Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5189
OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17 (https://dejure.org/2018,5189)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.03.2018 - 11 U 35/17 (https://dejure.org/2018,5189)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. März 2018 - 11 U 35/17 (https://dejure.org/2018,5189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Auszahlung von Dividenden

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung - Gelita AG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    § 51 ZPO, § 62
    Besonderer Vertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 147
    Rechtstellung des von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters einer Aktiengesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur der wirksam bestellte Vertreter darf Gesellschaft im Prozess vertreten!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unwirksamkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Dividendenrückzahlung ("Gelita AG")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung nicht wirksam bestellt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bestellung eines besonderen Vertreters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gelita AG - Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung nicht wirksam bestellt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung - Gelita AG

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gelita: Streit über Besonderen Vertreter könnte vorm BGH landen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 627
  • BB 2018, 910
  • NZG 2018, 508
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    Hier relevante Aussagen sind diesem Urteil, anders als der nachgehenden Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.03.2018 (11 U 35/17, AG 2018, 367), auf die unter 3. noch einzugehen sein wird, nicht zu entnehmen.

    Das OLG Karlsruhe vertritt in dem bereits erwähnten Urteil vom 14.03.2018 (11 U 35/17, AG 2018, 367) unter Hinweis auf die zum GmbHG ergangene, § 147 AktG in seiner damals geltenden Fassung erwähnende Entscheidung des BGH vom 20.01.1986 (II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, juris Tz. 14) und die Rechtsprechung des OLG München die Ansicht, es dürften keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

    Nach § 147 AktG können nach zutreffender herrschender Auffassung auch aus dem Konzernverhältnis resultierende Ersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen verfolgt werden (so auch OLG Köln, Urt. v. 09.03.2017 - I-18 U 19/16, AG 2017, 351, juris Tz. 346 ff.; ausführlich OLG München, Urt. v. 28.11.2007 - 7 U 4498, AG 2008, 172, juris Tz. 45 ff.; offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 - 11 U 35/17, AG 2018, 367; zum Meinungsstand im Schrifttum: Hüffer/Koch § 147 Rn. 3 m.w.N.).

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