Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22965
OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,22965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,22965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,22965)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 StVG, § 249 BGB, § 253 BGB
    Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

  • IWW

    § 7 StVG, § 249 BGB, § 253 BGB
    StVG, BGB

  • RA Kotz

    Nutzungsentschädigung bei Reparatur mit günstigerem Ersatzfahrzeug.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 7 StVG ; § 249 BGB ; § 253 BGB
    Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

  • rechtsportal.de

    § 7 StVG ; § 249 BGB ; § 253 BGB
    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Vorhaltekosten für einen weiteren Pkw während der Reparaturzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unechte Drittwiderspruchsklage gegen Teilungsversteigerung

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Entscheidung - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Porschefahrer muss auf Ford umsteigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ford Mondeo statt Porsche - und keine Nutzungsausfallentschädigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entgangenes Fahrvergnügen: Ist der Porsche kaputt, genügt auch ein Ford

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für Porsche wenn ein Ford zur Verfügung ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ford Mondeo statt Porsche? Geht gar nicht! - Unfallgeschädigter Porschefan findet sein Zweitauto unzumutbar und fordert Nutzungsausfallentschädigung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Nutzungsausfallentschädigung für Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo - OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem Alternativfahrzeug

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fall zur Ersatzfähigkeit von Nutzungsausfall

  • jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

    Ersatzfähigkeit von Nutzungsausfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 3083
  • MDR 2023, 34
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
    Diese Toleranzrechtsprechung ist aber nicht in dem Sinne anwendbar, dass für eine weder umfangreiche noch schwierige, mithin nur durchschnittliche Sache eine den 1, 3-fachen Gebührensatz übersteigende Vergütung verlangt werden kann, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nach RVG VV Nr. 2300 vorlägen (BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 - Einkaufskühltasche Rn. 24, zit. nach juris).
  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
    Ein Geschädigter, der auf Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet, soll nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der einen Mietwagen in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom 15.12.1982 - VIII ZR 315/80).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
    Sofern der Geschädigte Vorhaltekosten geltend macht, wird eine weitere Entschädigung für Nutzungsausfall grundsätzlich nicht geschuldet (OLG Frankfurt am Main, Urteil vomm31.10.2013 - 15 U 127/13 Rn. 26 mwN).
  • BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
    Da der Klägervertreter auch selbst im Termin anwesend war, bestanden aus Sicht des Senats keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass es dem Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht möglich sein könnte, sich zu diesem Punkt abschließend zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 11.4.2018 - VII ZR 177/17).
  • LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfallschadens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
    Die Beeinträchtigung des Fahrvergnügens ist demgegenüber eine in einer subjektiven Wertschätzung gründende immaterielle Beeinträchtigung, deren Bemessung nach objektiven Maßstäben nicht möglich und die daher vom Schädiger nicht zu ersetzen ist (vgl. für den Entfall der Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzbarkeit eines BMW Z4 M-Roadster bei Verweis auf einen Zweitwagen Opel Corsa: LG Kreuznach, Urteil vom 27.7.2017 - 1 S 3/17 sowie für den Entfall der Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzbarkeit eines Oldtimer-Sportwagens bei Verweis auf einen Mercedes Benz E: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - I U 50/11).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
    Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (BGH, Urteil vom 10.6.2008 - VI ZR 248/07 Rn. 7, zit. nach juris, Wimber in: Burmann/Heß/ Hühnermann/ Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Auflage, § 249 Rn. 174).
  • BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

    Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21
    Der Anspruch entfällt, wenn der Einsatz eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1975 - VI ZR 255/74).
  • OLG Zweibrücken, 25.01.2023 - 1 U 100/22

    Unfallschadenregulierung, Anmietung eines Ersatzes, Wirtschaftlichkeitsgebot,

    Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob das unfallbeschädigte Fahrzeug im Allgemeinen eine höhere Wertschätzung als das Ersatzfahrzeug genießt; auch nicht darauf, ob sich die Fahrzeuge im "Fahrgefühl" und/oder hinsichtlich des individuellen Genusses des Fahrzeugführers unterscheiden (BGH, Urteil vom 11.10.2022, Az. VI ZR 35/22; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2022, Az. 11 U 7/21; jeweils Juris).
  • OLG Hamburg, 04.10.2022 - 14 U 168/21

    Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenen weiteren Fahrzeugen

    Die Schadensminderungspflicht gebietet nur den Einsatz eines Zweitwagens, wenn dies möglich und zumutbar ist (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, Urteil vom 21.7.2022, 11 U 7/21 - juris Rn. 34).
  • OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 U 100/22
    Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob das unfallbeschädigte Fahrzeug im Allgemeinen eine höhere Wertschätzung als das Ersatzfahrzeug genießt; auch nicht darauf, ob sich die Fahrzeuge im "Fahrgefühl" und/oder hinsichtlich des individuellen Genusses des Fahrzeugführers unterscheiden (BGH, Urteil vom 11.10.2022, Az. VI ZR 35/22; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.07.2022, Az. 11 U 7/21; jeweils Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.04.2022 - I-11 U 7/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,21288
OLG Köln, 13.04.2022 - I-11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,21288)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.04.2022 - I-11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,21288)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. April 2022 - I-11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,21288)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io
  • baurechtsiegen.de

