Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 21.06.2006 - 11 O 11/06
- OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06
- OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06 Anmerkung: Die Entscheidung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05
Kein Mängelexemplar ohne Mängel
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06
Das Verbot des § 3 Satz 1 BuchPrG umfasst auch solche Bücher, die als Mängelexemplare gekennzeichnet und als solche eingekauft worden sind, wenn sie tatsächlich keinen weitergehenden Mangel als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar aufweisen (Senatsurteil vom 26.07.2005, 11 U 8/05). - OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04
Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06
Allerdings scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch unter diesem Gesichtspunkt vorliegend schon deshalb aus, weil - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - nicht nur der Kläger, sondern die Sozietät insgesamt als Treuhänderin beauftragt ist und tätig werden könnte, wie dem Senat aus früheren Verfahren bekannt ist (11 U (Kart) 15/04). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03
Selbstauftrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06
Der Fall liege ebenso wie bei einem Selbstauftrag eines Rechtsanwalts (BGH GRUR 04, 789 - Selbstauftrag). - BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03
Auswärtiger Rechtsanwalt IV
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06
Es besteht dann kein Anspruch auf Erstattung dafür anfallender Kosten (BGH GRUR 1984, 961 - Anwaltsabmahnung; GRUR 2004, 448 - Selbstauftrag).
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07
Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer …
- OLG Naumburg, 12.07.2012 - 9 U 51/12
Abmahnkosten bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz
Zwar ist zutreffend der Ansatz, dass die hierin eingeräumte Klagebefugnis noch nichts über die Höhe des Aufwendungsersatzanspruches aussagt (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.04.2007 - 11 U 41/06 und vom 08.12.2009 - 11 U 72/07 - jeweils zitiert nach Juris).