Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07 (Kart)   

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https://dejure.org/2008,3159
OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,3159)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2008 - 11 U 20/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,3159)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 11 U 20/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,3159)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kein Anspruch auf Netzübereignung aus § 46 Abs. 2 EnWG nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages OLG Frankfurt a. Main

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 46 Abs. 2
    Zum Anspruch des neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen den bisherigen Energieversorger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine bestehende Berechtigung zur Übertragung eines Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet einer Gemeinde; Vorliegen eines "Überlassens" durch bloße Einräumung der Nutzungsmöglichkeit i.S.d.§ 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Wirksamkeit eines Grundgeschäfts bei fehlender notarieller Beurkundung der Annahme einer wirksamen Nebenverpflichtung; Übergang der Vertragsverhältnisse zwischen dem bisherigen Versorger und dessen Tarifkunden mit dem Übergang des Versorgungsnetzes auf den neuen Versorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Neuer Konzessionsträger hat Anspruch auf Netzübertragung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Endschaftsklausel in Konzessionsverträgen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29.1.2008, Az.: 11 U 20/07 (Kart), (Zur Netzübertragung nach Auslaufen von Konzessionsverträgen)" von RAin Dr. Cornelia Kermel, original erschienen in: RdE 2008, 151 - 152.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen - OLG Frankfurt in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung" von RAin Dr. Cristina Tinkl und RA Dr. Sebastian Saitzek, original erschienen in: BB 2008, 1524 - 1529.

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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08

    Endschaftsbestimmung II

    Ferner hat es dem weiteren, auf Auskunft über technische und betriebswirtschaftliche Einzelheiten des Netzbetriebs gerichteten Klageantrag weitgehend stattgegeben (OLG Frankfurt RdE 2008, 146).
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus (so OLG Frankfurt, Urteile vom 29.01.2008 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), bei juris, Rn. 93; Landgericht Darmstadt, Urteile vom 24.04.2007,18 O 517/06 und 14 O 494/06, RdE 2007, 239 und 240; Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, S. 2092 Rn. 492 zu Art. 4 § 1 NeuregelungsG; Salje, EnWG, § 46 Rn 158 ff.; Säcker/Jaecks, Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, S. 997 ff.).

    Entscheidend gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung am Gasversorgungsnetz und den Verteilungsanlagen auf den neuen Konzessionär aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG a.F. spricht aber - wie bereits das OLG Frankfurt (Urteile vom 29.01.2008, 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51) ausgeführt hat - die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

  • OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

    Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom-

    Der im Gutachten genannten Rechtsprechung (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2008, 11 U 20/07 Kart) habe die Verfügungsklägerin keine entgegenstehende Rechtsprechung entgegensetzen können (Bl. 199 f.).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10

    Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der

    Insbesondere bleibt eine vertragliche Endschaftsbestimmung von der gesetzlichen Regelung des Überlassungsanspruchs in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG unberührt (BGH, Urteil v. 29.09.2009, EnZR 15/08; Senat, Urteile v. 29.01.2008, 11 U 19/07 (Kart) sowie 11 U 20/07 (Kart.)).
  • LG Frankfurt/Main, 28.05.2010 - 12 O 114/09

    Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb des Stromnetzes der

    Da die konzessionsvertraglichen Regelungen die Ermittlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung ermöglichen, hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, den Schiedsgutachtern hinsichtlich der Bestimmung der durch sie zu erbringenden Gegenleistung irgendwelche Vorgaben zu machen (OLG Frankfurt am Main RdE 2008, 146; die Revision hat der BGH mit Urteil vom 29.9.2009 - EnZR 14/08 - zurückgewiesen).

    Das OLG Frankfurt am Main (RdE 2008, 146) stellt im Wesentlichen auf die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 und des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 ab und verneint den Rechtsanspruch des Neu-Konzessionärs auf Übereignung von Anlagen zur Energieverteilung gegen den bisherigen Konzessionär.