    Schadensersatzanspruch beim vom Besteller außerordentlich gekündigten Hausbauvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 314, 649 Satz 2 a. F.
    Zum Anspruch auf Vergütung von Vorarbeiten und Planungen nach außerordentlicher Kündigung des Bauvertrags durch Auftraggeber

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers Auslegung einer Leistungsbeschreibung Notwendige Mehrleistungen wegen der Hanglage eines Grundstücks

  • ibr-online

    Außerordentliche Kündigung vor Ausführung: Keine Vergütung für Vorarbeiten und Planung!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung vor Ausführung: Keine Vergütung für Vorarbeiten und Planung! (IBR 2022, 563)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99

    Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Dafür besteht eine widerlegbare Vermutung, da angenommen werden darf, dass die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, dass die Aufwendungen durch die Vorteile der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden (BGH, Urt. v. 24.09.1999 - V ZR 71/99, juris).

    Auch verlangen sie keinen Ersatz für solche Vorteile, die ihnen aufgrund des Ausbleibens der Leistung entgangen sind (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24.09.1999 - V ZR 71/99, juris).

  • BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93

    Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.

    Soweit ausnahmsweise ein Vergütungsanspruch nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gewährt wird, wenn der Unternehmer die bereits hergestellten Bauteile nicht selbst verwenden kann, diese für die Weiterführung des Bauvorhabens uneingeschränkt tauglich sind und ihre Verwendung dem Besteller unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar ist (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris), liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

  • OLG Köln, 17.03.2021 - 11 U 281/19

    Vergütung nach Kündigung: Was sind "erbrachte Leistungen"?

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.

    Für Vorarbeiten und Planungen, die keine eigenständige Leistung darstellen und deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, kann der Unternehmer keine Vergütung verlangen, wenn die Bauleistung selbst nicht ausgeführt worden ist (OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; Schmitz, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 21. Auflage 2020, § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 28; BeckOGK/Reiter, Stand: 15.01.2022, § 648 Rn. 104; Kniffka, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, a.a.O., Teil 8 Rn. 46).

  • OLG Nürnberg, 17.06.2011 - 2 U 1369/10

    Fertighausvertrag: Hinweis- und Prüfungspflichten bei geplanter Hangbebauung

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Die Beklagten wurden vielmehr in Sicherheit gewiegt und vertrauten darauf, dass sich das Bauvorhaben wie geplant würde errichten lassen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 17.06.2011 - 2 U 1369/10, BeckRS 2021, 21312).
  • LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03

    Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Die Rentabilitätsvermutung gilt vielmehr fort (BGH, NJW 2009, 1870, 1871; OLG Karlsruhe, NJW 2005, 989, 991; LG Bonn, NJW 2004, 74, 75; BeckOK BGB/Lorenz, 61. Ed., Stand: 01.02.2022, § 281 Rn. 50; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 284 Rn. 39; Staudinger/Schwarze, BGB, a.a.O., § 284 Rn. 16; BeckOGK/Dornis, Stand: 01.03.2020, § 284 Rn. 132 f.; Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 23).
  • BGH, 23.02.2006 - VII ZR 84/05

    Fälligkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen der Erwerber von Wohnungseigentum;

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Auch ist die vorliegende Konstellation nicht mit dem Fall zu vergleichen, in dem eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wird und eine Frist für den Beginn der Mängelbeseitigung nicht ausreicht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.02.2006 - VII ZR 84/05, juris; Urt. v. 08.07.1982 - VII ZR 301/80, juris).
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2004 - 8 U 97/04

    Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel: Gewährleistungsrecht des Käufers bei

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Die Rentabilitätsvermutung gilt vielmehr fort (BGH, NJW 2009, 1870, 1871; OLG Karlsruhe, NJW 2005, 989, 991; LG Bonn, NJW 2004, 74, 75; BeckOK BGB/Lorenz, 61. Ed., Stand: 01.02.2022, § 281 Rn. 50; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 284 Rn. 39; Staudinger/Schwarze, BGB, a.a.O., § 284 Rn. 16; BeckOGK/Dornis, Stand: 01.03.2020, § 284 Rn. 132 f.; Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 23).
  • OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 124/20

    Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags bei Verzug mit einer verbindlichen

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.
  • OLG Koblenz, 04.02.2014 - 3 U 819/13

    Werkvertrag: Außerordentliche Kündigung des Bestellers bei zu Unrecht geforderten

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Ferner lag im Zeitpunkt der Kündigung am 08.08.2017 auch die gemäß entsprechender Anwendung des § 314 Abs. 2 BGB erforderliche Fristsetzung vor (vgl. OLG Koblenz, NZBau 2014, 499).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Auszug aus OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
    Die Nichtabnahmeentschädigung fällt jedoch nicht unter den Schadensersatz neben der Leistung gemäß § 280 Abs. 1 BGB, da sie nach der fristlosen Kündigung durch die Beklagten auf dem endgültigen Ausbleiben der Leistung beruht (vgl. BGH, NJW 2010, 2426, 2427 Rn. 13).
  • BGH, 12.02.2003 - X ZR 62/01

