Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisnachlass durch Gutscheinaktion ist für preisgebundene Bücher unzulässig - auch wenn der Händler den Nachlass von Dritten erstattet bekommt

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen - Zahlungssystem gegenüber Buchhändler ausgeglichen wird

  • kanzlei.biz

    Kein Gutscheincode bei Bücherkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BuchPrG § 3; BuchPrG § 5
    Wettbewerbswidrigkeit eines Preisnachlasses eines Internetbuchhändlers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit bei Gewährung eines Preisnachlasses durch einen Internetbuchhändler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verstoß von Buchhändler gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung: Zur Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung: Zur Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Kein Preisnachlass für Bücher auch bei Erstattung durch Werbepartner

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verstoß von Buchhändler gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Portal verstößt gegen Buchpreisbindung bei Anrechnung von Gutscheinen eines Payment-Anbieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gutscheine können gegen Buchpreisbindung verstoßen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gutscheine und Buchpreisbindung: Couponmodell für rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1427
  • MMR 2012, 681
  • K&R 2012, 766
  • ZUM 2013, 148
  • afp 2012, 581



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14  

    Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von

    Soweit der Senat in anderen Fallkonstellationen eine Konkretisierung des Verhaltens im Rahmen eines Unterlassungstenors im Bereich der Buchpreisbindung vorgenommen hat, beruhte dies jeweils darauf, dass zwischen den Parteien im Streit stand, ob das zu Grunde liegende Verhalten gegen die Vorgaben des § 3 BuchprG verstößt (Senat Urteil vom 17.7.2012 AZ 11 U 20/12; Senat Urteil vom 28.1.2014, AZ 11 U 93/13; vergleichbar auch OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.2012, Az: 5 U 164/11 zitiert nach juris: dort wurde der Zusatz des konkret streitgegenständlichen sog. Fördermodells in den Tenor aufgenommen).
  • LG Berlin, 18.09.2012 - 102 O 36/12  

    Keine Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf preisgebundene Bücher

    Anders als im Fall des OLG Frankfurt (Urteil vom 17. Juli 2012, 11 U 20/12) hat die Beklagte nicht selbst Werbung geschaltet, in welcher dem angesprochenen Verbraucher die Botschaft vermittelt wurde, er könne Bücher bei ihr unter Einsatz eines in der Anzeige selbst mitgeteilten Codes preiswerter erwerben als bei konkurrierenden Händlern.
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