Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 U 6/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Rechtmäßigkeit der Herausgabe von zulässigerweise in einem Online-Archiv archivierten identifizierenden Informationen über einen Straftäter und Prüfungspflicht des Archivbetreibers

  • Judicialis

    Zur Frage, ob eine verurteilter Straftäter die Unterlassung der Berichterstattung über die Tat in einem Online-Archiv verlangen kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004
    Unterlassungsansprüche eines verurteilten Straftäters hinsichtlich der Berichterstattung über die Tat in einem Online-Archiv

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines verurteilten Straftäters hinsichtlich der Berichterstattung über die Tat in einem Online-Archiv

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2008, 621
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Rechtsprechung
   KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG
    Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Rechtsweg; Rechtsschutz durch ordentliche Gerichte gegen die Einordnung einer Straße in eine Reinigungsklasse; Voraussetzungen einer Erhebung sowie einer Herabsetzung des Straßenreinigungsentgelts

  • Judicialis
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Zahlungspflicht des Anliegers bei fehlender und dauerhaft mangelnder Straßenreinigung; Missverhältnis Leistung und Gegenleistung; Straßenreinigungsentgelte; ordentlicher Rechtsweg; privatrechtlicher Entgeltanspruch; Einordnung in Reinigungsklassen; Äquivalenzprinzip; keine oder ständig schlechte Straßenreinigung; kurzfristiger Ausfall der Reinigungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Berliner StrReinG § 7
    Rechtsweg für Entgeltforderungen, der Höhe des Entgelts für die Straßenreinigung und den Voraussetzungen des Entgeltanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angemessenes Entgelt für Straßenreinigung

  • Jurion

    Entscheidung der Berliner ordentlichen Gerichte über die Höhe eines verlangten Straßenreinigungsentgelts; Bestehen eines Rechtsschutzes in rechtsstaatlich ausreichendem Maße gegen die Einordnung einer Straße in eine Reinigungsklasse durch die ordentlichen Gerichte; Offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Entgelt für eine Reinigung und den Leistungen des für die Reinigung Pflichtigen; Missverhältnis bei unterlassener Reinigung oder verfehltem Reinigungszweck

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 9 O 168/07
  • KG, 29.05.2008 - 11 U 6/08

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1485



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 27.08.2009 - 22 U 207/08  

    Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes

    Soweit der Beklagte geltend macht, die ... werde nicht, wie in § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse vom 17. Januar 1980 (BVGl. 1980, 442) in der Fassung vom 18. Dezember 1995 (GVBl. 1995, S. 844) für Straßen der Reinigungsklasse 2 vorgesehen, fünfmal wöchentlich gereinigt, sondern höchstens einmal wöchentlich, ist dieser Einwand - seine Richtigkeit unterstellt - nach Auffassung des Senats, allerdings entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. dazu etwa KG Urteil vom 12. November 1984 - 24 U 1980/84 - GE 1985, 359) zu einer Minderung des Straßenreinigungsentgelts grundsätzlich in Grenzen geeignet (so im Ergebnis auch KG Beschluss vom 29. Mai 2008 - 11 U 6/08 - GE 2008, 1491 f).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.03.2010 - 11 U 6/08   

Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Würzburg, 25.02.2008 - S 11 U 6/08   

Verfahrensgang

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