    Kündigung eines Werkvertrages

  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

    Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

    Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

  • BGH, 08.07.1982 - VII ZR 301/80

    Pflicht des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung

  • OLG Hamm, 08.07.2014 - 28 U 66/11

    Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen angeblich

  • OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

    Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages;

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz

  • BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11

    BGH präzisiert Pflichten des Architekten

  • BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07

    Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01

    Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages

  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

  • BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

    Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

  • BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96

    Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag

  • OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

    Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

    Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

  • BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06

    Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

  • BGH, 21.11.2013 - VII ZR 275/12

    Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 22 U 100/23

    Welche Angaben gehören in eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung?

    Für Vorarbeiten und Planungen, die keine eigenständige Leistung darstellen und deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, kann der Unternehmer keine Vergütung verlangen, wenn die Bauleistung selbst nicht ausgeführt worden ist (OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, NZBau 2021, 648; OLG Köln, Urt. v. 13.04.2022 - 11 U 7/21, ZfIR 2023, 48).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.11.2021 - I-11 U 7/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,53138
OLG Hamm, 10.11.2021 - I-11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,53138)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.11.2021 - I-11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,53138)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. November 2021 - I-11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,53138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,53138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz

    Von Kommune gepfändetes Auto: Verwahrung und Versteigerung

  • rechtsportal.de

    § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m.; GG Art. 34
    Prozessvollmacht; Amtshaftung; Zwangsversteigerung; gepfändetes Fahrzeug; öffentlich-rechtliche Verwahrung

  • rechtsportal.de

    § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m.; GG Art. 34
    Prozessvollmacht; Amtshaftung; Zwangsversteigerung; gepfändetes Fahrzeug; öffentlich-rechtliche Verwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 528
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit;

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Hat das Gericht den Beweisführer gem. §§ 402, 379 S. 2 ZPO unter Fristsetzung zur Einzahlung eines Kostenvorschusses für einen Sachverständigen aufgefordert und die vom Sachverständigten zur Vorbereitung des Gutachtens benötigten Akten dann wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht an den Sachverständigen versandt, den Sachverständigen vielmehr abgeladen, so kann - unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO - das unter Beweis gestellte Vorbringen bzw. das Beweismittel auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 24.9.2019, VIII ZR 289/18, Juris Tz. 18 ff. m.w.N.).

    Voraussetzung dafür ist , dass die Zulassung des Beweismittels nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die verspätete Einzahlung auf grober Nachlässigkeit der beweisbelasteten Partei beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 10.05.2016, VIII ZR 97/15; Damrau/Weinland, Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 379 Rn. 10; BGH, Urt. v. 16.03.2019, II ZR 32/08; Beschl. v. 24.9.2019, VIII ZR 289/18, Juris Tz. 18 ff.).

    Dabei ist anerkannt, dass die nicht fristgerechte Zahlung eines Auslagenvorschusses allein noch keine grobe Nachlässigkeit indiziert (vgl. BGH, Beschl. v. 24.9.2019, VIII ZR 289/18, Juris Tz. 18 ff.).

  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

    Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Derartiges gibt allenfalls Anlass, eine ergänzende erläuternde Stellungnahme anzufordern oder die mündliche Anhörung des Sachverständigen zu veranlassen (BGH, Beschl. v. 15.03.2005, VI ZB 74/04, Juris Tz. 14).

    Der mangelnden Sorgfalt eines Sachverständigen sehen sich beide Parteien in gleicher Weise ausgesetzt (BGH, Beschl. v. 15.03.2005 - VI ZB 74/04, Juris Tz. 14).

  • VG Schleswig, 23.03.2017 - 4 B 38/17

    Bestimmtheitsanforderungen für Pfändungs- und Überweisungsverfügung

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Die Anfechtungsklage allein entfaltete gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 23.03.2017, 4 B 38/17, BeckRS 2017, 105788, Tz. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 9 A 1373/10
    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Die beklagte Stadt hat mit der Verwertung - auch ohne eine die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anordnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts - abgewartet, bis der Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Pfändung in der Hauptsache rechtskräftig vom Oberverwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom 29.04.2011, 9 A 1373/10, entschieden worden war und sich auch die Verfassungsbeschwerde des Klägers durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Nichtannahme (Beschluss vom 05.02.2012, 1 BvR 1069/11) erledigt hatte.
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Die zumutbare und ohne triftigen Grund unterbliebene Benennung von Zeugen durch den Beweisgegner kann (nur) ein Fall der Beweisvereitelung sein (vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2008, III ZR 239/06, Juris Tz. 18).
  • BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

    Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Voraussetzung dafür ist , dass die Zulassung des Beweismittels nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die verspätete Einzahlung auf grober Nachlässigkeit der beweisbelasteten Partei beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 10.05.2016, VIII ZR 97/15; Damrau/Weinland, Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 379 Rn. 10; BGH, Urt. v. 16.03.2019, II ZR 32/08; Beschl. v. 24.9.2019, VIII ZR 289/18, Juris Tz. 18 ff.).
  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10

    Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Die durch die Unterschrift und das Amtssiegel begründete gesetzliche Vermutung der Echtheit (§ 437 Abs. 1 ZPO) einer von einer Behörde ausgestellten Vollmachtsurkunde reicht zum Nachweis der Vertretungsmacht durch die von der Behörde bevollmächtigte Person aus (vgl. BGH, Beschl. v. 07.04.2011, V ZB 207/10, Juris Tz. 12 ff.).
  • OLG Braunschweig, 25.03.2015 - 3 U 31/14

    Zur Haftung der Pferdepension für Verletzungen des Pferds

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Beruft sich der Geschädigte folglich auf einem Umstand, der eine Beschädigung in der Obhut des Verwahrers ausfüllt, hat er zunächst zu beweisen, dass die Beschädigung nicht bereits vor der Inbesitznahme durch den Verwahrer eingetreten war (Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 688, Rn. 22; OLG Braunschweig, Urteil vom 25.3.2015, 3 U 31/14, Juris Tz. 31, 33).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15

    Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses

    Auszug aus OLG Hamm, 10.11.2021 - 11 U 7/21
    Voraussetzung dafür ist , dass die Zulassung des Beweismittels nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die verspätete Einzahlung auf grober Nachlässigkeit der beweisbelasteten Partei beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 10.05.2016, VIII ZR 97/15; Damrau/Weinland, Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 379 Rn. 10; BGH, Urt. v. 16.03.2019, II ZR 32/08; Beschl. v. 24.9.2019, VIII ZR 289/18, Juris Tz. 18 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,50133
OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,50133)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,50133)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,50133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 210/14

    Versicherungsvertraglicher Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Der Sinn und Zweck einer Beamtenklausel bestehe darin, die Feststellung der Berufsunfähigkeit zu erleichtern und Versorgungslücken zu vermeiden; um den damit beabsichtigten erweiterten Schutz zu gewährleisten, müsse - wie das Landgericht Dortmund (Urt. v. 03.03.2016 - 2 O 210/14, juris = BeckRS 2016, 5967) zu einer identischen Klausel ausgesprochen habe - die Regelung so verstanden werden, dass der Versicherer auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichte und an die vom Dienstherren gewonnene Beurteilung anknüpfe, weshalb die vollständige Berufsunfähigkeit unwiderleglich vermutet werde, wenn ein verbeamteter Versicherungsnehmer allein wegen körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei.

    In solchen Konstellationen - wie bei einer sog. herkömmlichen oder strengen Beamtenklausel (vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 14.06.1989 - IVa ZR 74/88, juris-Rdn. 21 = BeckRS 2008) - eine für den Versicherer unwiderlegliche Vermutung zu bejahen (so KG, Urt. v. 11.06.2002 - 6 U 193/01, juris Rdn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 03.03.2016 - 2 O 210/14, Rdn. 22, juris = BeckRS 2016, 5967), überzeugt bereits deswegen nicht, weil hierbei der (abweichende) klare Wortlaut der Bestimmungen, von dem auszugehen ist, keine hinreichende Berücksichtigung findet.

  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 7 U 204/04

    Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel: Dienstunfähigkeit des in den

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Verknüpft eine Beamtenklausel wie die in § 2 Abs. 7 BUZ 96 bereits nach ihrer eindeutigen Formulierung mehrere Tatbestandsvoraussetzungen kausal, speziell den Eintritt der Dienstunfähigkeit und eine dadurch bedingte Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung, so wird das von den Adressaten der Versicherungsbedingungen - also den Kunden des Versicherers - in aller Regel dahin verstanden, dass der förmliche Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes durch den Dienstherrn allein nicht ausreicht, sondern lediglich eine widerlegliche Vermutung für die Dienstunfähigkeit begründet (sog. eingeschränkte oder zweistufige Beamtenklausel; vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.02.2006 - 7 U 204/04, LS, juris Rdn. 28 = BeckRS 2006, 9738; OLG Nürnberg, Urt. v. 20.02.2003 - 8 U 1208/02, LS 2, juris Rdn. 53 ff. = BeckRS 2003, 30308158; ebenso Baumann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 172 Rdn. 53 und 57; BeckOK-VVG/ Mangen, 12. Ed., § 172 Rdn. 24; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AVBBU § 2 Rdn. 113; MAH VersR/ Höra, 4. Aufl., § 26 Rdn. 137; MüKoVVG/Dörner, 2. Aufl., § 172 Rdn. 97; Neuhaus, BUV, 4. Aufl., Kap. 5 Rdn. 218 und 223; ders. in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG, 3. Aufl., § 172 Rdn. 50).
  • BGH, 20.01.2010 - IV ZR 111/07

