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   OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 2/09 (Kart)   

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https://dejure.org/2009,680
OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 2/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,680)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.03.2009 - 11 U 2/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,680)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. März 2009 - 11 U 2/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,680)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Justiz Hessen

    § 42 EnWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG
    Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende Einschränkungen; Stromkennzeichnungspflicht

  • webshoprecht.de

    Anforderungen an die Lesbarkeit aufklärender Zusätze in der Werbung

  • JurPC

    Zur Hinweispflicht bei irreführender Blickfang-Werbung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewerbung des Abschlusses eines Stromlieferungsvertrages im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbeszwecken; Hinweis auf die Bedingungen einer Neukundenprämie und/oder einer Preisgarantie durch Verwendung eines unleserlichen Fußnotentextes

  • Wolters Kluwer

    Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine Preisgarantie betreffende Einschränkungen; Stromkennzeichnungspflicht

  • kanzlei.biz

    Unleserliche Fußnoten in der Werbung

  • Betriebs-Berater

    Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern

  • Judicialis

    EnWG § 42; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 5; ; UWG § 8

  • kanzlei.biz

    Unleserliche Fußnoten in der Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 42; UWG § 3; UWG § 4; UWG § 5; UWG § 8
    Anforderungen an die Lesbarkeit irrtumsausschließender Zusätze in der Werbung für einen Öko-Stromtarif für Neukunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4, 5, 8 UWG; 42 EnWG
    Sternchenhinweis - aber richtig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sternchenhinweise bei Blickfangwerbung müssen deutlich sichtbar sein

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Hinweisen zu Ökostrom-Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lesbarkeit von Strom-Anzeigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtliche Anforderungen an "Blickfang-Werbung"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung verspricht Prämie für Stromvertrag - Einschränkende Zusätze müssen in einer Anzeige gut erkennbar sein!

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufklärender Fußnoten-Hinweis in Werbung muss leserlich und deutlich sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Aufklärender Fußnoten-Hinweis in Werbung muss deutlich sein

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Anforderung an Werbung für Ökostromtarife

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Unleserlicher Tarifhinweis in Anzeige

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Fußnoten in Werbeanzeigen: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Präzisierung der Anforderungen an die Lesbarkeit von Anzeigetexten von Stromanbietern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu "Sternchenhinweisen" bei Blickfang-Texten in der Werbung - Richter präzisieren Anforderungen an Lesbarkeit von Anzeigetexten der Stromanbieter

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Anforderungen an Lesbarkeit von Hinweisen zu Ökostrom-Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 168
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 77/08

    Preiswerbung von Stromversorgungsunternehmen: Ausnahme von der

    Die in der Verlautbarung der Generaldirektion enthaltene Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Zeitungswerbung gilt zwar für einfache Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften (vgl. Senat, Urt. v. 31.3.2009, 11 U 2/09 (Kart)), nicht jedoch für Prospekte, die wie hier Tageszeitungen beigelegt sind.
  • OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 11 U 12/09

    Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG in Anzeigentext

    Die in der Verlautbarung der Generaldirektion enthaltene Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für Zeitungswerbung gilt danach jedenfalls für einfache Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften (vgl. Senat, Urt. v. 31.3.2009, 11 U 2/09 (Kart)).
  • LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21

    Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines Stromversorgungsunternehmens:

    Wie sich aus der englischen und französischen Sprachfassung deutlicher als aus der deutschen Sprachfassung ergibt, besteht nur eine Einschränkung dahingehend, dass es sich um individuelle Werbung handeln muss, so dass Publikumswerbung nicht erfasst ist (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2009, 10279 Rn. 13 ff.; BeckRS 2009, 12793 Rn. 12 ff.; Theobald/Kühling/Heinlein/Weitenberg, 106. EL April 2020, EnWG § 42 Rn. 22; Kment/Rasbach, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl., § 42 Rn. 5; Britz/Hellermann/Hermes/Hellermann, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl., § 42 Rn. 20).
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