Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 29.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 11 U 40/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Verbot des Speicherns und Ausdruckens von Büchern an elektronischen Leseplätzen

  • JurPC

    Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke an elektronischen Leseplätzen von Bibliotheken unzulässig

  • die-abmahnung.info

    OLG Frankfurt - Zugänglichmachung digitalisierter urheberrechtlich geschützter Werke in Bibliotheken

  • bibliotheksurteile.de

    Elektronische Leseplätze II | Hochschulbibliothek, Landesbibliothek, Urheberrecht

  • buchreport.de PDF
  • kanzlei.biz

    Urheberrechtswidriges Abspeichern in der Bibliothek auf USB-Stick

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 52b
    Befugnisse einer Bibliothek zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken für elektronische Leseplätze

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnisse einer Bibliothek zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken für elektronische Leseplätze; Umfang des Urheberrechtsschutzes bei digital verfügbaren Verlagswerken in öffentlichen Bibliotheken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 52b UrhG
    Bibliothek darf Dritten den Ausdruck von elektronischen Dokumenten nicht erlauben

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Bibliothekenprivileg eingeschränkt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bibliothekenprivileg hinsichtlich digitaler Buchkopien bestätigt

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Elektronische Leseplätze im Sinne des § 52b UrhG müssen reine "Lese"-Terminals sein

  • heise.de (Pressebericht)

    OLG Frankfurt schränkt Nutzerrechte in Bibliotheken ein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umfang des Digitalisierungsrechts von Bibliotheken

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Digitalisierte Werke in Universitätsbibliothek dürfen weder ausgedruckt noch gespeichert werden

  • idw-online.de PDF (Pressemitteilung)

    Urteil schränkt Bibliotheksrechte der TU Darmstadt ein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Elektronische Leseplätze erlauben nur Lesezugriff, aber keine Vervielfältigung

  • buchreport.de (Pressebericht, 02.12.2009)

    Kostenlos-Kultur in die Schranken gewiesen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausdrucke in Bilbliotheken können Urheberrechtsverstoß darstellen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausdrucke in Bilbliotheken können Urheberrechtsverstoß darstellen

  • 123recht.net (Leitsatz)

    Ausdrucke in Bibliotheken können Urheberrechtsverstoß darstellen!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • boersenblatt.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ulmer Verlag gegen ULB Darmstadt

Besprechungen u.ä. (3)

  • uni-konstanz.de (Kurzanmerkung)
  • beck-shop.de PDF, S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eingescannte Literatur an elektronischen Leseplätzen - Was dürfen Bibliotheken? (RA Dr. Ole Jani; GRUR-Prax 2010,27)

  • gewrs.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Elektronische Leseplätze in Bibliotheken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2890
  • GRUR-RR 2010, 1
  • MMR 2010, 194
  • K&R 2010, 137
  • ZUM 2010, 265



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11  

    Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

    Das Landgericht (LG Frankfurt a.M., GRUR 2011, 614 = ZUM 2011, 582) hat - wie schon das Oberlandesgericht im vorausgegangenen Verfügungsverfahren (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 1 = ZUM 2010, 265) - den Klageantrag 1a und die darauf bezogenen Anträge abgewiesen und dem Klageantrag 1b und den daran anknüpfenden Anträgen stattgegeben.
  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11  

    Elektronische Leseplätze

    Das Landgericht (LG Frankfurt a.M., GRUR 2011, 614) hat - wie schon das Oberlandesgericht im vorausgegangenen Verfügungsverfahren (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 1 = ZUM 2010, 265) - den Klageantrag 1a und die darauf bezogenen Anträge abgewiesen und dem Klageantrag 1b und den daran anknüpfenden Anträgen stattgegeben.
  • LG Stuttgart, 27.09.2011 - 17 O 671/10  

    Klage eines Verlages gegen eine Universität; Zugänglichmachen eines Buches über

    Die unterschiedliche gesetzgeberische Handhabung steht auch nicht im Widerspruch zu der in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG genannten zweiten Stufe des Drei;.Stufen-Tests (OLG Frankfurt, MMR 2010, S. 194, zitiert nach Juris: Ziffer 49 ff. zu § 52b UrhG; LG Frankfurt a. M., GRUR 2011, S. 614 zu § 52b, § 53a UrhG; andere Auffassung: OLG München, a. a. O., Anlage K 35, S. 48 zu § 52a UrhG).
  • OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09  

    Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von

    Es bestehe keine Vergleichbarkeit mit der Regelung zum elektronischen Kopienversand (§ 53 a Abs. 1 Satz 2 UrhG); die Beklagten beziehen sich insoweit auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 13.05.2009 (Az. 2-06 O 172/09; Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 24.11.2009, Az. 11 U 40/09, MMR 2010, 194)).

    Bestätigt werde diese Auffassung durch die vorgenannte Entscheidung des OLG Frankfurt (MMR 2010, 194), wonach sich auch aus Art. 5 Abs. 3 lit. n).

    Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt (Urteil vom 24.11.2009, Az.: 11 U 40/09 Tz. 59-juris) gebieten es die vorgenannten Schwierigkeiten nicht, ein angemessenes Lizenzangebot nicht ausreichen zu lassen.

  • LG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 6 O 378/10  

    Elektronische Leseplätze in Bibliotheken

    Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat in seinem Urteil vom 24.11.2009 im gleichgelagerten einstweiligen Verfügungsverfahren (11 U 40/09; GRUR-RR 2010, 1) ausgeführt: "Nach Art. 5 III lit. n Info-RL können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf die in den Art. 2 und 3 Info-RL vorgesehenen Rechte vorsehen für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gem. Art. 5 II lit. c Info-RL befinden, durch ihre Wiedergabe oder Zugänglichmachung für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen.

    Denn um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten Einrichtungen in aller Regel ein dazu erforderliches digitales Vervielfältigungsstück herstellen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 1; vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze , § 52b Rdnr. 14; Dreyer, in: HK-UrheberR, § 52b 13; Jani , in: Wandtke/Bullinger , § 52b Rdnr. 14; Dustmann , in: Fromm/Nordemann , UrhG, § 52b Rdnr. 10; BT-Dr 16/1828, S. 26 und BT-Dr 16/5939, S. 44; Berger , GRUR 2007, 754, 756; Spindler , NJW 2008, 13; Jani , K & R 2009, 514 [515]; a.A. Heckmann , K & R 2008, 284 [287], der allerdings über eine analoge Anwendung von § 52a III UrhG zum selben Ergebnis kommt).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.05.2009 - 11 U 40/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH durch den Insolvenzverwalter wegen Zahlung der Umsatzsteuer bei Überschuldung der Gesellschaft

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung

    Das Gebot einer vorsichtigen Bewertung streitiger Forderungen im Rahmen der Überschuldungsprüfung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (OLG Schleswig, Urt. v. 11. Februar 2010 - 5 U 60/09 -, ZIP 2010, 516 ff., juris Rn. 51; Senat , Urt. v. 29. Mai 2009 - 11 U 40/09 -, BeckRS 2009, 25551), es deckt sich im Übrigen auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Bilanzierung auch handelsbilanziell nur dann und insoweit zulässig ist, als der Anspruch nicht "ernstlich zweifelhaft" ist (Urt. v. 23. April 2012 - II ZR 252/10 -, BGHZ 193, 96 ff., juris Rn. 25).
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