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   OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97   

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https://dejure.org/1997,17545
OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97 (https://dejure.org/1997,17545)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.1997 - 11 U 41/97 (https://dejure.org/1997,17545)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 1997 - 11 U 41/97 (https://dejure.org/1997,17545)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 6 U 152/95

    VHV mit Auslandsberührung, Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, CISG, UN-Kaufrecht,

    Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97
    Mit Rücksicht auf diese rechtliche Selbständigkeit der Einzelkaufverträge ist auch das diesbezüglich anwendbare Recht gesondert zu ermitteln, was hier zur Anwendung des CISG führt (so auch OLG Düsseldorf RIW 1996, 958).

    Da die Aufrechnung selbst im CISG nicht geregelt ist, werden ihre Voraussetzungen und Wirkungen über Art. 32 Nr. 4 EGBGB der Rechtsordnung entnommen, die nach dem Internationalen Privatrecht für die Hauptforderung, gegen die aufgerechnet werden soll, gilt (h.M.; vgl. Senat IPRax 1996, 269; OLG Düsseldorf RIW 1996, 958; Schlechtriem, UN Kaufrecht, Rz.42).

  • OLG Hamm, 08.02.1995 - 11 U 206/93

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretung von Kaufpreiszahlungen im

    Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97
    Die Höhe des im CISG nicht geregelten Zinssatzes richtet sich nach einhelliger Meinung auch nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. IPRax 1996, 197) nach der Zinshöhe derjenigen Rechtsordnung, die nach den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts für die vom CISG nicht geregelten Rechtsfragen gilt.
  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus

    Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97
    Der Senat folgt insoweit der st. Rspr. des BGH (vgl. NJW 1993, 2753; NJW 1973, 421) und der wohl h.M. in der Literatur (vgl. Geimer/Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 6 Rz. 64 ff. m.w.N. zum Streitstand).
  • BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70

    Aufrechnung und internationale Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97
    Der Senat folgt insoweit der st. Rspr. des BGH (vgl. NJW 1993, 2753; NJW 1973, 421) und der wohl h.M. in der Literatur (vgl. Geimer/Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 6 Rz. 64 ff. m.w.N. zum Streitstand).
  • BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 199/78

    Einheitliches Kaufgesetz und Vertragshändlervertrag internationale Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97
    Denn der Rahmenvertrag ist von den in seiner Ausführung geschlossenen einzelnen und rechtlich selbständigen Kaufverträgen zu trennen, auch wenn der Inhalt dieser Einzelverträge durch den Rahmenvertrag teilweise vorgegeben ist (vgl. BGH NJW 1979, 1782; Baumbach/Hopt, HGB, 29.Aufl., Überbl. v. § 373 Rz.13).
  • OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 8 W 48/12

    Prozessaufrechnung: Internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts als

    Das Urteil des EuGH vom 13.07.1995 - C-341/93 - (NJW 1996, 42, zitiert nach Juris) führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 05.11.1997 - 11 U 41/97 -, IPRspr. 1997 Nr. 160 A, S. 323, 325; Jayme/Kohler IPRax 1995, 343, 349; in diesem Sinne wohl auch Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, Art. 6 EuGVVO Rn. 79).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

    Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem

    Die bislang in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig und auch vom Sachverständigen früher selbst vertretene Auffassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.12.1997 - 11 U 41/97; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.05.1995 - 5 U 209/94; Gebauer Jahrbuch für italienisches Recht 1999, 31, 41; Kindler IPrax 1996, 16, 20 f) vertritt den erstgenannten Standpunkt, den der Sachverständige allerdings nunmehr in seinem Gutachten - ebenso wie das Landgericht - in Frage gestellt hat (ebenso auch Kannengießer, die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1998, S. 13 f, 42 f und 80 f sowie Busse, MDR 2001, 729, 731).
  • LSG Niedersachsen, 09.01.2001 - L 6 U 313/99

    Unfallversicherung - Herabsetzen der Gefahrklasse - Abweichen von üblicher

    Dem Senat haben neben den Prozessakten und den Verwaltungsakten der Beklagten die Gerichtsakten des SG Hildesheim zu dem Rechtsstreit der Kreishandwerkerschaft H gegen die Beklagte (S 11 U 41/97) und des SG Hannover zu dem Rechtsstreit der Kreishandwerkerschaft B gegen die Beklagte (S 13 U 146/95) vorgelegen.
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