Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 31.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7620
OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09 (Kart) (https://dejure.org/2012,7620)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.01.2012 - 11 U 43/09 (Kart) (https://dejure.org/2012,7620)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 11 U 43/09 (Kart) (https://dejure.org/2012,7620)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,7620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 Nr 1 INV, § 3 Nr 3 INV, § 3 Nr 9 INV, § 10 INV, § 14e AEG
    Kartellrecht: Die im TPS 05 festgelegten Preiskonditionen unterliegen der gerichtlichten Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
    Damit liegt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 BGB vor (ebenda, auch BGH Urteil vom 18.10.2005, Az: KZR 36/04, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09), Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09).

    Unterliegen die Entgelte im Hinblick auf die Monopolstellung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle, kann die Frage, ob durch den Abschluss von - nach entsprechender Anmeldung erfolgten - sog. Einzelnutzungsverträgen gem. § 2 Abs. 6 INV das TPS 05 als vereinbart anzusehen ist, offenbleiben (dagegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09; LG Berlin, Urteil vom 10.2.2010, Az: 100 O 91/08, Anlage B 34; offenlassend: BGH, WuW 2011, 11255, 1256).

    Die vom Senat bereits im Rahmen des Hinweisbeschlusses vom 12.1.2010 vertretene Ansicht, wonach neben den eisenbahnrechtlichen Regelungen Raum für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB verbleibt (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09; Urteil vom 10.3.2010, Az. VI U (Kart) 16/09), entspricht auch der höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH WuW 2011, 1255, 1256f).

    Auch das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot führt nicht zu dem Gebot einer Ungleichbehandlung im Unrecht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09).

    Voraussetzung für eine gerichtliche Überprüfung ist damit insbesondere die Offenlegung einer für die streitgegenständliche Entgeltfestsetzung maßgeblichen betriebsinternen Kostenkalkulation (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09, Anlage B 35).

    Jedenfalls wäre im Zweifel zu Lasten der Klägerin als Verwenderin von einer weiten Auslegung des Begriffs der gesetzlichen Ansprüche auszugehen, so dass im Hinblick auf andernfalls den Beklagten zustehende Ansprüche nach § 812 BGB der Einwendungsausschluss nicht zur Anwendung gelangen würde (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26).

  • BGH, 18.10.2011 - KZR 18/10

    Stornierungsentgelt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
    38 Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 315 BGB ist eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung bestimmen kann (vgl. BGH, WuW 2011, 1255, 1256f).

    Die vom Senat bereits im Rahmen des Hinweisbeschlusses vom 12.1.2010 vertretene Ansicht, wonach neben den eisenbahnrechtlichen Regelungen Raum für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB verbleibt (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09; Urteil vom 10.3.2010, Az. VI U (Kart) 16/09), entspricht auch der höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH WuW 2011, 1255, 1256f).

    Vielmehr folgt aus dem eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbot, dass die Klägerin gehalten wäre, im Fall einer erkannten Unbilligkeit allen Zugangsberechtigten gegenüber die unbilligen Entgelte nicht mehr zu erheben (so auch BGH WuW 2011, 1255, 1258).

    Soweit die Klägerin der Ansicht ist, dass jedenfalls nach Erlass des Urteils des BGH vom 18.10.2011 (WuW 2011, 1255) ein konkreter Hinweis zur erforderlichen Darstellungstiefe seitens des Senats hätte erfolgen müssen, überzeugt dies nicht.

    Die Klägerin ist als Leistungsbestimmungsberechtigte i.S.d. § 315 BGB darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Ausübung billigen Ermessens (BGH WuW 2011, 1255, 1259).

  • BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

    Stromnetznutzungsentgelt III

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
    Zwar sind grundsätzlich vertraglich vereinbarte oder vorbehaltlos gezahlte Entgelte der Billigkeitskontrolle entzogen; dies gilt jedoch - wie vom Senat im Rahmen des Hinweisbeschlusses vom 12.1.2009 bereits ausgeführt (Bl. 515 f d.A.) - nicht, sofern eine gerichtliche Billigkeitskontrolle geboten ist, da es um Entgelte für Leistungen im Bereich der (mittelbaren) Daseinsvorsorge geht (vgl. BGH NJW 2008, 2175, 2177 - Stromnetznutzungsentgelt III).

    Die im Bereich der Überprüfung von Stromnetznutzungsentgelten geltenden Überlegungen (vgl. BGH NJW 2008, 2175, 2177 - Stromnetznutzungsentgelt III) erlangen hier in gleicher Weise Bedeutung: Die Preisbildung der Klägerin, welche im jeweils gültigen TPS ihren Ausdruck findet, wird nicht durch den Wettbewerb kontrolliert, da ein solcher im Aufgabenbereich der Klägerin nicht existiert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

    Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
    Auch gemäß dem - von der Klägerin vorgelegten - Beschluss des OVG Münster (Beschluss vom 23.3.2010, Az: 13 B 247/10, zitiert nach BeckRS 2010, 47892) ist jedenfalls darzustellen, welche eingestellten Größen, aus welchem sachlichen Grund im Rahmen der Entgeltbemessung berücksichtigt wurden, in welchem Umfang sich Regionalisierungsmittel und Investitionskostenzuschüsse der Bundesländer kostenmindernd auswirken und in welchem Umfang sie bei der Festsetzung der einzelnen Faktoren berücksichtigt wurden (vgl. ebenda).
  • BGH, 09.12.2010 - 3 StR 312/10

    Sonstige Stelle (behördenähnliche Institution; verlängerter Arm des Staates;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
    Die Klägerin nimmt Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge wahr, soweit sie die staatliche Infrastrukturverantwortung in Bezug auf das Schienennetz erfüllt (vgl. BGH Urteil vom 9.12.2010, Az: 3 StR 312/10, zitiert nach BeckRS 2011, 04175).
  • BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

    Stromnetznutzungsentgelt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
    Damit liegt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.d. § 315 BGB vor (ebenda, auch BGH Urteil vom 18.10.2005, Az: KZR 36/04, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09), Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09).
  • LG Berlin, 10.02.2010 - 100 O 91/08
    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 U 43/09
    Unterliegen die Entgelte im Hinblick auf die Monopolstellung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle, kann die Frage, ob durch den Abschluss von - nach entsprechender Anmeldung erfolgten - sog. Einzelnutzungsverträgen gem. § 2 Abs. 6 INV das TPS 05 als vereinbart anzusehen ist, offenbleiben (dagegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, Az: VI U (Kart) 4/09, Anlage B 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3.3.2010, Az: VI U (Kart) 16/09; LG Berlin, Urteil vom 10.2.2010, Az: 100 O 91/08, Anlage B 34; offenlassend: BGH, WuW 2011, 11255, 1256).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14

    Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten

    Zwar hat der Senat in einem vergleichbaren Verfahren entschieden, dass (auch) in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem die Beklagte die Trassenpreise nicht aufgrund eines vertraglich eingeräumten einseitigen Leistungsbestimmungsrecht festgesetzt hat, sondern diese, wie oben unter 1) dargelegt, zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurden, die Trassenpreise einer gerichtliche Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (Urteil vom 17.1.2012, 11 U 43/09 (Kart) - juris Rdnr. 42 ff).

    Dies gilt umso mehr, als nach damaliger gefestigter Rechtsprechung eine zivilrechtliche Billigkeitskontrolle parallel zur öffentlich-rechtlichen Regulierung allgemein als zulässig angesehen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10 - Stornierungsentgelt; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2012, 11 U 43/09 (Kart) ; OLG München, Urteil vom 23.2.2012, 11 U 3365/11 Kart; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.2015, VI-U (Kart) 3/15; OVG Münster, Urteile vom 17.6.2014, 13 A 1381/13 (Anl. B36) und 13 A 1382/13 - juris Rdnr. 74.).

  • BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur:

    aa) Das Berufungsgericht hat die streitgegenständlichen Klauseln ersichtlich dahingehend ausgelegt, dass sie der Beklagten ein vertragliches einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bezüglich der Trassenentgelte für künftige Netzfahrplanperioden einräumen (ebenso OLG Frankfurt [1. Kartellsenat] Urteil vom 17. Januar 2012 - 11 U 43/09 (Kart) - juris Rn. 38 f.; OLG München Urteil vom 23. Februar 2012 - U 3365/11 (Kart) - juris Rn. 34; OLG Düsseldorf Urteil vom 14. Oktober 2009 - VI-U (Kart) 4/09 - juris Rn. 86; Bremer/Höppner N&R Beilage 2010 Nr. 1, S. 1 f.; Uhlenhut IR 2009, 173, 176; dagegen Staebe in Schmitt/Staebe Einführung in das Eisenbahn-Regulierungsrecht Rn. 562; Röckrath/Linsmeier Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle und Eisenbahnrecht S. 58 f.; Bredt N&R 2009, 235, 238).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15

    Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für

    Soweit das Landgericht in Art. 1 Abs. 4 des (Grundsatz-) Infrastrukturnutzungsvertrags vom 24./26. September 2002 in Verbindung mit dessen Anlage 2a - "Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der E. O. AG (ABN)" , Nr. 7 Abs. 1 eine Vereinbarung der Parteien über ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu Gunsten der Beklagten in Bezug auf die Infrastrukturnutzungsentgelte erblickt hat, steht dies in vollem Einklang mit der hierzu u.a. vom erkennenden Senat vertretenen und vom Bundesgerichtshof unbeanstandet gebliebenen Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteile v. 14.10.2009 - VI-U (Kart) 4/09 , WuW/E DE-R 2806, Rzn. 85 ff. bei juris - Trassennutzungsänderung ; und v. 3.3.2010 - VI-U (Kart) 16/09 , BeckRS 2011, 25332 [unter II.B.1.a.aa.]; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 17.1.2012 - 11 U 43/09 (Kart) , Rzn. 38 f. bei juris; OLG München, Urteil v. 23.2.2012 - U 3365/11 Kart , WuW/E DE-R 3608, Rz. 34 bei juris - Trassenentgelte [Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen durch BGH, Beschluss v. 11.12.2012 - KZR 17/12 , BeckRS 2013, 08384]).

    Die Angriffe der Berufung gegen die Rechtsgrundsätze der Stornierungsentgelt -Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2011, die in der Rechtsprechung auch anderer Oberlandesgerichte Gefolgschaft gefunden hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 17.1.2012 - 11 U 43/09 (Kart) , Rzn. 46/47 bei juris; OLG München, Urteil v. 23.2.2012 - U 3365/11 Kart , WuW/E DE-R 3608, Rzn. 27 ff. bei juris - Trassenentgelte ; KG Berlin, Urteil v. 29.10.2012 - 2 U 10/09 Kart , Rzn. 19 ff. bei juris), greifen nicht durch.

  • OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 11 U 60/18

    Schadensersatzanspruch wegen missbräuchlicher Entgeltfestsetzung im

    Zwar hat der Senat in einem vergleichbaren Verfahren entschieden, dass (auch) in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem die Beklagte die Trassenpreise nicht aufgrund eines vertraglich eingeräumten einseitigen Leistungsbestimmungsrecht festgesetzt hat, sondern diese, wie oben unter 1) dargelegt, zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurden, die Trassenpreise einer gerichtliche Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (Urteil vom 17.1.2012, 11 U 43/09 (Kart) - juris Rdnr. 42 ff).

    Nach damaliger gefestigter Rechtsprechung wurde eine zivilrechtliche Billigkeitskontrolle parallel zur öffentlich-rechtlichen Regulierung als zulässig angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10 - Stornierungsentgelt; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2012, 11 U 43/09 (Kart) ; OLG München, Urteil vom 23.2.2012, U 3365/11 Kart; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.12.2015, VI-U (Kart) 3/15; OVG Münster, Urteile vom 17.6.2014, 13 A 1381/13 (Anl. B36) und 13 A 1382/13 - juris Rdnr. 74.).

  • LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14

    Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht

    cc) Ob darüber hinaus eine gerichtliche Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB auch aus der höchstrichterlichen, zu den Stromnetznutzungsentgelten entwickelten sog. Monopol-Rechtsprechung folgt, da es sich um Entgelte im Bereich der Daseinsvorsorge handelt (so OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2012, 11 U 43/09 (Kart), BeckRS 2012, 08129 unter Hinweis auf BGH NJW 2008, 2175, 2177 - Stromnetznutzungsentgelt III), kann nach alledem offenbleiben.

    cc) Dass die Entgelte nach § 21 Abs. 6 ElBV für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen in gleicher Weise zu berechnen sind, gleichzeitig aber diejenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die keine Klage nach § 315 Abs. 3 BGB erhoben haben, gegebenenfalls ein höheres Entgelt zahlen müssen als die klagenden Unternehmen, steht der Anwendung des § 315 BGB ebenfalls nicht entgegen (BGH, Urteil vom 18.10.2011, KZR 18/10, WuW/DE-R 3417-3421, OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2010, VI - U (Kart) 16/09, BeckRS 2011, 25332, OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, VI-U (Kart)4/09, WuW/E DE-R 2806, 2816, OLG München, Urteil vom 23.02.2012, U #####/#### Kart, WuW/E DE-R 3608-3620, OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2012, 11 U 43/09 (Kart), BeckRS 2012, 08129).

  • LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13
    Dies bleibt vielmehr den Zivilgerichten auf der Grundlage des Zivilrechts vorbehalten (BGH aaO; OLG München BeckRS 2012, 09009; OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 10190; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2012, 11 U 43/09 (Kart)).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nämlich auch derartige anfangs vereinbarte Entgelte nicht der gerichtlichen Billigkeitskontrolle entzogen, wenn es sich um Leistungen der sog. (mittelbaren) Daseinsvorsorge handelt (BGH NJW 2008, 2175, 2177; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2012, 11 U 43/09 (Kart)).

  • OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 11 U 84/11

    Zur Billigkeit von Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn nach dem

    Neben den eisenbahnrechtlichen Entgeltbemessungsgrundsätzen muss sich damit das Leistungsbestimmungsrecht auch an den Maßstäben einer am konkreten Vertragszweck der Parteien und deren Interessen orientierten Festsetzung ausrichten (Senat, Urteil vom 17.1.2012, 11 U 43/09 (Kart)).
  • OLG Frankfurt, 20.06.2012 - 1 U 112/11

    Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

    Der Wortlaut beider Verweisklauseln lässt keinen Zweifel daran, dass sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichsam rahmenvertraglich dazu verpflichtet, in den folgenden Einzelnutzungsverträgen die Preise zu vereinbaren, die die Beklagte in ihren Preislisten jeweils vorgibt (ebenso i. E. OLG Düsseldorf BeckRS 2009, 29751 [unter II A 1 c aa 2.1 und 2.1.1 der Gründe]; BeckRS 2011, 25332 [unter II B 1 a aa der Gründe]); dies bedeutet die vertragliche Einräumung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts für die Beklagte hinsichtlich der Entgelte für die Benutzung ihrer Schieneninfrastruktur (vgl. OLG Düsseldorf, jeweils a. a. O.; OLG Frankfurt - 1. Kartellsenat - BeckRS 2012, 8129 [unter I 1 a der Gründe]).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 11 U 21/13