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Dass die Beklagte zu 1) mit ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 30.06.2011 (Kopie Anl. B4/GA I 100 f.) ihre Leistungspflicht nicht verbindlich anerkannt, sondern hinreichend deutlich gemacht hat, nur aus Kulanz - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu leisten, ist von der Zivilkammer - im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Judikatur (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2003 - IV ZR 173/02, juris-Rdn. 27 = BeckRS 2003, 10414; Beschl. v. 20.01.2010 - IV ZR 111/07, Rdn. 2, juris = BeckRS 2010, 2735) - zutreffend angenommen worden (LGU 6 f.).
  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Im Übrigen wäre gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG die einmalige zeitliche Befristung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, wozu die Klärungsbedürftigkeit der Anspruchsvoraussetzungen zweifelsfrei gehört, ohne Weiteres möglich (vgl. dazu BGH, Urt. v. 09.10.2019 - IV ZR 235/18, juris = BeckRS 2019, 25 983).
  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20

    Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Dieser ist - ausgehend von der ständigen höchstrichterlichen Judikatur (vgl. dazu jüngst BGH, Urt. v. 20.10.2021 - IV ZR 236/20, Rdn. 10 m.w.N., juris) - wie der sämtlicher Privatversicherungsbedingungen durch Auslegung zu ermitteln, wenn sich - wie im vorliegenden Falle - kein übereinstimmendes Begriffsverständnis beider Prozessparteien feststellen lässt, das selbst dann Vorrang genießen würde, wenn es im objektiven Wortlaut des Erklärten nicht oder lediglich unvollständig zum Ausdruck käme (vgl. dazu Jauernig/Mansel, BGB, 18. Aufl., § 133 Rdn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 133 Rdn. 8; jeweils m.w.N.); als maßgebend erweist sich deshalb hier, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die Bestimmungen - in erster Linie von ihrem Wortlaut ausgehend - bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des für ihn erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (so BGH aaO m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04

    "über18.de" kein hinreichendes AVS

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Hält man andererseits - was in Judikatur und Schrifttum ebenfalls angenommen worden ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.01.2005 - 20 U 143/04, n.v., auszugsweise zitiert von den Beklagten [GA I 65 f.]; ebenso HK-VVG/Mertens, 4. Aufl., § 172 Rdn. 39 m.w.N.) - den Versicherungsnehmer zugleich hinsichtlich der Dienstunfähigkeit vollumfänglich für darlegungs- und beweisbelastet, obwohl in § 2 Abs. 7 BUZ 96 von einem ärztlichen Nachweis der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gesprochen wird, so ließe sich eine Besserstellung der versicherten Personen, wie sie regelmäßig mit Berufsklauseln jeder Art bezweckt wird, kaum erreichen; in § 2 Abs. 7 UAbs. 2 BUZ 96 selbst ist in diesem Kontext sogar ausdrücklich von einem erweiterten Schutz für Beamte die Rede.
  • BGH, 12.11.2003 - IV ZR 173/02

    Zulässigkeit von Vereinbarungen für den Versicherungsfall in der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Dass die Beklagte zu 1) mit ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 30.06.2011 (Kopie Anl. B4/GA I 100 f.) ihre Leistungspflicht nicht verbindlich anerkannt, sondern hinreichend deutlich gemacht hat, nur aus Kulanz - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu leisten, ist von der Zivilkammer - im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Judikatur (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2003 - IV ZR 173/02, juris-Rdn. 27 = BeckRS 2003, 10414; Beschl. v. 20.01.2010 - IV ZR 111/07, Rdn. 2, juris = BeckRS 2010, 2735) - zutreffend angenommen worden (LGU 6 f.).
  • OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19

    Bemessung des Streitwerts einer Deckungsschutzklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Maßgebend ist - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (vgl. hierzu BeckOK-KostR/Schindler, 34. Ed., GKG § 47 Rdn. 1; MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260; ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie hier grundsätzlich das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und nach ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn dieser Instanz, wobei allerdings Klageerweiterungen im Prozessverlauf berücksichtigt werden müssen (vgl. dazu Toussaint/Elzer, KostR, 51. Aufl., GKG § 40 Rdn. 1 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02

    Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Verknüpft eine Beamtenklausel wie die in § 2 Abs. 7 BUZ 96 bereits nach ihrer eindeutigen Formulierung mehrere Tatbestandsvoraussetzungen kausal, speziell den Eintritt der Dienstunfähigkeit und eine dadurch bedingte Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung, so wird das von den Adressaten der Versicherungsbedingungen - also den Kunden des Versicherers - in aller Regel dahin verstanden, dass der förmliche Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes durch den Dienstherrn allein nicht ausreicht, sondern lediglich eine widerlegliche Vermutung für die Dienstunfähigkeit begründet (sog. eingeschränkte oder zweistufige Beamtenklausel; vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.02.2006 - 7 U 204/04, LS, juris Rdn. 28 = BeckRS 2006, 9738; OLG Nürnberg, Urt. v. 20.02.2003 - 8 U 1208/02, LS 2, juris Rdn. 53 ff. = BeckRS 2003, 30308158; ebenso Baumann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 172 Rdn. 53 und 57; BeckOK-VVG/ Mangen, 12. Ed., § 172 Rdn. 24; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AVBBU § 2 Rdn. 113; MAH VersR/ Höra, 4. Aufl., § 26 Rdn. 137; MüKoVVG/Dörner, 2. Aufl., § 172 Rdn. 97; Neuhaus, BUV, 4. Aufl., Kap. 5 Rdn. 218 und 223; ders. in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG, 3. Aufl., § 172 Rdn. 50).
  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

    Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    In solchen Konstellationen - wie bei einer sog. herkömmlichen oder strengen Beamtenklausel (vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 14.06.1989 - IVa ZR 74/88, juris-Rdn. 21 = BeckRS 2008) - eine für den Versicherer unwiderlegliche Vermutung zu bejahen (so KG, Urt. v. 11.06.2002 - 6 U 193/01, juris Rdn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 03.03.2016 - 2 O 210/14, Rdn. 22, juris = BeckRS 2016, 5967), überzeugt bereits deswegen nicht, weil hierbei der (abweichende) klare Wortlaut der Bestimmungen, von dem auszugehen ist, keine hinreichende Berücksichtigung findet.
  • OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19

    Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer

  • KG, 11.06.2002 - 6 U 193/01

    Begriff der Berufsunfähigkeit; Versetzung eines Beamten der Deutschen Telekom AG

  • BGH, 31.05.2023 - IV ZR 58/22

    Leistungsansprüche eines Beamten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung;

    Das ergibt die Auslegung der Klausel (vgl. - teilweise zu anderslautenden Klauselfassungen - OLG Brandenburg, Urteil vom 16. November 2021 - 11 U 7/21, juris Rn. 25 ff.; OLG Frankfurt r+s 2008, 122 f. [juris Rn. 28]; OLG Nürnberg VersR 2003, 1028 [juris Rn. 55 ff.]; Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 172 Rn. 58, § 2 AVB BU Rn. 35; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 97; Gebert in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 4. Aufl. § 9 Rn. 51, 54; Gramse in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2. Aufl. § 2 BUV 2008 Rn. 89; Klaus-Weidenbach/Ostheim in MAH Versicherungsrecht, 5. Aufl. § 26 Rn. 146; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 172 Rn. 31; Lücke in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. § 2 AVB BU Rn. 113; Mangen in BeckOK VVG, § 172 Rn. 24 [Stand: 1. Februar 2023]; HK-VVG/Mertens, 4. Aufl. § 172 Rn. 39; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. Kap. 5 Rn. 218; ders. in Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, PK-VVG 4. Aufl. § 172 Rn. 49; ders., jurisPR-VersR 4/2016 Anm. 3; vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2018, 21 [juris Rn. 24]; a.A. KG Berlin VersR 2003, 718 [juris Rn. 27]; LG Dortmund NJOZ 2016, 1561 [juris Rn. 22-24]; Lensing, Der Personalrat 2006, 450, 454; für Unwirksamkeit Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 56).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17038
OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,17038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.02.2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,17038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Februar 2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,17038)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • erbrechtsiegen.de

    Testamentarische Verfügung zu Grundstücksverkauf - Teilungsverbot

  • ibr-online

    Testamentarische Verfügung zu Grundstücksverkauf als Teilungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Testamentarische Verfügung zu Grundstücksverkauf als Teilungsverbot (IVR 2022, 144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2022, 1143
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Oldenburg, 04.02.2014 - 12 U 144/13

    Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    Da im Rahmen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens nach den §§ 180, 181 ZVG nicht überprüft wird, ob materiell-rechtliche Vorschriften der Zwangsversteigerung entgegenstehen, kann der Miteigentümer, der mit der Versteigerung nicht einverstanden ist, seine Rechte in analoger Anwendung der §§ 768, 771 ZPO auf dem Klagewege durchsetzen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 04.02.2014 - 12 U 144/13; Preuß, in: BeckOK ZPO, 01.12.2021, § 771 Rn. 4; K. Schmidt/Brinkmann, in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Aufl. 2020, § 771 Rn. 5; zur GbR: BGHZ 197, 262 m.w.N.).

    Dies ist etwa denkbar, wenn die Teilungsversteigerung der einzige Weg ist, um eine Nachlassinsolvenz abzuwenden und der begünstigte Erbe keinen vernünftigen Grund für eine Schonung eines ihm zugewandten Grundstücks anführen kann, wobei darlegungs- und beweispflichtig der die Versteigerung betreibende Erbe ist (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 04.02.2014 - 12 U 144/13).

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

    Anderweitige Rechtshängigkeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    Dies soll verhindern, dass sich der Beklagte in derselben Sache in mehreren Verfahren verteidigen muss und einander widersprechende Urteile ergehen (vgl. BGH, NJW 2001, S. 3713).

    Der Begriff "Streitsache" bezeichnet in diesem Zusammenhang den mit der Klage geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. den nach dem Klageantrag und dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt zu bestimmenden Streitgegenstand (vgl. Bacher, in: BeckOK ZPO, Stand 01.09.2021, § 261 Rn. 2; zum Streitgegenstandsbegriff: BGH, NJW 2001, S. 3713; Wendtland, in: BeckOK ZPO, Stand 01.09.2021, § 2 Rn. 4).

