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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12   

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https://dejure.org/2012,42953
OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,42953)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,42953)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,42953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

  • rechtsportal.de

    Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 100/10

    Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policen-Modells des § 5a VVG a.F.;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Auf im Rahmen der Europäischen Union harmonisierte verbraucherkreditrechtliche Bestimmungen - insbesondere auf § 7 VerbrKrG in der vom 01. Januar 1997 bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung - kann der Kläger ein Widerrufsrecht schon deshalb nicht stützen, weil sich nicht feststellen lässt, dass die Beklagte Zuschläge für unterjährige Zahlungen der Versicherungsprämie erhoben hat; im Übrigen spricht Vieles für die in der obergerichtlichen Judikatur wohl ganz herrschende Meinung, wonach eventuelle Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen in diesem Zusammenhang auch aus rechtlichen Gründen nicht maßgebend sind (vgl. dazu eingehend OLG Köln, Beschl. v. 29.10.2010 - 20 U 100/10, Rdn. 12 ff., VersR 2011, 248 = ZfSch 2011, 509).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird - mit beachtlichen Gründen - die Ansicht vertreten, die Folgen einer unzulänglichen Belehrung ergäben sich abschließend aus dem § 5a VVG a.F. (vgl. dazu insb. OLG Köln, Beschl. v. 29.10.2010 - 20 U 100/10, Rdn. 21, VersR 2011, 248 = ZfSch 2011, 509).

    20 (2) Zu folgen ist jedenfalls der - auch vom Landgericht vertretenen (LGU 10) - Meinung, wonach eine über die Verbraucherinformation im Sinne des § 10a VAG a.F. hinausgehende Beratung und Aufklärung des Versicherungsnehmers nur dann erfolgen muss, wenn dafür im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände zusätzlicher Bedarf besteht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 29.10.2010 - 20 U 100/10, Rdn. 21, VersR 2011, 248 = ZfSch 2011, 509).

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Zwar lässt die Rechtsprechung - in teleologischen Reduktion des Wortlauts von § 138 Abs. 4 ZPO - ein Bestreiten mit Nichtwissen ausnahmsweise dann zu, wenn die jeweilige Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an einen lange zurückliegenden Alltagsvorgang nicht mehr erinnern zu können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.10.1994 - II ZR 95/93, Rdn. 20, WM 1994, 2192 = NJW 1995, 130; Urt. v. 19.04.2001 - I ZR 238/98, Rdn. 28, BGH-Rp 2001, 986 = NJW-RR 2002, 612).

    Deshalb genügt die bloße Behauptung, sich nicht (mehr) zu erinnern, keineswegs; die Partei muss zum einen plausibel vortragen, weshalb ihr präsente Kenntnis fehlt, und ist zum anderen verpflichtet, sich zu informieren, etwa indem sie ihre Unterlagen prüft, sich bei Dritten erkundigt oder ihre Erinnerung an Ort und Stelle auffrischt (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1994 - II ZR 95/93, Rdn. 20 f., aaO; ferner BeckOK-ZPO/v. Selle, Edition 6, § 138 Rdn. 24; Lange, NJW 1990, 3233, 3234 und 3240; Zöller/ Greger, ZPO, 29. Aufl., § 138 Rdn. 14).

  • BGH, 15.02.2000 - XI ZR 273/99

    Berücksichtigung von Nebenforderungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Hierauf kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, ebenso wenig an, wie maßgeblich ist, ob eine Nebenforderung in Gestalt eines Prozentsatzes der Hauptforderung für bestimmte Zeiträume oder als kumulierter Festbetrag geltend gemacht wird; Zinsen und Nutzungen, die unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung verlangt werden, gehören zwar zur Hauptforderung, wenn es um die Herausgabe des zur Begleichung einer Nichtschuld nebst Zinsen aufgewandten Betrags oder um die Zustimmung zur Auszahlung einer aus hinterlegtem Betrag und aufgelaufenen Zinsen bestehenden Hinterlegungsmasse geht, nicht aber dann, wenn es sich - wie hier - um Beträge handelt, die als Vergütung für die Nutzung der einem Bereicherungs- oder sonstigen Rückabwicklungsschuldner zugeflossenen Hauptsumme eingeklagt werden (zu § 4 Abs. 1 ZPO vgl. BGH, Beschl. v. 15.02.2000 - XI ZR 273/99, Rdn. 4 f., NJW-RR 2000, 1015 = BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Nutzungsentschädigung 1; ferner BGH, Beschl. v. 08.05.2012 - XI ZR 261/10, Rdn. 14, WM 2012, 1211 = NJW 2012, 2446).
  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

    DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Zwar lässt die Rechtsprechung - in teleologischen Reduktion des Wortlauts von § 138 Abs. 4 ZPO - ein Bestreiten mit Nichtwissen ausnahmsweise dann zu, wenn die jeweilige Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an einen lange zurückliegenden Alltagsvorgang nicht mehr erinnern zu können (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.10.1994 - II ZR 95/93, Rdn. 20, WM 1994, 2192 = NJW 1995, 130; Urt. v. 19.04.2001 - I ZR 238/98, Rdn. 28, BGH-Rp 2001, 986 = NJW-RR 2002, 612).
  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Weitergehende Anforderungen an den Inhalt oder an die Deutlichkeit der drucktechnischen Darstellung ergeben sich hier weder unmittelbar aus dem Gesetz noch aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des BGH, Urt. v. 28.01.2004 - IV ZR 58/03, Rdn. 18 (VersR 2004, 497 = NJW-RR 2004, 751).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Der Mindestwert kann einen solchen Umfang indes nicht erreichen, weil er bestimmt wird durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation ermittelten ungezillmerten Deckungskapitals (grundlegend dazu BGH, Urt. v. 12.10.2005 - IV ZR 162/03, Rdn. 51 ff., BGHZ 164, 297 = VersR 2005, 1565).
  • BGH, 04.12.2007 - VI ZB 73/06

    Vorprozessualen Anwaltskosten werden bei Erledigung der Hauptsache zum

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Die verbleibende Differenz genügt, wie das an diesen Abschnitt anschließende Tabellenwerk zeigt, um den Teil der Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten abzudecken, der gemäß § 43 Abs. 2 GKG streitwerterhöhend wirkt, weil insoweit kein Hauptanspruch betroffen ist (zu § 4 Abs. 1 ZPO vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2007 - VI ZB 73/06, Rdn. 7 f., NJW 2008, 999 = BGH-Rp 2008, 413).
  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

    Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Einen Kapitalanlageberatungsvertrag, der regelmäßig Anknüpfungspunkt für Aufklärungspflichten über verdeckte Rückvergütungen ist, schließen die Parteien hier grundsätzlich nicht ab (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 220/10, Rdn. 39, WM 2012, 30 = NJW-RR 2012, 416).
  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 - IV ZR 76/11 (VersR 2012, 608 = RuS 2012, 281) betrifft allein die in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. enthaltene Bestimmung, wonach das Widerspruchsrecht stets ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt (so genannte Jahres-Fristen-Regelung); darauf kommt es für die Entscheidung des hiesigen Streitfalles jedoch nicht an.
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10

    Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2012 - 11 U 40/12
    Hierauf kommt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, ebenso wenig an, wie maßgeblich ist, ob eine Nebenforderung in Gestalt eines Prozentsatzes der Hauptforderung für bestimmte Zeiträume oder als kumulierter Festbetrag geltend gemacht wird; Zinsen und Nutzungen, die unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung verlangt werden, gehören zwar zur Hauptforderung, wenn es um die Herausgabe des zur Begleichung einer Nichtschuld nebst Zinsen aufgewandten Betrags oder um die Zustimmung zur Auszahlung einer aus hinterlegtem Betrag und aufgelaufenen Zinsen bestehenden Hinterlegungsmasse geht, nicht aber dann, wenn es sich - wie hier - um Beträge handelt, die als Vergütung für die Nutzung der einem Bereicherungs- oder sonstigen Rückabwicklungsschuldner zugeflossenen Hauptsumme eingeklagt werden (zu § 4 Abs. 1 ZPO vgl. BGH, Beschl. v. 15.02.2000 - XI ZR 273/99, Rdn. 4 f., NJW-RR 2000, 1015 = BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Nutzungsentschädigung 1; ferner BGH, Beschl. v. 08.05.2012 - XI ZR 261/10, Rdn. 14, WM 2012, 1211 = NJW 2012, 2446).
  • OLG Celle, 09.03.2006 - 8 U 181/05

    Rechtliche Einordnung der Mitteilung des Versicherers einer Lebensversicherung

  • OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

    Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht

  • OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09

    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 178/11
  • OLG München, 20.09.2012 - 14 U 1511/12

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des befristeten Widerrufsrechts mit