    Keine Diskriminierung von anderen Stromkunden durch Ausnahme von Rückzahlungen

    Den Erwägungen des BGH hat sich der Senat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 23.4.2013, 11 U 84 (Kart), ebenso wie bereits im Urteil vom 17. Januar 2012, 11 U 43/09 (Kart), angeschlossen, indem er dort ausgeführt hat, das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot schließe ein Prüfungsverfahren nach § 315 Abs. 3 BGB nicht aus, sondern fordere lediglich, dass das Infrastrukturunternehmen im Fall einer erkannten Unbilligkeit allen Zugangsberechtigten gegenüber unbillige Entgelte nicht mehr erhebe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9024
OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09 (https://dejure.org/2011,9024)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.03.2011 - 11 U 43/09 (https://dejure.org/2011,9024)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. März 2011 - 11 U 43/09 (https://dejure.org/2011,9024)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,9024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Inhalt und Umfang pflichtgemäßen Handelns eines Rechtsanwalts bei Annahme eines Treuhandauftrags

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 S. 1
    Pflichten des Rechtsanwalts bei Übernahme eines Treuhandauftrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 17.10.2002 - IX ZR 3/01

    Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter wegen eines Brandschadens;

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Ist dem Anwalt vorzuwerfen, eine pflichtgemäße Handlung unterlassen zu haben, ist zu prüfen, wie die Dinge sich entwickelt hätten, wenn die versäumte Handlung vorgenommen worden wäre (BGH NJW 2003, 295 [296]; 2002, 1421 [1422]; 2000, 1572 [1573]; 2000, 1263 [1266]; 1995, 449 [451]; 1990, 2128 [2129]).

    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens besteht darin, dass der von dem Schädiger verursachte Schaden ebenfalls eingetreten wäre, wenn der Schädiger eine von der verletzten Pflicht verschiedene, selbständige andere Vertragspflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1986, 576 [579]; 1986, 246 [247]; NJW-RR 1988, 1367 [1368]; NJW 1992, 2694 [2695]; 1996, 311 [312]; NJW-RR 1997, 562 [563 f.]; NJW 2003, 295 [296]).

  • BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

    Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    (BGH NJW 1986, 576 [579]; 1995, 126 [127]).

    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens besteht darin, dass der von dem Schädiger verursachte Schaden ebenfalls eingetreten wäre, wenn der Schädiger eine von der verletzten Pflicht verschiedene, selbständige andere Vertragspflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1986, 576 [579]; 1986, 246 [247]; NJW-RR 1988, 1367 [1368]; NJW 1992, 2694 [2695]; 1996, 311 [312]; NJW-RR 1997, 562 [563 f.]; NJW 2003, 295 [296]).

  • BGH, 30.10.1984 - IX ZR 6/84

    Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag - Anspruch auf Schadensersatz -

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Dies folgt aus der Vermutung beratungsgerechten Verhalten Hiernach ist bei Verstößen gegen die Beratungspflicht zu Gunsten des Mandanten davon auszugehen, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten beratungsgemäß verhalten (BGH NJW 1983, 1665 [1666]; VersR 1985, 83 [85]; NJW 1992, 1159 [1160]; NJW-RR 1992, 1110 [1115]).

    Diese ist nämlich nur anwendbar, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre (vgl. BGH NJW 1988, 200 [203]), der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten also typischerweise auf Grundlage von Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen, gegeben ist (BGH VersR 1985, 83 [85]; NJW 1992, 1159 [1160]).

  • BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Dies folgt aus der Vermutung beratungsgerechten Verhalten Hiernach ist bei Verstößen gegen die Beratungspflicht zu Gunsten des Mandanten davon auszugehen, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten beratungsgemäß verhalten (BGH NJW 1983, 1665 [1666]; VersR 1985, 83 [85]; NJW 1992, 1159 [1160]; NJW-RR 1992, 1110 [1115]).

    Diese ist nämlich nur anwendbar, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend informierten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre (vgl. BGH NJW 1988, 200 [203]), der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten also typischerweise auf Grundlage von Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen, gegeben ist (BGH VersR 1985, 83 [85]; NJW 1992, 1159 [1160]).

  • BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

    Zulässigkeit eines Grundurteils

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Zur Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs im logischen und natürlichen Sinn zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem Schaden ist ein hypothetischer Geschehensablauf zu ermitteln, wie er bei vertragsgerechtem Verhalten des Rechtsanwalts eingetreten wäre (BGH NJW 2000, 1572 [1573]; Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Auflage 2010, Rn. 744).

    Ist dem Anwalt vorzuwerfen, eine pflichtgemäße Handlung unterlassen zu haben, ist zu prüfen, wie die Dinge sich entwickelt hätten, wenn die versäumte Handlung vorgenommen worden wäre (BGH NJW 2003, 295 [296]; 2002, 1421 [1422]; 2000, 1572 [1573]; 2000, 1263 [1266]; 1995, 449 [451]; 1990, 2128 [2129]).

  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 256/91

    Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens besteht darin, dass der von dem Schädiger verursachte Schaden ebenfalls eingetreten wäre, wenn der Schädiger eine von der verletzten Pflicht verschiedene, selbständige andere Vertragspflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1986, 576 [579]; 1986, 246 [247]; NJW-RR 1988, 1367 [1368]; NJW 1992, 2694 [2695]; 1996, 311 [312]; NJW-RR 1997, 562 [563 f.]; NJW 2003, 295 [296]).
  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

    Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens besteht darin, dass der von dem Schädiger verursachte Schaden ebenfalls eingetreten wäre, wenn der Schädiger eine von der verletzten Pflicht verschiedene, selbständige andere Vertragspflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1986, 576 [579]; 1986, 246 [247]; NJW-RR 1988, 1367 [1368]; NJW 1992, 2694 [2695]; 1996, 311 [312]; NJW-RR 1997, 562 [563 f.]; NJW 2003, 295 [296]).
  • BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

    Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Zwar können Reserveursachen im Rahmen der Schadenszurechnung (BGH NJW 1988, 3265 [3266]) im Einzelfall erheblich sein und zu einer Entlastung des Schädigers führen, wenn dies bei wertender Betrachtung geboten ist.
  • BGH, 16.06.1988 - IX ZR 69/87

    Haftungsausfüllende Kausalität der Amtspflichtverletzung eines Notars

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens besteht darin, dass der von dem Schädiger verursachte Schaden ebenfalls eingetreten wäre, wenn der Schädiger eine von der verletzten Pflicht verschiedene, selbständige andere Vertragspflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1986, 576 [579]; 1986, 246 [247]; NJW-RR 1988, 1367 [1368]; NJW 1992, 2694 [2695]; 1996, 311 [312]; NJW-RR 1997, 562 [563 f.]; NJW 2003, 295 [296]).
  • BGH, 24.10.1995 - KZR 3/95

    "Jutefilze"; Schadensersatz wegen Verletzung eines Kundenschutzabkommens

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2011 - 11 U 43/09
    Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens besteht darin, dass der von dem Schädiger verursachte Schaden ebenfalls eingetreten wäre, wenn der Schädiger eine von der verletzten Pflicht verschiedene, selbständige andere Vertragspflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGH NJW 1986, 576 [579]; 1986, 246 [247]; NJW-RR 1988, 1367 [1368]; NJW 1992, 2694 [2695]; 1996, 311 [312]; NJW-RR 1997, 562 [563 f.]; NJW 2003, 295 [296]).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 220/95

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Notars

  • BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69

    Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes

  • BGH, 29.03.1983 - VI ZR 172/81

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

  • RG, 13.12.1924 - V 665/23

    Widerruflichkeit der Vollmacht.

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  • BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 121/95

    Unwiderrufliche Vollmacht zur Veräußerung eines Grundstücks

  • BGH, 26.02.1988 - V ZR 231/86

    Widerruflichkeit einer unwiderruflich, aber ohne Rechtsgrund erteilten Vollmacht

  • BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00

    Anpassung des Erbbauzinses

  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der

  • BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93

    Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines

  • BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91

    Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen

  • BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86

    Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht