Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietwagenkosten - Normaltarif - Aufschlag von 20 %

• rewis.io
• captain-huk.de

  Hinweisbeschluss zur Schwacke-Liste/Fraunhofer Tabelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 S. 1; BGB § 254
  Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vogel.de (Auszüge)

  Unfallbedingte Mehrleistungen bei Mietwagen - Aufschläge von bis zu 20 Prozent sind plausibel

Besprechungen u.ä.

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Mietwagen

Verfahrensgang

• LG Bonn, 17.11.2008 - 13 O 485/07
• OLG Köln, 12.05.2009 - I-11 U 219/08
• OLG Köln, 22.07.2009 - 11 U 219/08

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf ( vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 = NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106 ; NJW 2007, 1124; NJW 2007, 2122; NJW 2007, 2758; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58).

  Dabei kann ein Unfallersatztarif auf Grund unfallspezifischer Kostenfaktoren (etwa Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalles mit Ersatzforderungen wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen u.a., z.B. BGH NJW 2009, 58) erforderlich i.S. des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein.

  Diese Frage kann offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne Weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147 = NJW-Spezial 2009, 170).

  Ebenso kann diese Frage offenbleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH NJW 2006, 2621; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910, NJW 2009, 58).

  Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. BGHZ 163, 19 = NJW 2005, 1933; NJW 2006, 1506; NJW 2007, 3782; NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58).

  Insofern liegt es anders als in Fällen, in denen die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs grundsätzlich gerechtfertigt erscheint und durch einen Aufschlag zum Normaltarif geschätzt werden kann; hier trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast, wenn er geltend macht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne Weiteres" zugänglich gewesen sei (vgl. BGH NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58).

  In geeigneten Fällen könne Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung durchaus Verwendung finden (BGH NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58).

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif auf der Grundlage des des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2008 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147).

• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf ( vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 = NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106 ; NJW 2007, 1124; NJW 2007, 2122; NJW 2007, 2758; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58).

  Diese Frage kann offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne Weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147 = NJW-Spezial 2009, 170).

  Ebenso kann diese Frage offenbleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH NJW 2006, 2621; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910, NJW 2009, 58).

  Insofern liegt es anders als in Fällen, in denen die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs grundsätzlich gerechtfertigt erscheint und durch einen Aufschlag zum Normaltarif geschätzt werden kann; hier trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast, wenn er geltend macht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne Weiteres" zugänglich gewesen sei (vgl. BGH NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58).

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif auf der Grundlage des des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2008 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147).

• OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08

  Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass das Landgericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung des OLG Köln (19. Zivilsenat, NZV 2007, 199; 15. Zivilsenat, OLGR 2008, 545 = SP 2008, 218; 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08; 13. Zivilsenat Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09; 4. Zivilsenat Beschl. v. 15.7.2008 - 4 U 1/08; abw.

  Bei einer Gesamtbetrachtung kann die Fraunhofer-Liste die Eignung der Schwacke-Mietpreisspiegel nicht durchgreifend in Zweifel ziehen (ebenso OLG Köln 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08; 13. Zivilsenat Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09).

  Nur wenn diese vom Anspruchsteller zu beweisenden Voraussetzungen feststehen, kann ein gegenüber dem Normaltarif erhöhter Mietaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich und damit erstattungfähig sein (Senat Beschl. v. 13.5.2008 - 11 U 11/08; so auch OLG Köln 15. Zivilsenat OLGR 2008, 545 = SP 2008, 218; 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08).

  Für die Einbeziehung ist auf die Nebenkostentabelle von Schwacke zurückzugreifen (Senat Beschl. v. 13.5.2008 - 11 U 11/08; OLG Köln 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08).

 
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf ( vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 = NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106 ; NJW 2007, 1124; NJW 2007, 2122; NJW 2007, 2758; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58).

  Unterlässt der Geschädigte die Nachfrage nach günstigeren Tarifen, geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. BGHZ 163, 19 = NJW 2005, 1933; NJW 2006, 1506; NJW 2007, 3782; NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58).

  In geeigneten Fällen könne Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung durchaus Verwendung finden (BGH NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58).

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif auf der Grundlage des des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2008 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147).

• OLG Köln, 20.04.2009 - 13 U 6/09

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass das Landgericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung des OLG Köln (19. Zivilsenat, NZV 2007, 199; 15. Zivilsenat, OLGR 2008, 545 = SP 2008, 218;… 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08; 13. Zivilsenat Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09; 4. Zivilsenat Beschl. v. 15.7.2008 - 4 U 1/08;… abw.

