Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 24/06 (Kart)   

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https://dejure.org/2007,5291
OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 24/06 (Kart) (https://dejure.org/2007,5291)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.2007 - 11 U 24/06 (Kart) (https://dejure.org/2007,5291)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 11 U 24/06 (Kart) (https://dejure.org/2007,5291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Ziffern-Second-Level-Domain; Domain; Registrierung; Ziffern; Level

  • bettinger.de

    Zur Registrierung von Ziffern-Domains durch die Denic eG - "11880.de"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 20
    Keine Pflicht der Denic eG zur Registrierung einer nur aus Ziffern bestehenden Second-Level-Domain

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen die Denic eG auf Registrierung und Freischaltung einer allein aus Ziffern bestehenden Second-Level-Domain; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot i.S.d. § 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch Nichtzuteilung einer gewünschten Domain; Kriterien für die Einstufung eines Wettbewerbers als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung ; Gefahr technischer Störungen bei Verwendung von allein aus Ziffern bestehender Domainnamen als sachliche Rechtfertigung für die Nichtzuteilung einer Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2008, 614
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04

    Anspruch gegen DENIC auf zweistellige Domain

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 11 U 24/06-Kart.) ausgeführt:.

    Die Gründe, weshalb die Beklagte zweistellige Buchstabenkombinationen nicht vergibt, sind erst bei der Frage des sachlichen Grundes bzw. der Interessenabwägung zu berücksichtigen (Senats-Urteil v. 13.02.2007, Az.: 11 U 24/06 (Kart)).

    Die Entscheidung beruht auf den gleichen Rechtsgrundsätzen wie das Senats-Urteil vom 13.02.2007 (Az.: 11 U 24/06-Kart.), für welches die Voraussetzungen einer Revisionszulassung gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 04.03.2008 (KZR 18/07) nicht vorlagen.

  • OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 11 U 36/09

    Registrierung einer einstelligen Domain

    Sie hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist (Senat, Urteil v. 13.2.2007, Az.: 11 U 24/06 Kart; Urteil v. 29.4.2008, Az.: 11 U 32/04 Kart bei juris).
  • LG Frankfurt/Main, 20.05.2009 - 6 O 671/08

    Kein Anspruch auf einstelligen Domainnamen

    Zwar ist die Beklagte mit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (Urteile vom 13.02.2007 zu Az. 11 U 24/06 und vorn 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) als Normadressatin des § 20 GWB anzusehen, da sie eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB hat, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist.
  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

    Die Verfügungsbeklagte ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Normadressatin des § 20 GWB, denn sie hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist (Senat, Urteil v. 13.2.2007 - Az.: 11 U 24/06 (Kart); Urteil v. 29.4.2008, Az.: 11 U 32/04 (Kart); Urteil v. 18.05.2010 - 11 U 36/09 (Kart), jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 29/10

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

    Die Verfügungsbeklagte ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Normadressatin des § 20 GWB, denn sie hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist (Senat, Urteil v. 13.2.2007 - Az.: 11 U 24/06 (Kart); Urteil v. 29.4.2008, Az.: 11 U 32/04 (Kart); Urteil v. 18.05.2010 - 11 U 36/09 (Kart), jeweils zitiert nach Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 10 O 38/09
    Sie hat eine marktbeherrschende Stellung, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland als dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist (vgl. dazu im Einzelnen OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2007, Az. 11 U 24/06 (Kart) und 29.04.2008, Az. 11 U 32/04 (Kart), jeweils zitiert nach Juris).
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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.2007 - 11 U 24/06 (https://dejure.org/2007,67938)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. September 2007 - 11 U 24/06 (https://dejure.org/2007,67938)
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