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Diese Zweifel werden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum (zu Recht) nicht geteilt (so etwa von weiteren aktuellen, zur revisionsrechtlichen Überprüfung stehenden Berufungsurteilen: OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2014 - 20 U 31/14, S. 7 ff. nicht veröffentlicht; OLG München, Urteil vom 8. Mai 2014 - 14 U 5100/13 S. 4 ff., nicht veröffentlicht; aus der neueren veröffentlichten Rechtsprechung u.a.: OLG München, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 14 U 1804/12, juris Rn. 36 f.; VersR 2013, 1025, 1026; VersR 2012, 1545 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Februar 2013 - 4 U 63/12, juris Rn. 41 f.; vom 17. Januar 2013 - 4 U 35/12, juris Rn. 37 ff.; OLG Köln VersR 2013, 443, 445; Urteile vom 2. März 2012 - 20 U 178/11, juris Rn. 25; vom 3. Februar 2012 - 20 U 140/11, juris Rn. 47 ff.; vom 25. November 2011 - 20 U 126/11, juris Rn. 21 ff.; VersR 2011, 248; vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10, juris Rn. 4 ff.; vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09, juris Rn. 5 ff.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe VersR 2013, 440, 441 f.; OLG Stuttgart VersR 2012, 1373, 1374 f.; OLG Celle, Urteil vom 9. Februar 2012 - 8 U 191/11, juris Rn. 44 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 31. August 2011 - 20 U 81/11, juris Rn. 10 ff.; VersR 2012, 745, 746; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; LG Dessau-Roßlau NJW-RR 2014, 606, 608 f.; LG Köln, Urteil vom 4. März 2013 - 26 O 301/12, juris Rn. 40; r+s 2011, 243, 244; Urteil vom 7. Juli 2010 - 26 O 609/09, juris Rn. 24; LG Münster, Urteil vom 30. August 2011 - 115 O 53/11, juris Rn. 52 ff.; LG Bielefeld, Urteil vom 31. März 2011 - 7 O 329/10, juris Rn. 18; LG Aachen, Urteil vom 5. März 2010 - 9 O 560/09, juris Rn. 36 ff.; LG Kassel r+s 2010, 339; Bruck/Möller/Herrmann, VVG 9. Aufl. § 7 Rn. 65; Prölss/Martin/Prölss, VVG 27. Aufl. § 5a VVG Rn. 8; Römer/Langheid/Römer, VVG 2. Aufl. § 5a Rn. 3; Hofmann, Schutzbriefversicherung (Assistance) 1996 Einf.
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Nur ausnahmsweise darf sich in Abweichung hiervon eine Partei auch zu eigenen Handlungen und Wahrnehmungen mit Nichtwissen erklären, wenn nach der Lebenserfahrung glaubhaft ist, dass sie sich hieran nicht mehr erinnert (BGH NJW-RR 2002, 612, 613; ebenso aus jüngerer Zeit OLG Brandenburg, Urt. v. 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12 -, juris-Rz. 14; OLG Hamm, VersR 2012, 745; OLG Celle, Urt. v. 9. Februar 2012 - 8 U 191/11 -, juris-Rz. 34; OLG München, Urt. v. 25. September 2012 - 25 U 1828/12 -, juris-Rz. 11).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2015 - 11 U 135/14

    Rentenversicherungsvertrag: Anspruch auf Rückzahlung geleisteter

    Aus diesem Grund besteht ein Auskunftsrecht nicht, mit dem ein Kläger im Einzelnen eine Begründung dafür verlangt, wie und auf welche Weise der Versicherer die mit der Auskunft zur Verfügung zu stellenden Informationen ermittelt hat (vergl. BGH, Beschluss vom 07. Januar 2014, Az. IV ZR 216/13, Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 11 U 40/12, zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, 05.11.2014 - 11 U 18/13 und 26.11.2014 - 11 U 98/13 (abrufbar bei juris und beck-online ) ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet sind.
  • OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells;

    Die Beklagte verweist unter Aufrechterhaltung ihres erstinstanzlichen Vortrags auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 11 U 40/12), wonach es gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sei, dass der Versicherungsnehmer die für den Beginn der Widerspruchsfrist erforderlichen Unterlagen vollständig erhalten habe.

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21. Dezember 2012, Az. 11 U 40/12, und vom 05. November 2014, Az. 11 U 18/13, ebenfalls die Ansicht vertreten, dass er europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell für unbegründet halte.

