Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 11 U 31/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Bedeutung von sog. Sprungverweisen, Umfang der vertraglichen Rechteeinräumung

  • webshoprecht.de

    Zum Umfang des Nutzungsrechts an einem Assistenten für Rechtstexte

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Vereinbarung des Gerichtsstands gilt nicht nur für vertragliche Ansprüche

  • online-und-recht.de

    Vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt im Zweifel auch für gesetzliche Ansprüche

  • kanzlei.biz

    Sprungverweise bei Vertragssoftware als "legal content"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung und zum Umfang einer vertraglichen Rechteeinräumung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung; Bedeutung von sog. Sprungverweisen, Umfang der vertraglichen Rechteeinräumung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstandsklausel gilt auch für gesetzliche Ansprüche die mit den vertraglichen Ansprüchen konkurrieren und auch nach Kündigung des Vertrages

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 144
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