Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.07.2009 - 11 U 68/08 (Kart)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3838
OLG Frankfurt, 14.07.2009 - 11 U 68/08 (Kart) (https://dejure.org/2009,3838)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.07.2009 - 11 U 68/08 (Kart) (https://dejure.org/2009,3838)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Juli 2009 - 11 U 68/08 (Kart) (https://dejure.org/2009,3838)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verbots des Doppelanschlusses bei einer Taxizentrale

  • Judicialis

    Wettbewerbsbeschränkung; Vertragsstrafe; Taxi; Taxi-Rufzentrale; Taxizentrale; Doppelpartnerschaft; Vermittlung; Rufvermittlung; Service-Taxi

  • kanzlei.biz

    Service-Taxi für alle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; GWB § 2; GWB § 33
    Voraussetzungen des Anschlusses an eine Taxizentrale

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anschlusses an eine Taxizentrale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverbot bei Taxizentralen rechtswidrig

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Verbot des mehrfachen Anschlusses an Taxifunkzentralen wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot der Doppelpartnerschaft bei Taxizentralen wettbewerbswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 19.02.2013 - 14c O 238/12

    Verknüpfung der Zertifizierung als sog. "Service-Taxi" mit einem Werbeverbot

    Bei dem Verbot der Werbung für Konkurrenzunternehmen handelt es sich um eine Beschränkung, die für die Verwirklichung des Effektivitätszieles jedenfalls nicht unerlässlich ist, was auch dann er Fall ist, wenn die Wettbewerbsbeschränkung im Verhältnis zu den erreichten Vorteilen unverhältnismäßig ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2009, 11 U 68/08, Anlage Ast 6).
  • LG Dortmund, 26.10.2016 - 10 O 84/16
    Dabei ist vorliegend auf den Markt der Vermittlung von Beförderungsaufträgen im Gebiet der Stadt F abzustellen (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 361; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.7.2009, Az. 11 U 68/08 (Kart) = BeckRS 2009, 21757).
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