    Wie der Senat in der Entscheidung zum Aktenzeichen 11 U 40/12 (Urteil vom 21. Dezember 2012) bereits entschieden hat, lässt die Rechtsprechung ein Bestreiten mit Nichtwissen in teleologischer Reduktion des § 138 Abs. 4 ZPO nur in strengen Ausnahmefällen zu, wenn die jeweilige Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft gemacht hat, sich an einen lang zurückliegenden Alltagsvorgang nicht mehr erinnern zu können.

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 61/14

    Widerruf eines Vertrages über eine private Rentenversicherung; Wirksamkeit einer

    Nur ausnahmsweise darf sich in Abweichung hiervon eine Partei auch zu eigenen Handlungen und Wahrnehmungen mit Nichtwissen erklären, wenn nach der Lebenserfahrung glaubhaft ist, dass sie sich hieran nicht mehr erinnert (BGH NJW-RR 2002, 612, 613; ebenso aus jüngerer Zeit OLG Brandenburg, Urt. v. 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12 -, juris-Rz. 14; OLG Hamm, VersR 2012, 745; OLG Celle, Urt. v. 9. Februar 2012 - 8 U 191/11 -, juris-Rz. 34; OLG München, Urt. v. 25. September 2012 - 25 U 1828/12 -, juris-Rz. 11).
  • OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

    Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, 05.11.2014 - 11 U 18/13 und 26.11.2014 - 11 U 98/13 (abrufbar bei juris und beck-online ) ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet sind.

    Daran sind aber grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, um zu vermeiden, dass die gesetzliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt sowie einem möglichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.12.2012 - 11 U 40/12, Rdn. 14, juris = BeckRS 2013, 01592).

  • OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, 05.11.2014 - 11 U 18/13 und 26.11.2014 - 11 U 98/13 (abrufbar bei juris und beck-online ) ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet sind.

    Daran sind aber grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, um zu vermeiden, dass die eindeutige gesetzliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt sowie einem möglichen Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.12.2012 - 11 U 40/12, Rdn. 14, juris = BeckRS 2013, 01592).

  • OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14

    Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

    Nur ausnahmsweise darf sich in Abweichung hiervon eine Partei auch zu eigenen Handlungen und Wahrnehmungen mit Nichtwissen erklären, wenn nach der Lebenserfahrung glaubhaft ist, dass sie sich hieran nicht mehr erinnert (BGH NJW-RR 2002, 612, 613; ebenso aus jüngerer Zeit OLG Brandenburg, Urt. v. 21. Dezember 2012 - 11 U 40/12 -, juris-Rz. 14; OLG Hamm, VersR 2012, 745; OLG Celle, Urt. v. 9. Februar 2012 - 8 U 191/11 -, juris-Rz. 34; OLG München, Urt. v. 25. September 2012 - 25 U 1828/12 -, juris-Rz. 11).
  • LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener

    Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung geht davon aus, dass der zunächst schwebend unwirksame Vertrag mit Wegfall des Widerspruchsrechts rückwirkend auf den Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Versicherer Wirksamkeit erlangt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.10.2012 - 12 U 54/12 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 03.02.2012 - I-20 U 140/11, 20 U 140/11 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012 - 11 U 40/12 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 47/13

    Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen

  • OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells;

  • OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 133/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages;

  • OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells;

  • OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht;

  • OLG Brandenburg, 16.11.2022 - 11 W 1/22

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Nutzungen als bloße und nicht

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2022 - 9 U 130/19

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Beginn einer

  • OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 11 W 4/22

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Beschwerde gegen eine

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.07.2012 - 11 U 40/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,50689
OLG Celle, 27.07.2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,50689)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.07.2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,50689)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,50689)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18

    Wetteinnehmer; Handelsvertreter

    Die Wirksamkeit der Kündigung wurde gerichtlich bestätigt (Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Januar 2002 - 21 O 16/11, Beschluss des Oberlandesgericht Celle vom 27. Juli 2012 - 11 U 40/12 sowie Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12).
  • OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

    Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung

    Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten, wenn sie wie hier absehbar nicht zu einem entscheidungserheblichen Erkenntnisgewinn führen kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 1.3.2012 - 6 U 233/11 [BeckRS 2014, 06054]; OLG Celle, Beschluss vom 27.7.2012 - 11 U 40/12 [BeckRS 2013, 09741]; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.1.2013 - 5 U 324/12 [juris, dort Rz. 27]).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.05.2012 - 11 U 40/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,53608
OLG Celle, 21.05.2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,53608)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.05.2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,53608)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Mai 2012 - 11 U 40/12 (https://dejure.org/2012,53608)
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