Rechtsprechung
OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Billige Entschädigung in Geld im Falle einer später aufgehobenen Freiheitsentziehung; Verletzung der in § 823 BGB genannten Rechtsgüter bei einer psychologischen Falschbegutachtung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 18 O 142/00
- OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Schleswig, 12.01.1994 - 4 U 116/92
Arzt haftet nicht für initiiertes Unterbringungsverfahren L
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein in einem gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichem Verfahren tätiger Gutachter für eine Verletzung der in § 823 BGB genannten Rechtsgüter haftet, wenn die Verletzung auf einer Falschbegutachtung beruht und das Gutachten in grob fahrlässiger Weise falsch erstellt wurde (BVerfG NJW 1979, 305; BGH, NJW 1974, 312; NJW 1995, S. 791).Was die Haftung der Beklagten für etwaige derartige Beeinträchtigungen angeht, ist außerdem zu beachten, dass in den Fällen des Ingangsetzens eines gesetzlich geregelten Verfahrens (dem die Verursachung einer Fortsetzung gleichsteht) der Veranlasser zivilrechtlich nur haftet, wenn er vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat (BGH NJW 1995, 791; NJW 1987, 1929).
- BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85
Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
Was die Haftung der Beklagten für etwaige derartige Beeinträchtigungen angeht, ist außerdem zu beachten, dass in den Fällen des Ingangsetzens eines gesetzlich geregelten Verfahrens (dem die Verursachung einer Fortsetzung gleichsteht) der Veranlasser zivilrechtlich nur haftet, wenn er vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat (BGH NJW 1995, 791; NJW 1987, 1929). - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
Grundsätzlich indiziert nämlich ein subjektiv redliches Verhalten im Rahmen eines gesetzmäßig ablaufenden Verfahrens nicht schon seine Rechtswidrigkeit, da das Verhalten - verfahrensrechtlich gesehen - legal ist und demzufolge die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat (BGH NJW 1992, 2014).
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein in einem gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichem Verfahren tätiger Gutachter für eine Verletzung der in § 823 BGB genannten Rechtsgüter haftet, wenn die Verletzung auf einer Falschbegutachtung beruht und das Gutachten in grob fahrlässiger Weise falsch erstellt wurde (BVerfG NJW 1979, 305; BGH, NJW 1974, 312;… NJW 1995, S. 791). - BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein in einem gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichem Verfahren tätiger Gutachter für eine Verletzung der in § 823 BGB genannten Rechtsgüter haftet, wenn die Verletzung auf einer Falschbegutachtung beruht und das Gutachten in grob fahrlässiger Weise falsch erstellt wurde (BVerfG NJW 1979, 305; BGH, NJW 1974, 312;… NJW 1995, S. 791). - BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
Letztlich fehlt es auch an der für eine Haftung der Beklagten als Gutachterin erforderlichen grob fahrlässigen Unrichtigkeit ihrer Feststellungen (zu den Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten allgemein BGH NJW 1999, 2746 mit Anmerkung Offe, NJW 2000, 929); auch unter Berücksichtigung der vom Senat durchgeführten ergänzenden Anhörung des Sachverständigen P. bestehen dafür letztlich keine ausreichenden Anhaltspunkte:.
- LG Saarbrücken, 29.01.2015 - 3 O 295/13
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften …
Die Entscheidung des Landgerichts Köln wurde zweitinstanzlich abgeändert (OLG Köln 11 U 188/01) und die Klage abgewiesen. - AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
Zwar ist zivilrechtlicher Ehrenschutz gegen solche Äußerungen in einem rechtsförmigen Verfahren nicht gegeben (AG Bochum, Urt.v. 19.4.2007, 44 C 235/06 für Äußerungen im Strafverfahren und Betreuungsverfahren, zitiert nach juris;… vgl. auch OLG Celle, Urt.v. 3.4.2003, OLGR 2003, S. 256, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urt.v. 21.9.1999, 26 U 10/99, zitiert nach juris;… OLG Hamm, Urt.v. 3.2.2006, VersR 2007, S. 512, zitiert nach juris;… OLG München, Urt.v. 2.8.2002, NJW-RR 2002, S. 1473; OLG Köln, Urt.v. 10.12.03, 11 U 188/01, zitiert nach juris;… BVerfG, B.v. 25.2.1987, NJW 1987, S. 1929;… B.v. 11.12.90, NJW 1991, S. 1285, 1286).