Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Verkehrsunfall, alkoholisierter Fußgänger, erhöhte Aufmerksamkeit, Betriebsgefahr

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• rabüro.de

  Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem alkoholisierten Fußgänger auf der Fahrbahn bei Dunkelheit

• rewis.io
• RA Kotz

  Verkehrsunfall mit Fußgänger an Karneval

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fußgänger versus Pkw - "alkoholisierte Fußgänger an Karneval nicht gänzlich unwahrscheinlich”

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Karnevalsunfall mit einem alkoholisiertem "Bär"

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unfall im Bärenkostüm: An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen ...

• datev.de (Kurzinformation)

  Unfall im Bärenkostüm: An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Quotenbildung zwischen verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung; Nächtliches Betreten einer Fahrbahn durch alkoholisierten Fußgänger

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Quotenbildung zwischen verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung; Nächtliches Betreten einer Fahrbahn durch alkoholisierten Fußgänger

Verfahrensgang

• LG Bonn - 7 O 97/19
• OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Die Schmerzensgeldforderung ist, obgleich ein einheitlicher Anspruch, auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet und als solcher rechtlich grundsätzlich teilbar (BGH, NJW 2004, 1243, 1244).

  Dieser gebietet, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgelds aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung aller des Schadensfall prägenden Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbilds zu bemessen (BGH, NJW 2004, 1243; NJW-RR 2006, 712, 713; MDR 2017, 762, 763;… Jahnke, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 253 BGB Rn. 95; vgl. auch BGH (VGrS), NZV 2017, 179, 181).

  Ausnahmsweise zulässig ist eine offene Teilklage nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, wenn sich nicht endgültig sagen lässt, welche Änderungen des gesundheitlichen Zustands noch eintreten können, die Schadensentwicklung - wie hier - also noch nicht abgeschlossen ist, und der Geschädigte bei dessen Bemessung auf die Unfallfolgen, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, abstellt und hierdurch eine hinreichende Individualisierbarkeit gewährleistet (BGH, NJW 2004, 1243, 1244; vgl. auch OLG Saarbrücken, NJW 2011, 3169, 3170; KG, NJW-RR 2018, 25 f.).

• OLG Naumburg, 30.01.2014 - 1 U 81/13

  Verletzung eines Fußgängers durch ein Kfz: Berücksichtigung einer festgestellten …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Dies gilt insbesondere auch bei einem grob fahrlässigen Verhalten eines nicht motorisierten Unfallopfers, wenn nicht feststeht, dass der Fahrzeugführer sich wie ein Idealfahrer verhalten hat (OLG Naumburg, NJW-RR 2014, 918, 919; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2018, 925, 927).

  Angesichts der hiesigen Verkehrssituation, die bei Nacht und Feuchtigkeit durchaus besondere Aufmerksamkeit des Beklagten zu 1) erforderte (hierzu OLG Naumburg, NJW-RR 2014, 918, 919), erscheint die durch das Landgericht angenommene maßvolle Mithaftung sachgerecht, zumal alkoholisierte Fußgänger an Karneval nicht gänzlich unwahrscheinlich sind (…Freymann, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, Kap. 27 Rn. 129).

• OLG Düsseldorf, 10.04.2018 - 1 U 196/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Zwar ist es richtig, dass, wenn auch ein Idealfahrer bei weit vorausschauender und überobligatorisch vorsichtiger Fahrweise den Unfall nicht verhindern können, dies dafür spricht, die Haftung aus § 7 StVG gänzlich in den Hintergrund treten zu lassen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2018, 925, 927).

  Dies gilt insbesondere auch bei einem grob fahrlässigen Verhalten eines nicht motorisierten Unfallopfers, wenn nicht feststeht, dass der Fahrzeugführer sich wie ein Idealfahrer verhalten hat (OLG Naumburg, NJW-RR 2014, 918, 919; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2018, 925, 927).

 
• BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75

  Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Der erste Anschein spricht dann dafür, dass die im Aufenthalt auf der Fahrbahn zum Ausdruck kommende enorme Sorglosigkeit des Klägers auf alkoholbedingte Ausfallerscheinungen beruhte (vgl. BGH, NJW 1976, 897).
• BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13

  Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Der Senat vermag nicht - wie erforderlich (BVerfG, NJW 1993, 254, 255; BGH, NJW-RR 2013, 9, 10; NJW-RR 2015, 158, 160) - auszuschließen, dass die sorgfältige polizeiliche Dokumentation einem Sachverständigen ausreichende Anknüpfungspunkte für die Ermittlung der Annäherungsgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs, der Sichtweite und der Erkennbarkeit des Fußgängers bietet.
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Der Senat vermag nicht - wie erforderlich (BVerfG, NJW 1993, 254, 255; BGH, NJW-RR 2013, 9, 10; NJW-RR 2015, 158, 160) - auszuschließen, dass die sorgfältige polizeiliche Dokumentation einem Sachverständigen ausreichende Anknüpfungspunkte für die Ermittlung der Annäherungsgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs, der Sichtweite und der Erkennbarkeit des Fußgängers bietet.
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Der Senat vermag nicht - wie erforderlich (BVerfG, NJW 1993, 254, 255; BGH, NJW-RR 2013, 9, 10; NJW-RR 2015, 158, 160) - auszuschließen, dass die sorgfältige polizeiliche Dokumentation einem Sachverständigen ausreichende Anknüpfungspunkte für die Ermittlung der Annäherungsgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs, der Sichtweite und der Erkennbarkeit des Fußgängers bietet.
• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

  Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Dieser gebietet, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgelds aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung aller des Schadensfall prägenden Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbilds zu bemessen (BGH, NJW 2004, 1243; NJW-RR 2006, 712, 713; MDR 2017, 762, 763;… Jahnke, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, § 253 BGB Rn. 95; vgl. auch BGH (VGrS), NZV 2017, 179, 181).
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

  Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2015, 1056 f.) kommt eine Alleinhaftung im Rahmen von § 254 BGB nur in Ausnahmefällen in Betracht.
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

  Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

  Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen - wie auch im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG - feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein; nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (BGH, NJW 1995, 1029, 1030).
• BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93

  Zulässigkeit einer Teilklage
• OLG Hamm, 26.04.2012 - 6 U 59/12

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden …
• OLG München, 03.05.1996 - 10 U 6205/95

  Zeitdauer des Überlebens eines Unfalls als Kriterium für Schmerzensgeldbemessung
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

  Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer …
• KG, 14.09.2017 - 22 U 174/16

  Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände: …
• OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

  Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; …
• BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

  Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …
• BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12

  Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der …

• OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23

  Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

  Besteht die ernsthafte Möglichkeit weiterer, bereits in der Entwicklung angelegter, aber noch nicht absehbarer Folgen, kann die Schmerzensgeldforderung im Wege der Teilklage geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte bei der Bemessung auf die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Unfallfolgen abstellt und dadurch eine hinreichende Individualisierung gewährleistet (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03 -, Rn. 17 ff., juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. September 2021 - 4 U 195/18 -, Rn. 32, juris; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2020 - 11 U 274/19 -, juris; OLG München…, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 U 3171/18 -, Rn. 63, juris; KG Berlin…, Urteil vom 14. September 2017 - 22 U 174/16 -, Rn. 14, juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 7. Juni 2011 - 4 U 451/10-, Rn. 23, juris).