Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 ENWG, § 19 GWB, § 134 BGB
  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

 
• Wolters Kluwer

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ENWG § 46; GWB § 19 ; BGB § 134
  Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe eines Wegenutzungsvertrags: Ausschreibungunterlagen müssen transparent sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Transparenzgebot bei Vergabe von Wegerechtskonzessionen

• Jurion (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Transparenzgebot bei Vergabe von Wegerechtskonzessionen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Transparenz bei Vergabe von Wegenutzungsrechten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe eines Wegenutzungsvertrags: Ausschreibungsunterlagen müssen transparent sein! (VPR 2019, 105)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Der Überlassungsanspruch setzt nach dieser Vorschrift einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn 62, 65 bei juris).

  Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn 16 bei juris).

  Mit Recht das Landgericht nämlich ausgeführt, dass sich eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren nur dann verneinen lässt, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber den Zuschlag auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2012, KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn. 99).

  Da Konzessionsverträge zu einem langfristigen faktischen Ausschluss aller anderen Bewerber um den Netzbetrieb führen, kann die mit dem Abschluss dieser Verträge verbundene Diskriminierung oder unbillige Behinderung nur durch ihre Nichtigkeit beseitigt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 18.11.2014, EnZR 33/13 - Stromnetz Schierke Rn. 20; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2017, KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn 105).

  In einem "obiter dictum" zu der eben genannten Entscheidung vom 17. Dezember 2017 (KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin Rn. 108 f.) hat der Bundesgerichtshof zwar ausgeführt, dass eine andere Beurteilung dann in Betracht komme, wenn alle diskriminierten Bewerber um die Konzession ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Rechte zu wahren, diese Möglichkeit aber nicht genutzt haben.

  Denn der Altkonzessionär ist - wie der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung anerkennt (BGH Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 117) - in besonderer Weise von der diskriminierenden Konzessionsentscheidung betroffen.

• BGH, 18.11.2014 - EnZR 33/13

  Stromnetz Schierke - Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Da Konzessionsverträge zu einem langfristigen faktischen Ausschluss aller anderen Bewerber um den Netzbetrieb führen, kann die mit dem Abschluss dieser Verträge verbundene Diskriminierung oder unbillige Behinderung nur durch ihre Nichtigkeit beseitigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014, EnZR 33/13 - Stromnetz Schierke Rn. 20; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2017, KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn 105).

  In der Entscheidung vom 18.11.2014 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse - hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen - ausgesprochene Nichtigkeit allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden kann (EnZR 33/13 - Stromnetz Schierke Rn 23).

• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  So hat der erkennende Senat in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.4.2017 (Az. X ZB 3/17 - Postdienstleistungen) unlängst klargestellt, dass eine Bewertungsmatrix, bei der die (näher erläuterten) Wertungskriterien, deren Gewichtung durch ein allgemein verständliches Abstufungsschema mit Punktwerten von 0 - 10 erklärt wird, hinlänglich sein kann, auch wenn die Gemeinde nicht noch näher ausführt, unter welchen Voraussetzungen sie von einer "guten" oder gar "hervorragenden" Umsetzung der Leistungsziele ausgeht (Senat, Urteil vom 3.11.2017, Az. 11 U 51/17, ZNER 2018, 143, 145).

  Der Senat verkennt nicht, dass den Gemeinden bei der Auswahl und bei der Gewichtung von Qualitätskriterien ein Ermessensspielraum zustehen muss, der erst dann überschritten wird, wenn die Bedeutung eines Kriteriums in der Ausschreibungsgewichtung so grundlegend von dessen Bedeutung nach den energiewirtschaftsrechtlichen Zielsetzungen abweicht, dass daraus eine Verkennung des Kriteriums offenkundig wird (vgl. OLG Stuttgart…, Urt. vom 05.01.2017, 2 U 66/16 - juris Rndr. 85; Senat, Urteil vom 3.11.2017, 11 U 51/17).

 
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  So hat der erkennende Senat in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.4.2017 (Az. X ZB 3/17 - Postdienstleistungen) unlängst klargestellt, dass eine Bewertungsmatrix, bei der die (näher erläuterten) Wertungskriterien, deren Gewichtung durch ein allgemein verständliches Abstufungsschema mit Punktwerten von 0 - 10 erklärt wird, hinlänglich sein kann, auch wenn die Gemeinde nicht noch näher ausführt, unter welchen Voraussetzungen sie von einer "guten" oder gar "hervorragenden" Umsetzung der Leistungsziele ausgeht (Senat, Urteil vom 3.11.2017, Az. 11 U 51/17, ZNER 2018, 143, 145).

  Das ändert aber nichts daran, dass die Gemeinde bei der Ausschreibung zu erkennen geben muss, worauf es ihr bei der Auswahlentscheidung ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 4.4.2017, Az: X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, juris Rn. 46).

• OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 6 U 168/10

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Es handelt sich um einen gesetzlich angeordneten Zwangsverkauf, bei dem der Verkaufspreis nicht frei auszuhandeln ist, sondern einer Bindung an die wirtschaftliche Angemessenheit und damit einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 24.10.2012, Az. 6 U 168/10(Kart), juris-Rn. 40).
• OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13

  Gemeindliche Konzessionsvergabe für ein Energieversorgungsnetz: Nichtigkeit eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Mit dieser Problematik hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Entscheidung vom 26. März 2014 (6 U 68/13 (Kart) - Anlage B 17 Seite 29 f.) auseinandergesetzt.
• OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 11 W 47/14

  Ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens bei Stromkonzessionsvertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Dieser Betrachtungsweise steht die Entscheidung des erkennenden Senates vom 09.03.2015 (Az.: 11 W 47/14 (Kart)) nicht entgegen.
• LG Köln, 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15

  Anspruch eines Stromzulieferers auf Verhinderung des Vertragsschlusses eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Gleiches gilt für die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Landgerichts Köln vom 22.12.2015 (88 O (Kart) 64/15 Rn. 3 - Anlage K 17) und vom Landgericht Hannover vom 3. August 2015 (Anlage K 13).
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15

  Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart vom 12.11.2015 (2 U 60/15; Anlage B 19) beschäftigt sich mit einer anderen Fallkonstellation, bei der die hiesige Frage nicht problematisch war.
• LG München I, 11.01.2016 - 1 HKO 8010/15

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 11 U 62/17

  Einzig in einem Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.12.2015 (2 HKO 92/15 Seite 55 ff. Anlage K 16) und in einem Hinweisbeschluss des Landgerichts München vom 11. Januar 2016 (1 HKO 8010/15 - Anlage K 20) wird die Rechtsansicht des OLG Karlsruhe abgelehnt, ohne dass dies näher begründet würde.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 162/12

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines …
• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

  Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

  Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …

• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21

  Wirksamkeit eines Stromkonzessionsvertrags Zulässigkeit einer …

  Der Senat hält dafür, dass ein Bieterunternehmen ihm erkennbare Rechtsverletzungen nach Mitteilung der Auswahlentscheidung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen muss (so z.B. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30. Oktober 2018 - 11 U 62/17 (Kart), zitiert nach juris, Tz. 104;… Theobald/Schneider, in: Theobald/Kühling, Energierecht, 107. EL Juli 2020, § 47 EnWG Rn. 8;… Graßmann/Bläß, in: Elspass/Graßmann/Rasbach, EnWG, § 47 Rn. 54), wenn seine Rechte erhalten bleiben sollen.
• OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

  Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein …

  Nur begrenzt tragfähig ist auch der weitere Verweis der Verfügungsbeklagten auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 30. Oktober 2018 (11 U 62/17 Kart); dieses erachtet nicht etwa die Heranziehung von SAIDI-Werten als sachwidrig, sondern wendet sich (…Rn. 84ff.) allein gegen den uneingeschränkten Vergleich des sog. SAIDI-Werts des Versorgungsunternehmens mit dem von der Bundesnetzagentur für alle Netzbetreiber veröffentlichten SAIDI-Wert und hält es demgegenüber für erforderlich zu berücksichtigen, dass Betreiber von sog. Flächennetzen in erheblichem Maße störungsanfällige Freileitungen einsetzen müssten und daher ein anderes Risikoprofil hätten als sog. Stadtversorger, die ein nahezu ausschließlich erdverkabeltes innerstädtisches Stromnetz betrieben.