Unwirksamkeit in dem jeweiligen Tarif ausgeht (in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25; LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

    Der Kläger hat im Übrigen keinerlei sonstige Tatsachen vorgetragen, die einen gewissen Anhaltspunkt dafür liefern könnten, dass und aus welchem Grund die Beitragsanpassungen seitens der Beklagten nicht korrekt vorgenommen worden sein könnten (vgl. zu offenbar ähnlich gelagertem klägerischen Vortrag auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 22, juris).

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Insofern verweist der Senat auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die der Senat teilt (BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris; bestätigt durch BVerG, Nichtannahmebeschl. v. 30.10.2020 - 1 BvR 453/19, juris).

    Hierein fügt sich, dass das Prämienanpassungsrecht des Versicherers vorrangig die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gewährleisten soll (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17; v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, juris).

    Eine Erhöhung der Prämien ist nur mit Zustimmung des aufsichtsrechtlich überwachten Treuhänders, der nach der ständigen Praxis des BGH die Interessen der Gesamtheit der Versicherten wahrnimmt und demgemäß auch nicht im Lager des Versicherers steht, möglich (vgl. hierzu grundlegend BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, NJW 2019, 919).

  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

    Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20; Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20; Urt. v. 20.10.2021, IV ZR 148/20; Urt. v. 17.11.2021, IV ZR 113/20 - jeweils zitiert nach juris).

    Ihm muss zwar grundsätzlich verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20; Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20 - zitiert jeweils nach juris).

    So hat der BGH in einer Entscheidung zu Prämienanpassungen (BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20, Rn. 21) in einem gleichgelagerten Fall ausgeführt, dass der Kläger in diesem Verfahren im Wesentlichen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beitragsanpassungen, einer Abweichung der Rechnungsgrundlagen über den Schwellenwert hinaus und die Richtigkeit der Beitragskalkulation ins Blaue hinein bestritten haben könnte.

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

    Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zu Verjährungsfragen, nur voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51; statt vieler auch Senatsurt. v. 12.07.2023 - 11 U 28/23).

    Der Kläger führt auch zutreffend die höchstrichterliche Rechtsprechung an, wonach den beklagten Krankenversicherer die Darlegungs- und Beweislast für die materielle Rechtmäßigkeit der von ihm geltend gemachten Beitragsanpassung treffe (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, r+s 2022, 462 Rn. 51 m.w.N.), wobei der Senat bei der Bewertung des Parteivorbringens zu seinen Gunsten unterstellt, dass dies sowohl für die ausschließlich (vgl. insoweit den Schriftsatz des Klägers vom 24.10.2023, S. 4) geltend gemachte negative Feststellungsklage als auch für die ebenfalls erhobenen Zahlungsansprüche gilt.

    In der unberechtigten Geltendmachung nicht geschuldeter Erhöhungsbeträge aus einer unwirksamen Prämienanpassung liegt zwar grundsätzlich eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB des Versicherers, so dass ein Anspruch auf den Ersatz bzw. die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 193/20).

  • OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23
    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei bleibt jedoch dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, auch wenn diese Bewertung einer strengen Kontrolle unterliegt (st. Rspr. BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. eingehend bereits Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23, BeckRS 2023, 26105 Rn. 7).

    Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es (ganz oder teilweise) schon mangels entsprechender Unterlagen an der Berechtigung des Versicherers zur Prämienerhöhung (vgl zum Ganzen nur Senatsurt. v. 08.09.2023 - 11 U 88/23).

  • LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22
    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
    Der Kläger hat hier weder erstinstanzlich noch in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 24.10.2023 maßgebliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen, weshalb er von der materiellen Unwirksamkeit in dem jeweiligen Tarif ausgeht (in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25; LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21; LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

  • LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22

    Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast;

  • BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97

    Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines

  • BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 294/20

    Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie der privaten

  • OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung;

  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 24/23

    Zahlungs- und Feststellungsansprüche bezüglich der Beitragsanpassung in der

  • OLG Brandenburg, 22.09.2023 - 11 U 123/23
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

  • OLG Hamm, 17.03.2023 - 20 U 327/22
  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der

  • BGH, 19.07.2023 - IV ZR 122/22

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • BGH, 19.07.2023 - IV ZR 123/22

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG Dresden, 09.03.2023 - 4 U 2496/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten

  • BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

    Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98

    Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19

    Verpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06

    Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers bei vorzeitiger

  • BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Berufungszurückweisung im Beschlusswege

  • OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

    Einwand unvollständiger Treuhänderunterlagen ist aus Rechtsgründen unbeachtlich

  • BGH, 19.11.2020 - I ZR 19/20

    Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

  • OLG Hamm, 23.06.2022 - 20 U 128/22

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Schleswig, 21.02.2023 - 16 U 139/19

    Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der

  • BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des

  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21

    Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den mit dem Schriftsatz vom 27.10.2023 zur Akte gereichten Entscheidungen, denen nicht die hier in Rede stehenden Beitragsanpassungen zugrunde lagen (vgl. hierzu auch Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 172/19).
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