  Bei einer Gesamtbetrachtung kann die Fraunhofer-Liste die Eignung der Schwacke-Mietpreisspiegel nicht durchgreifend in Zweifel ziehen (ebenso OLG Köln 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08; 13. Zivilsenat Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09).

• OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07

  Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass das Landgericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung des OLG Köln (19. Zivilsenat, NZV 2007, 199; 15. Zivilsenat, OLGR 2008, 545 = SP 2008, 218;… 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08; 13. Zivilsenat Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09; 4. Zivilsenat Beschl. v. 15.7.2008 - 4 U 1/08; abw.

  Nur wenn diese vom Anspruchsteller zu beweisenden Voraussetzungen feststehen, kann ein gegenüber dem Normaltarif erhöhter Mietaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich und damit erstattungfähig sein (Senat Beschl. v. 13.5.2008 - 11 U 11/08; so auch OLG Köln 15. Zivilsenat OLGR 2008, 545 = SP 2008, 218;… 24. Zivilsenat Urt. v. 3.3.2009 - 24 U 6/08).

• OLG Köln, 10.10.2008 - 6 U 115/08

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  6. Zivilsenat Urt.v. 10.10.2008 - 6 U 115/08 NZV 2009, 145) und der des Senats (Beschl. v. 13.5.2008 - 11 U 11/08) den Normaltarif im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel (hier des Jahres 2007) ermittelt hat.

  Den daraus abgeleiteten Schluss, dass die Fraunhofer-Liste der Schwacke-Mietpreisspiegel überlegen sei (OLG Köln 6. Zivilsenat Urt.v. 10.10.2008 - 6 U 115/08 NZV 2009, 145; OLG München RuS 2008, 439; OLG Jena NZV 2009, 181 = RuS 2009, 40), zieht der Senat aber nicht.

• BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06

  Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Diese Frage kann offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne Weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147 = NJW-Spezial 2009, 170).

  Ebenso kann diese Frage offenbleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH NJW 2006, 2621; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910, NJW 2009, 58).

• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf ( vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 = NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106 ; NJW 2007, 1124; NJW 2007, 2122; NJW 2007, 2758; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58).

  Diese Frage kann offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne Weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147 = NJW-Spezial 2009, 170).

• BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08

  Diese Frage kann offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne Weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gem. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH NJW 2006, 1508; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 1123; NJW 2007, 1676; NJW 2007, 2758; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; SP 2009, 147 = NJW-Spezial 2009, 170).

  Ebenso kann diese Frage offenbleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH NJW 2006, 2621; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910, NJW 2009, 58).

• BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

  Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

  Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
• OLG Jena, 27.11.2008 - 1 U 155/07
• OLG Köln, 15.07.2008 - 4 U 1/08

  Zulässigkeit eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif bei Fehlen eines …
• OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
• OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 36/06

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei …
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05

  Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

• OLG Köln, 21.08.2009 - 6 U 6/09

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel

  Da es sich bei den verschiedenen Ausgaben des T-Mietpreisspiegels um eine bis in jüngste Zeit von vielen Gerichten, auch von anderen Senaten des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Urteil vom 03.03.2009 - 24 U 6/08; Beschluss vom 20.04.2009 - 13 U 6/09; Beschluss vom 12.05.2009 - 11 U 219/08; zur Auffassung des 7., 19. und 25. Zivilsenats vgl. die mit Schriftsatz der Klägerin mit nachgereichtem Schriftsatz vom 07.07.2009 vorgelegten Sitzungsniederschriften) häufig verwendete und revisionsrechtlich unbeanstandete Schätzgrundlage handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 = NJW 2008, 2910 = VersR 2008, 1370 [Rn. 22 f.];… Beschluss vom 13.01.2009 - VI ZR 134/08 = VersR 2009, 801 [Rn. 5]; Urteil vom 25.03.2009 - XII ZR 117/07 = DAR 2009, 399 = MDR 2009, 799), hat das Landgericht gemeint, insbesondere zur Aufrechterhaltung einer einheitlichen Rechtsprechung dem T-Mietpreisspiegel 2007 den Vorzug geben zu sollen.
• AG Bergisch Gladbach, 30.07.2010 - 67 C 81/10

  Mietwagenkosten - Schwacke-Liste 2009

  Das OLG Köln (Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 U 219/08) zeigt vielmehr eine Reihe von Argumenten auf, die gegen die Anwendung des Fraunhofer-Mietspiegels sprechen: Grundlage des erstellten Marktpreisspiegels bilden überwiegend Internetangebote (76.457 von 86.763 Datensätzen) von nur sechs großen Vermietungsunternehmen.

