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   OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10 (Kart)   

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https://dejure.org/2011,14047
OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 11 U 36/10 (Kart) (https://dejure.org/2011,14047)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.06.2011 - 11 U 36/10 (Kart) (https://dejure.org/2011,14047)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 11 U 36/10 (Kart) (https://dejure.org/2011,14047)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Anspruch auf Herausgabe gemischtgenutzter Netzanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der herauszugebenden Anlagen und Höhe des für die Überlassung zu zahlenden Entgelts bei Übernahme des Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überlassung von Verteilnetzen: Was ist "wirtschaftlich angemessene Vergütung"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

    Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer

    a) Das entspricht der zu dieser Vorschrift in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (OLG Frankfurt am Main, RdE 2011, 422 Rn. 85; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand: September 2013, § 46 Rn. 110 f.; Byok/Dierkes, RdE 2012, 221, 224; Schau, NdsVBl.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenumfangs der Betroffenen ist § 46 Abs. 2 EnWG a.F. (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.); OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2012, 16 U(Kart) 21/12, dort S. 16).

    Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus (so OLG Frankfurt, Urteile vom 29.01.2008 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), bei juris, Rn. 93; Landgericht Darmstadt, Urteile vom 24.04.2007,18 O 517/06 und 14 O 494/06, RdE 2007, 239 und 240; Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, S. 2092 Rn. 492 zu Art. 4 § 1 NeuregelungsG; Salje, EnWG, § 46 Rn 158 ff.; Säcker/Jaecks, Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, S. 997 ff.).

    Anderer Auffassung ist zwar das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.), S. 16; im Ergebnis ebenso LG Hannover, Urteil vom 24.06.2010, 18 O 260/08, dort S. 10; LG Hannover, Teilurteil vom 22.02.2011, 18 O 383/06, Rn 55 bei juris; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Band 1, 74. Erg.Lief., § 46 EnWG Rn. 31; ähnlich auch Hellermann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 46 Rn. 74), das ausführt, bereits der Wortlaut des § 46 Abs. 2 EnWG, der nicht auf die "ausschließlich" der Versorgung von Letztverbrauchern dienenden Anlagen abstelle, sondern von "notwendigen Verteilungsanlagen" spreche, mache deutlich, dass die Überlassungspflicht nicht auf ausschließlich der Versorgung des Gemeindegebiets dienende Anlagen beschränkt sei, sondern auch gemischt genutzte Anlagen erfasse, die für die Versorgung notwendig seien, weil sie nicht hinweggedacht werden könnten, ohne dass der neue Versorger seiner Versorgungsaufgabe nicht mehr wie der frühere Versorger nachkommen könne.

    Allerdings wurde das letztgenannte Urteil durch das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.)) aufgehoben, in welchem ausgeführt wird, die Neufassungen der §§ 13 Abs. 2 EnWG (1998) und 46 Abs. 2 EnWG (2005) sprächen dafür, dass auch multifunktionale Leitungen auf den neuen Netzbetreiber zu übertragen seien, wenn aus ihnen unmittelbar Letztverbraucher im Gemeindegebiet versorgt würden.

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart.), S. 17; ähnlich LG Hannover, Urteil vom 24.06.2010, 18 O 260/08, dort S. 10) ist der Ansicht, der gesetzlichen Regelung sei für diese Situation eine Vorgabe zugunsten des Neukonzessionärs zu entnehmen.

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des LG Frankfurt (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09, Rn. 77 bei juris, allerdings aufgehoben durch das OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10), das Folgendes ausgeführt hat:.

  • OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

    Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck-

    Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus einer selbständigen Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB zum gesetzlichen Schuldverhältnis nach § 46 Abs. 2 EnWG (vgl. Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur, aaO., Rn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, Az. 11 U 36/10 (Kart), juris Rn. 85), darüber hinaus möglicherweise auch aus einer stillschweigenden Abtretung des nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG bestehenden Auskunftsanspruchs der Gemeinde S. (OLG Frankfurt, aaO., Rn. 86).
  • OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13

    Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach EnWG: Umfang der Auskunftspflicht des

    Teilweise zählen Vertreter dieser Auffassung die hier in Frage stehenden kalkulatorischen Netzdaten auch ausdrücklich zu den Informationen, über die Auskunft zu erteilen sei (OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 U 36/10 (Kart), juris Tz. 85 a. E.; Säcker/Mohr/Wolf, Konzessionsverträge im System des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts, S. 94 - 96; Schau, NdsVBl.
  • OLG Naumburg, 11.09.2014 - 2 U 122/13

    Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 4. August 2011 unabhängig

    Der Begriff "notwendig" für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet ist nach allgemeinem Sprachgebrauch dahin zu verstehen, dass es allein darauf ankommt, dass die jeweilige Verteilungsanlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der neue Konzessionsnehmer seine Pflichten aus dem Konzessionsvertrag (Gewährleistung der allgemeinen Versorgung mit Gas im Konzessionsgebiet) nicht mehr in gleicher Weise ausüben könnte, wie der Altkonzessionär (vgl. BGH, Beschluss v. 03.06.2014 "Stromnetz Homberg", aaO., Tz. 31 f. m.w.N.; ebenso bereits OLG Frankfurt, Urteil v. 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), ZNER 2012, 188; a.A. noch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2012, aaO.).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 11 U 112/13

    Maßgeblichkeit des Ertragswertes im Rahmen von § 46 II EnWG für

    Maßstab für die Ermittlung der angemessenen Vergütung gem. § 46 Abs. 2 EnWG ist der objektivierte Ertragswert (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.10.202 - 6 U 168/10 (Kart); Senat, Urteil v. 14.6.2011, 11 U 36/10 (Kart) jeweils bei juris).
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