Rechtsprechung
OLG Schleswig, 20.05.2014 - 11 U 55/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Anspruch auf Rechtsmittelgewährung im Anwaltsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haufe.de (Kurzinformation)
Auch Strafverteidiger muss Rechtszug im Zivilrecht kennen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Rechtsmittelbelehrung im Anwaltsprozess (IBR 2014, 1177)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1338
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.01.2016 - V ZB 131/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer …
Diese Ausnahmen machen deutlich, dass auch in Fällen mit obligatorischer Vertretung durch einen Rechtsanwalt eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen ist, wenn aufgrund der Verfahrenssituation eine Beratung und Belehrung durch einen Rechtsanwalt nicht sichergestellt ist (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 1338 Rn. 7).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
HGB §§ 169, 171, 172
Auslegung des Gesellschaftsvertrages, gewinnunabhängige Ausschüttungen, objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft, Schiffsfonds, Schiffsfonds gewinnunabhängige Ausschüttungen, Schiffsfonds Rückzahlung Darlehen
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.03.2013 - II ZR 73/11
Zur Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11) ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft gelten, beziehungsweise nach denen Rückzahlungsansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB geltend gemacht werden (…juris Rn. 10).Ob die Vereinbarung eines solchen Rückforderungsvorbehalts vorliegt, ist durch eine objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages in Anlehnung an die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013, II ZR 73/11, juris Rn. 13 ff.).
Diesen Umstand hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich als Indiz gegen eine Rückzahlungsverpflichtung des Kommanditisten gewürdigt (BGH, Urteil vom 12. März 2013, II ZR 73/11, juris Rn. 17).
- BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
Die Regelungen im Gesellschaftsvertrag sind auch daran zu messen, ob sie überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, III ZR 118/03, juris Rn 18 ff.). - BGH, 08.10.2013 - II ZR 272/12
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
Der Emissionsprospekt ist zumindest dann im Rahmen der Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu berücksichtigen, wenn in der Beitrittserklärung auf diesen Bezug genommen wird (BGH, Urteil vom 08.10.2013, II ZR 272/12, juris Rn. 20). - BGH, 01.07.2014 - II ZR 72/12
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
Vielmehr kann sich ein solcher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Gesellschafter nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag (…BGH, aaO., juris Rn. 11; Urteile vom 1. Juli 2014, II ZR 72/12, II ZR 73/12, jeweils Rn. 14). - BGH, 01.07.2014 - II ZR 73/12
Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 07.11.2014 - 11 U 55/14
Vielmehr kann sich ein solcher Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft im Innenverhältnis gegenüber dem Gesellschafter nur aus anderen Rechtsgründen ergeben, insbesondere aus einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag (…BGH, aaO., juris Rn. 11; Urteile vom 1. Juli 2014, II ZR 72/12, II ZR 73/12, jeweils Rn. 14).
- OLG Hamburg, 27.04.2016 - 11 U 46/14 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.02.2016 in einer Parallelsache die Revision zurückgewiesen (II ZR 348/14) und dabei in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats (vgl. Urteile in den Sachen 11 U 42/14, 11 U 55/14 und 11 U 60/14) ausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen mangels satzungsmäßiger Anspruchsgrundlage nicht besteht.
- LG Dortmund, 15.04.2015 - 10 O 75/14
Rückforderungsanspruch von getätigten Auszahlungen an einen Kommanditisten i.R.d. …
Anders als in dem Sachverhalt des von dem Beklagten in Bezug genommenen Urteils des OLG Hamburg (AZ: 11 U 55/14) bedarf vorliegend die Auszahlung gemäß § 11 Ziffer 4 des Gesellschaftsvertrages keines Gesellschafterbeschlusses, so dass es auch nicht überraschend sein kann, dass auch die Rückforderung ohne einen solchen Beschluss möglich ist.
Rechtsprechung
SG Hildesheim, 27.01.2015 - S 11 U 55/14 |
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 27.01.2015 - S 11 U 55/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2017 - L 3 U 39/15