  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

    Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von

    11 Der vertragliche Anspruch wäre auch nicht durch die §§ 46 Abs. 2, 113 EnWG erloschen; die Überlassungspflicht des Konzessionsinhabers aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG tritt neben etwa vereinbarte vertragliche Ansprüche (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2008, Az.: 11 U 20/07 (Kart), zitiert nach juris, Rz. 74; bestätigt durch BGH, Entscheidung vom 29. September 2009, EnZR 14/08).
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   OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 19/07 (Kart)   

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https://dejure.org/2008,3509
OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 19/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,3509)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2008 - 11 U 19/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,3509)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 11 U 19/07 (Kart) (https://dejure.org/2008,3509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Netz; Herausgabe; Strom; Gas; Stromnetz; Gasnetz; Stromversorger; Gasversorger; Energieversorger; Endschaftsklausel; Eigenheim; Netzübertragung

  • Betriebs-Berater

    Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen

  • rechtsportal.de

    EnWG § 46 Abs. 2
    Zum Anspruch eines neuen Konzessionsträgers auf Herausgabe von Anlagen zur Netzbetreibung gegen bisherigen Energieversorger

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übertragung der Versorgungsanlagen bei Beendigung eines Gaskonzessionsvertrages; Zahlung einer angemessenen Vergütung zur Übertragung eines Gasversorgungsnetzes; Notwendigkeit der Übertragung des Eigentums am Gasversorgungsnetz und den Verteilungsanlagen auf den neuen Konzessionär zum Zwecke der Überlassung; Notarielle Formbedürftigkeit einer Vertragsklausel wegen der Verpflichtung zum Erwerb bzw. zur Veräußerung von Grundstücken; Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften wegen einer Verletzung des Preisbindungsverbots und rechtswidriger Nachbesserung von Vertragsklauseln; Überlassung von Gasanlagen eines Altkonzessionärs durch einen Pächter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Neuer Konzessionsträger hat Anspruch auf Netzübertragung

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Neue Konzessionsnehmer haben Anspruch auf Übertragung von erforderlichen Anlagen und Einrichtungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Endschaftsklausel in Konzessionsverträgen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Neue Konzessionsträger können vom bisherigen kommunalen Energieversorger Netzübertragung verlangen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen - OLG Frankfurt in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung" von RAin Dr. Cristina Tinkl und RA Dr. Sebastian Saitzek, original erschienen in: BB 2008, 1524 - 1529.

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Eine Auffassung entnimmt ihr keine Pflicht zur Übereignung (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2008, 561 f.; RdE 2011, 422, 426; OLG Koblenz, ZNER 2009, 146, 147 ff.; Säcker/Jaecks, BB 2001, 997, 999 ff.; Büdenbender, EnWG, § 13 Rn. 58 ff.; Salje, EnWG, § 46 Rn. 158 ff.; BerlKommEnR/Wegner, 2. Aufl., EnWG § 46 Rn. 66 ff.; Lecheler in Ballwieser/Lecheler, Die angemessene Vergütung für Netze nach § 46 Abs. 2 EnWG, S. 35 f.; Kermel/Danzeisen, Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben, Kap. 6 Rn. 12; Kermel, RdE 2005, 153, 157; Dodel, Das Verständnis des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG im Lichte seiner Vorgängerregelungen, S. 51 ff.; Braedel, Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG, S. 28 ff.; BNetzA bei BKartA/BNetzA, Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, Rn. 33; vgl. Papier/Schröder, Wirtschaftlich angemessene Vergütung für Netzanlagen, S. 60).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10

    Zur Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel im Rahmen der

    Zwar habe der Senat in seinem Urteil vom 29.01.2008 (11 U 19/07 (Kart.)) die gegenteilige Rechtsposition vertreten und sei das Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

    Zu Unrecht habe sich das Landgericht hier auf eine angebliche Rechtstradition berufen, weil es auch Endschaftsklauseln gebe, die keine Begrenzung auf ausschließlich der örtlichen Versorgung dienende Anlagen enthielten (so in dem Verfahren Senat 11 U 19/07 (Kart.)).

    Insbesondere bleibt eine vertragliche Endschaftsbestimmung von der gesetzlichen Regelung des Überlassungsanspruchs in § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG unberührt (BGH, Urteil v. 29.09.2009, EnZR 15/08; Senat, Urteile v. 29.01.2008, 11 U 19/07 (Kart) sowie 11 U 20/07 (Kart.)).

    Diese vom Senat bereits in seiner früheren Rechtsprechung vertretene Auffassung (Senatsurteil v. 29.1.2008, 11 U 19/07 (Kart)) ist vom Bundesgerichtshof nicht beanstandet worden.

  • OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08

    Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines

    cc) Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe zwingend die Übertragung des Eigentums am Gasversorgungsnetz auf den neuen Konzessionär vorschreiben wollen, spricht auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (so auch OLG Frankfurt/Main OLGR 2008, 561 f.).

    Vielmehr spricht die Untätigkeit des Gesetzgebers für die Auffassung, § 46 Abs. 2 EnWG verlange zur Überlassung nicht ausnahmslos eine Übereignung, sondern behalte die nähere Ausgestaltung den Parteien vor (so OLG Frankfurt/Main OLGR 2008, 561, 562; a. A. OLG Schleswig ZNER 2006, 154, 157).

    § 46 Abs. 2 EnWG steht deshalb einer Endschaftsklausel, welche die Übertragung des Eigentums vorsieht, nicht entgegen, zumal die nähere Ausgestaltung der Überlassung der Anlagen Sache der Parteien ist (so auch OLG Frankfurt/Main OLGR 2008, 561, 564).

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus (so OLG Frankfurt, Urteile vom 29.01.2008 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), bei juris, Rn. 93; Landgericht Darmstadt, Urteile vom 24.04.2007,18 O 517/06 und 14 O 494/06, RdE 2007, 239 und 240; Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, S. 2092 Rn. 492 zu Art. 4 § 1 NeuregelungsG; Salje, EnWG, § 46 Rn 158 ff.; Säcker/Jaecks, Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, S. 997 ff.).

    Entscheidend gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung am Gasversorgungsnetz und den Verteilungsanlagen auf den neuen Konzessionär aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG a.F. spricht aber - wie bereits das OLG Frankfurt (Urteile vom 29.01.2008, 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51) ausgeführt hat - die Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.08.2007 - 11 U 19/07   

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https://dejure.org/2007,7249
OLG Dresden, 03.08.2007 - 11 U 19/07 (https://dejure.org/2007,7249)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.08.2007 - 11 U 19/07 (https://dejure.org/2007,7249)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. August 2007 - 11 U 19/07 (https://dejure.org/2007,7249)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wärmedämmung Hauswand - Überbaurente

  • rechtsportal.de

    BGB § 921 § 992 S. 3
    Pflicht des Nachbarn im Hinblick auf eine nach Abriss des Hauses stehen gebliebene Giebelwand; Pflicht zur Wärmedämmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunwand: Wärmedämmung nach Abriss eines Hauses?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wärmedämmung der verbleibenden Nachbarwand bei Abbruch eines angebauten Hauses (IMR 2007, 366)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 613
  • NZM 2008, 299
  • BauR 2007, 1787
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16

    Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse

    Hierin liegt eine gegen § 922 S. 3 BGB verstoßende Änderung der Grenzeinrichtung, wenn nicht der Eigentümer des abgerissenen Hauses von vornherein diejenigen Maßnahmen trifft, die zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind (BGH, Urteil vom 28.11.1980 - V ZR 148/79, NJW 1981, 866; BGH, Urteil vom 21.04.1989 - V ZR 248/87, NJW 1989, 2541; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2007 - 11 U 19/07, NJW-RR 2008, 613; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.04.2011 - 5 U 51/09, BeckRS 2011, 13118).
  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 137/10

    Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung

    Demgegenüber betreffen die Entscheidungen, aufgrund derer das Berufungsgericht die hier maßgebliche Rechtsfrage für umstritten hält (Senat, Urteil vom 28. November 1980 - V ZR 148/79, BGHZ 78, 397; OLG Dresden, NJW-RR 2008, 613; vgl. ferner Senat, Urteil vom 11. April 2008 - V ZR 158/07, NJW 2008, 2032), eine andere bauliche Situation, nämlich die sogenannte Nachbarwand (auch halbscheidige Giebelmauer oder Kommunmauer genannt).
  • OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10

    Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes

    Auch die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil v. 03.08.2007, 11 U 19/07 - NJW-RR 2008, 613) und des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil v. 11.01.2000, 1 U 1545/98 - OLGR Koblenz 2000, 304) betrafen jeweils sog. Kommunwände, d.h. im ersten Falle eine vollständig gemeinschaftlich genutzte Giebelwand auf der Grundstücksgrenze, im zweiten Falle eine auf der Grundstücksgrenze stehende Giebelwand mit einem gemeinsamen Fundament, die jedenfalls im unteren Teil auch und gemeinschaftlich genutzte Giebelwand war.
  • OLG Frankfurt, 29.03.2010 - 4 U 29/10