  Tatsächlich angefallen und in Rechnung gestellte Nebenkosten kann der Geschädigte ebenfalls erstattet verlangen, da sie im Normaltarif der Schwacke-Liste nicht enthalten sind (OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 U 219/08).

  Die Kosten der Winterbereifung sind ebenfalls als Nebenkosten zu ersetzen, sofern wie im vorliegenden Fall unbestritten das gemietete Fahrzeug entsprechend bereift war (OLG Köln 11 U 219/08; LG Köln 20 O 108/09).

• OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10

  Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der o. a. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch von den meisten Senaten des Oberlandesgerichts Köln geteilt wird (…vgl. u. a. OLG Köln, Urt. v. 23.2.2010 - 9 U 141/09 -, Urt. v. 22.12.2009 - 15 U 98/09 - NZV 2010, 144; Beschl. v. 12.5.2009- 11 U 219/08; Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09).

 
• OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der o. a. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch von den meisten Senaten des Oberlandesgerichts Köln geteilt wird (…vgl. u. a. OLG Köln, Urt. v. 23.2.2010 - 9 U 141/09 -, Urt. v. 22.12.2009 - 15 U 98/09 - NZV 2010, 144; Beschl. v. 12.5.2009- 11 U 219/08; Beschl. v. 20.4.2009 - 13 U 6/09).
• AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

  Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …

  Dennoch ist der Fraunhoferliste im Ergebnis als Schätzgrundlage nicht der Vorzug zu geben (vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 U 219/08, zitiert nach juris; LG Mönchengladbach v. 06.08.2010, Az.: 5 S 14/10).
• LG Bonn, 02.07.2009 - 13 O 88/09

  Anspruch einer gewerblichen Autovermietung auf Erstattung von Mietwagenkosten aus …

  Dies ist - soweit ersichtlich - die wohl auch überwiegende Meinung im Bezirk des Oberlandesgerichts L (vgl. nur OLG Köln, B.v. 12.05.2009, Az. 11 U 219/08; U. v. 02.03.2007, Az.: 19 U 181/06, NZV 2007, 199; U.v. 18.03.2007, Az.: 15 U 145/07, OLGR 2008, 545).
• AG Düsseldorf, 20.12.2012 - 51 C 7851/12
  Dennoch ist der Fraunhoferliste im Ergebnis als Schätzgrundlage nicht der Vorzug zu geben (vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 U 219/08, zitiert nach juris; LG Mönchengladbach v. 06.08.2010, Az.: 5 S 14/10).
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

  Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …

  Dennoch ist der Fraunhoferliste im Ergebnis als Schätzgrundlage nicht der Vorzug zu geben (vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 U 219/08, zitiert nach juris; LG Mönchengladbach v. 06.08.2010, Az.: 5 S 14/10).
• LG Bonn, 23.12.2009 - 3 O 172/09
  Vielmehr steht das erkennende Gericht mit dem 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (vgl. den Beschluss vom 20.04.2009, 13 U 6/09) sowie dem 11. Zivilsenat (Beschluss vom 12.05.2009, 11 U 219/08) auf dem Standpunkt, dass die Vorteile der Anonymisierung die bereits oben aufgezeigten Nachteile nicht zu kompensieren vermögen.
• AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
  Die Heranziehung des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 ist von einem Großteil der Rechtsprechung (Vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 2008, 92; OLG Stuttgart VersR 2009, 1680; OLG Köln Beschl. v. 12.05.2009, Az. 11 U 219/08;… LG Mönchengladbach, Urt. v. 20.01.2009, Az. 5 S 110/08, Rn. 21;… LG Mönchengladbach, Urt. v. 13.01.2009, Az. 5 S 81/08, Rn. 14; alle zitiert nach juris) und zuletzt vom Bundesgerichtshof (…Urt. v. 02.02.2010, Az. VI ZR 7/09, Rn. 8 f.) nicht beanstandet worden.
• AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
• AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
• AG Wesel, 28.09.2010 - 4 C 164/10