Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.03.2006 - 11 U 199/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4590
OLG Köln, 01.03.2006 - 11 U 199/04 (https://dejure.org/2006,4590)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.2006 - 11 U 199/04 (https://dejure.org/2006,4590)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. März 2006 - 11 U 199/04 (https://dejure.org/2006,4590)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermäßiger Verschleiß eines Kfz als Sachmangel; Beweislast des Verkäufers bei Geltendmachung eines Sachmangels

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Frage der Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel beim Gebrauchtwagenkauf.

  • Judicialis

    BGB § 476

  • RA Kotz

    PKW-Kauf: Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 476
    Beweislast bei übermäßigem Verschleiß der Kaufsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Käufer muss übermäßigen Verschleiß beweisen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motor verschlissen? - Gebrauchtwagenkäufer muss Sachmangel beweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1391
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 21.12.2007 - 22 O 212/06

    GW-Handel - Kein Rücktritt bei "Schadensausweitung" durch Kunden

    Soweit eine Gegenauffassung eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Beweislastumkehr bei gebrauchten Sachen annehmen will, bei denen die von vornherein anzunehmende unterschiedliche Abnutzung zu berücksichtigen sei (LG Hanau, NJW-RR 2003, 1561; Palandt, BGB, 65. Aufl., § 476, Rdn. 10, nicht mehr vertreten in der 66. Auflage; unklar: OLG Köln MDR 2006, 1391) ist diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt klarstellend BGH NJW 2007, 2621) überholt.
  • LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11

    Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend

    Denn eine geltungserhaltende Reduktion der hier als AGB gestalteten Klausel dahin, dass jedenfalls der gemäß § 475 Abs. 3 BGB mögliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wirksam bliebe, kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Bremen OLGR 2004, 117, 118; zitiert nach: OLG Köln, Urteil vom 01.03.2006, 11 U 199/04; zitiert nach juris), zumal sie auch gegen das in § 307 Abs. 1 BGB normierte Klarheitsgebot verstieße; denn dem Vertragspartner erschließt sich eine Aufteilung in nach § 475 Abs. 1 BGB unzulässige und nach § 475 Abs. 3 BGB zulässige Vereinbarungen zu seinem Nachteile nicht.
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