Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 03.06.2016

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14   

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https://dejure.org/2015,7632
OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14 (https://dejure.org/2015,7632)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.04.2015 - 11 U 183/14 (https://dejure.org/2015,7632)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. April 2015 - 11 U 183/14 (https://dejure.org/2015,7632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handelskauf: Zur Rügeobliegenheit des Käufers nach § 377 HGB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten für Montage der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen; Erfüllung der Rügeobliegenheit unter Kaufleuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Unterscheidung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    §377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 335 Abs 5 S 9 HGB
    Der Einzelunternehmer als Kaufmann, Der Einzelunternehmer als Nicht-Kaufmann, Nicht-Kaufmann mangels Größe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei "Durchlieferung"

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag oder Werkvertrag?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) - Rügeobligenheit trifft den Zwischenhändler auch bei Direktlieferung an den Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 651; HGB § 377
    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügeobliegenheit auch bei Durchlieferung an Nichtkaufmann

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für Montage der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar! (IBR 2015, 394)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werklieferungsvertrag - Rügeobliegenheit nach § 377 HGB beim sog. Streckengeschäft gilt auch für versteckte Mängel - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 13.04.2015" von RA Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2015, 2450.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 859
  • MDR 2015, 959
  • NZBau 2015, 492
  • BB 2015, 2450
  • BauR 2015, 1370
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16

    Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Bei einem Streckengeschäft (wie es hier aufgrund der Direktlieferung durch den Hersteller an die Klägerin vorliegt) ist anerkannt, dass die Mängelrügen grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen haben, dass also der Endabnehmer den Zwischenhändler und dieser seinerseits den Erstverkäufer von Mängeln unterrichten muss (vgl. BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290, 1292 mwN.; NJW 1978, 2394 f.; OLG Köln NJW-RR 2015, 859; OLG München, Urt. v. 23.04.2013 - 18 U 2305/12, juris Rn. 22; Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 38, 111).
  • OLG Frankfurt, 29.12.2017 - 5 U 53/15

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

    Es genügt nämlich nicht, dass der Käufer nicht erkennbare Mängel unverzüglich rügt, sobald er durch seinen Abnehmer von ihnen erfährt, vielmehr muss er auch einen vom Endkunden erkannten Mangel unverzüglich rügen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 12, juris m.w.N.).

    Den Käufer trifft die Rügeobliegenheit des § 377 HGB auch dann, wenn der Mangel erst beim Endkunden auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.4.2014 - VIII ZR 91/13 -, Tz. 8, juris; BGH, Urteil vom 24.1.1990 - VIII ZR 22/89 -, BGHZ 110, 130 ff., juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 6, juris).

    Denn die gesetzliche Regelung zur Rügepflicht bildet hinsichtlich der ursprünglich vorhandenen und der nachträglich aufgetretenen Mängel (§ 377 Abs. 1 und 3 HGB) eine Einheit (OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 12, juris m.w.N.), lediglich der Zeitpunkt, ab dem die Rüge zu erfolgen hat, verlagert sich bei nachträglich aufgetretenen Mängeln nach hinten, nämlich auf den Zeitpunkt, zu dem der Mangel erstmals äußerlich erkennbar wird.

  • LG Bonn, 11.04.2017 - 8 S 224/16

    Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels an einem Turbolader

    Je mehr die mit dem Wareneinsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (OLG Köln Urt. vom 13.04.2015, 11 U 183/14, Rn. 4, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.06.2016 - 11 U 183/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,16614
OLG Brandenburg, 03.06.2016 - 11 U 183/14 (https://dejure.org/2016,16614)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2016 - 11 U 183/14 (https://dejure.org/2016,16614)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2016 - 11 U 183/14 (https://dejure.org/2016,16614)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Architektenhaftung - Bauüberwachung - Täuschung, arglistige

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Architekten wegen unterlassener Bauüberwachung

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender Bauüberwachung; Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Architekten

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender Bauüberwachung

  • ibr-online

    Architektenhaftung unter Arglistgesichtspunkten nur bei Fehlerbewusstsein!

  • Wolters Kluwer

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender Bauüberwachung; Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Architekten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen der Arglisthaftung eines Architekten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Architektenhaftung unter Arglistgesichtspunkten nur bei Fehlerbewusstsein! (IBR 2016, 467)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1115
  • NZBau 2016, 699
  • BauR 2016, 1813
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 01.09.2016 - 3 U 204/13

    Wann wird ein Bauüberwachungsfehler arglistig verschwiegen?

    aa) Arglistig verschweigt, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners von Erheblichkeit ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn trotzdem nicht offenbart (vgl. BGH Urteil vom 20.12.1973, VII ZR 184/72, NJW 1974, 553; Urteil vom 12.03.1992, VII ZR 5/91, NJW 1992, 1754, 1755; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016, 11 U 183/14, zitiert nach juris).

    Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels im Sinne von § 634 a Abs. 3 Satz 1 BGB liegt dann vor, wenn der Unternehmer den Mangel als solchen wahrgenommen hat, seine Bedeutung als erheblich für den Bestand oder die Benutzung der Leistung erkannt, ihn aber dem Besteller pflichtwidrig nicht mitgeteilt hat (vgl. BGH Urteil vom 20.12.1973, VII ZR 184/72, NJW 1974, 553; Urteil vom 12.03.1992, VII ZR 5/91, NJW 1992, 1754-1755; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016, 11 U 183/14, zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung wäre damit nicht nur von einem fahrlässigen Überwachungsfehler auszugehen, sondern von einem arglistigen Verschweigen ungenügender Bauüberwachung (vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2010, VII ZR 46/09; Beschluss vom 17.06.2004, VII ZR 345/03; OLG Brandenburg Urteil vom 03.06.2016, 11 U 183/14; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.04.2008, 5 U 22/08; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2007, 21 U 57/07; KG Berlin, Urteil vom 08.12.2005, 4 U 16/05; jeweils zitiert nach juris).

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