    Nachbarrecht: Abriss eines Hauses; Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten zum

    Nur auf diese Fallgestaltung beziehen sich die vom Landgericht zitierten Entscheidungen des BGH vom 28.11.1980 (NJW 1981, 866) und des OLG Dresden vom 03.08.2007 (NJW-RR 2008, 613).
  • OLG Dresden, 11.04.2018 - 1 U 1135/17

    Pflichten der Gemeinde beim Abriss eines Hauses im Wege der Ersatzvornahme

    Es kommt daher hier nicht darauf an, dass die Giebelmauer äußerlich unverändert geblieben ist; entscheidend ist, dass ihr durch den Abriss des angebauten Hauses der bisherige Schutz gegen Feuchtigkeitseinwirkungen genommen wurde und dass sie folglich in dem freigelegten Zustand für den Nachbarn nicht mehr als Hausabschlusswand nutzbar ist (BGH, NJW 1981, 866, 867; BGH, Urt. v. 21.04.1989, Az.: V ZR 248/87, LM § 922 BGB Nr. 7; BGH, GE 2012, 609, Tz. 8; OLG Dresden, Urt. v. 03.08.2007, Az.: 11 U 19/07, NJW-RR 2008, 613; OLG Dresden, Urt. v. 01.07.2009, Az.: 11 U 568/08, OLGReport 2009, 937 f.; Staudinger/Roth [2016] § 922 BGB Rn. 10).
  • VG Göttingen, 11.12.2015 - 2 A 691/13

    Abstütz- und Wandausbildungsgebot bzgl. der Außenwand einer ehemaligen

    Unter bestimmten Voraussetzungen zieht ein derartiger Abriss aber im zivilrechtlichen Nachbarrecht (§ 922 Satz 3 BGB, §§ 10 Abs. 3, 18 Abs. 3 NNachbG) eine Haftung für die Kosten der Herstellung eines ausreichenden Wärme- und Witterungsschutzes an der grenzständigen verbleibenden Wand des anderen Grundstücks nach sich (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1980 - V ZR 148/79 -, BGHZ 78, 397, juris Rn. 8, und vom 21. April 1989 - V ZR 248/87 -, juris Rn. 8 f.; OLG Dresden, Urteil vom 3. August 2007 - 11 U 19/07 -, juris Rn. 24 ff. - Nachbarwand - vgl. aber andererseits BGH, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09 -, juris Rn. 8 - zwei Grenzwände -).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - I-11 U 19/07   

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https://dejure.org/2007,3501
OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - I-11 U 19/07 (https://dejure.org/2007,3501)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2007 - I-11 U 19/07 (https://dejure.org/2007,3501)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2007 - I-11 U 19/07 (https://dejure.org/2007,3501)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 858; BGB § 861; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3
    Wegnahme der auf die Baustelle verbrachten Güter durch den Auftraggeber als verbotene Eigenmacht

  • ibr-online

    Verwendungsrecht des Auftraggebers und verbotene Eigenmacht

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Beschwer bei Erledigung der Hauptsache zwischen mündlicher Verhandlung in der Ausgangsinstanz und Einlegung des Rechtsmittels; Herausgabeanspruch eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn hinsichtlich der von ihm auf die Baustelle eingebrachten Sachen; Fristlose Kündigung eines Bauvertrages und Erteilung eines Hausverbotes durch den Bauherrn; Vorliegen einer verbotenen Eigenmacht durch Entziehung von Werkzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOB/B - Kündigung: Was geschieht mit den Baumaterialien?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?

Besprechungen u.ä. (3)

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B: Welche Rechte hat AG an Material und Geräten des AN? (IBR 2008, 429)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vollziehungsfrist beim einstweiligen Verfügungsverfahren (IBR 2008, 1134)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 998
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 10 W 47/11

    Besitzschutz: Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf

    Eine gesetzliche Gestattung ist hier nicht ersichtlich; insbesondere folgt eine solche nicht aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2008, 998, juris RN 22).
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