  • BGH, 14.05.2009 - V ZB 176/08

    Ausschluss der Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    Es ist daher gerechtfertigt, den Versteigerungsantrag eines Miterben, hier des Beklagten, im Rahmen der Zwangsversteigerung einer Verfügung über das Grundstück gleichzusetzen (vgl. BGHZ 181, 127), die nach dem Inhalt des Testaments mangels Einstimmigkeit nicht möglich ist.
  • BGH, 17.07.2012 - IV ZB 23/11

    Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    Danach eingetretene Umstände können nur Bedeutung erlangen, soweit sie Rückschlüsse hierauf zulassen (vgl. BGH, ZEV 2013, S. 36 ).
  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97

    Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    In Bezug auf Nachlassgrundstücke kann die Auseinandersetzung im Wege der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG erfolgen, wenn die Versteigerung die Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft bezweckt (§ 753 BGB; vgl. BGH, FamRZ 1999, S. 433; Böttcher, ZVG, 6. Aufl. 2016, § 180 Rn. 15b).
  • BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    Dabei ist der Erblasserwille als sogenannte innere Tatsache dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich und geht, wenn er feststeht und formgerecht erklärt ist, jeder anderen Interpretation vor (vgl. BGH, NJW 1993, S. 256 m.w.N.).
  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12

    Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    Da im Rahmen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens nach den §§ 180, 181 ZVG nicht überprüft wird, ob materiell-rechtliche Vorschriften der Zwangsversteigerung entgegenstehen, kann der Miteigentümer, der mit der Versteigerung nicht einverstanden ist, seine Rechte in analoger Anwendung der §§ 768, 771 ZPO auf dem Klagewege durchsetzen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 04.02.2014 - 12 U 144/13; Preuß, in: BeckOK ZPO, 01.12.2021, § 771 Rn. 4; K. Schmidt/Brinkmann, in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Aufl. 2020, § 771 Rn. 5; zur GbR: BGHZ 197, 262 m.w.N.).
  • RG, 16.03.1925 - IV 118/24

    Auseinandersetzung der Miterben

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
    a) Gemäß § 2044 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen die jederzeitige Auseinandersetzung ausschließen oder, im Sinne eines "erst-Recht-Schlusses", erschweren (vgl. RGZ 110, S. 270 ; Rißmann/Szalai, in: BeckOGK, Stand 01.04.2021, § 2044 BGB Rn. 1; Ann, in: Münchener Kommentar BGB, 8. Aufl. 2020, § 2044 Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21   

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https://dejure.org/2022,47574
OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,47574)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,47574)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2022 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2022,47574)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Köln, 17.03.2021 - 11 U 281/19

    Vergütung nach Kündigung: Was sind "erbrachte Leistungen"?

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.

    Für Vorarbeiten und Planungen, die keine eigenständige Leistung darstellen und deren Vergütung in die Baupreise eingerechnet ist, kann der Unternehmer keine Vergütung verlangen, wenn die Bauleistung selbst nicht ausgeführt worden ist (OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; Schmitz, in: Ingenstau/Korbion, VOB, 21. Auflage 2020, § 8 Abs. 2 VOB/B Rn. 28; BeckOGK/Reiter, Stand: 15.01.2022, § 648 Rn. 104; Kniffka, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, a.a.O., Teil 8 Rn. 46).

  • BGH, 24.09.1999 - V ZR 71/99

    Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllunt

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Dafür besteht eine widerlegbare Vermutung, da angenommen werden darf, dass die Parteien Leistung und Gegenleistung als gleichwertig einschätzen mit der Folge, dass die Aufwendungen durch die Vorteile der erwarteten Gegenleistung ausgeglichen werden (BGH, Urt. v. 24.09.1999 - V ZR 71/99, juris).

    Auch verlangen sie keinen Ersatz für solche Vorteile, die ihnen aufgrund des Ausbleibens der Leistung entgangen sind (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 24.09.1999 - V ZR 71/99, juris).

  • BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93

    Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.

    Soweit ausnahmsweise ein Vergütungsanspruch nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gewährt wird, wenn der Unternehmer die bereits hergestellten Bauteile nicht selbst verwenden kann, diese für die Weiterführung des Bauvorhabens uneingeschränkt tauglich sind und ihre Verwendung dem Besteller unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar ist (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris), liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

  • LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03

    Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Die Rentabilitätsvermutung gilt vielmehr fort (BGH, NJW 2009, 1870, 1871; OLG Karlsruhe, NJW 2005, 989, 991; LG Bonn, NJW 2004, 74, 75; BeckOK BGB/Lorenz, 61. Ed., Stand: 01.02.2022, § 281 Rn. 50; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 284 Rn. 39; Staudinger/Schwarze, BGB, a.a.O., § 284 Rn. 16; BeckOGK/Dornis, Stand: 01.03.2020, § 284 Rn. 132 f.; Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 23).
  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

    Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Im Rahmen der Grundlagenermittlung hat der Planer die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergeben, zu untersuchen, analysieren und klären (BGH, NZBau 2013, 515, 516).
  • BGH, 12.02.2003 - X ZR 62/01

    Kündigung eines Werkvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Da sich die Wirkung einer Kündigung aus wichtigem Grund auf die Zukunft beschränkt, bleibt dem Unternehmer grundsätzlich der Anspruch auf Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen, deren Umfang er auf der Grundlage des Werkvertrages berechnen kann (BGH, BauR 2003, 880, 881).
  • BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

    Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Unternehmers im Rahmen des Bauvertrags sind durch Auslegung zu ermitteln (BGH, NJW 2004, 2588, 2589; Motzke, NZBau 2011, 705, 708 f.).
  • OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 124/20

    Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags bei Verzug mit einer verbindlichen

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Zu den erbrachten Leistungen gehören allerdings nur diejenigen Bauleistungen, die sich im Zeitpunkt der Kündigung im Bauwerk verkörpern bzw. die schon in das Werk eingeflossen sind (BGH, Urt. v. 09.03.1995 - VII ZR 23/93, juris; OLG Köln, Urt. v. 17.03.2021 - 11 U 281/19, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2020 - 22 U 222/19, juris Rn. 127; OLG Stuttgart, NZBau 2021, 323, 327; Oberhauser in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 4. Aufl., 2022, § 648 Rn. 32; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.
  • OLG Hamm, 08.07.2014 - 28 U 66/11

    Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen angeblich

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Denn die Aufwendungen können nach der für die Berechnung von Vermögensschäden maßgeblichen Differenzmethode nur einen Ausgleich finden, wenn ihnen ohne die Leistungsstörung ein Vermögenswert gegenübergestanden hätte (OLG Hamm, Urt. v. 08.07.2014 - 28 U 66/11, BeckRS 2016, 11336).
  • OLG Karlsruhe, 14.09.2004 - 8 U 97/04

    Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel: Gewährleistungsrecht des Käufers bei

    Auszug aus OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
    Die Rentabilitätsvermutung gilt vielmehr fort (BGH, NJW 2009, 1870, 1871; OLG Karlsruhe, NJW 2005, 989, 991; LG Bonn, NJW 2004, 74, 75; BeckOK BGB/Lorenz, 61. Ed., Stand: 01.02.2022, § 281 Rn. 50; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, § 284 Rn. 39; Staudinger/Schwarze, BGB, a.a.O., § 284 Rn. 16; BeckOGK/Dornis, Stand: 01.03.2020, § 284 Rn. 132 f.; Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 23).
  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • BGH, 21.11.2013 - VII ZR 275/12

    Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei

  • OLG Koblenz, 04.02.2014 - 3 U 819/13

    Werkvertrag: Außerordentliche Kündigung des Bestellers bei zu Unrecht geforderten

  • OLG München, 26.02.2013 - 9 U 2340/11

    Abrechnung erbrachter Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages;

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

  • OLG Nürnberg, 17.06.2011 - 2 U 1369/10

    Fertighausvertrag: Hinweis- und Prüfungspflichten bei geplanter Hangbebauung

  • BGH, 08.07.1982 - VII ZR 301/80

    Pflicht des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - 22 U 222/19

    Angelieferte, aber nicht eingebaute Bauteile sind keine erbrachten Leistungen!

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01

    Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages

  • BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07

    Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von

  • BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06

    Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz

  • BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09

    Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen

  • BGH, 21.03.2013 - VII ZR 230/11

    BGH präzisiert Pflichten des Architekten

  • BGH, 23.02.2006 - VII ZR 84/05

    Fälligkeit von Mängelbeseitigungsansprüchen der Erwerber von Wohnungseigentum;

  • BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96

    Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag

  • OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

    Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.05.2021 - 11 U 7/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,70400
OLG Karlsruhe, 31.05.2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,70400)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.05.2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,70400)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Mai 2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,70400)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Einstellung der Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft durch das Prozessgericht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einstellung der Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft durch das Prozessgericht (IVR 2023, 69)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 06.01.2020 - 7 U 27/19

    Einstellung einer Teilungsversteigerung bis zur Entscheidung über eine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.05.2021 - 11 U 7/21
    Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 771 Abs. 3 i.V.m. § 769 ZPO (vgl. BGHZ 197, 262, Rn. 26; OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, S. 316; OLG Karlsruhe, B. v. 17.02.1992 - 3 U 60/91 -, BeckRS 2011, 3535).

    Etwaige Kondiktionsansprüche könnten diesen Verlust nicht rückgängig machen (zum Ganzen: OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 316 Rn. 5).

    d) Der Senat sieht mit Blick auf den möglichen Erfolg der Klage und die überschaubare Dauer der einstweiligen Einstellung von der Anordnung einer Sicherheitsleistung ab (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, S. 316; Preuß, a.a.O. § 771 Rn. 55; Brinkmann, a.a.O., § 771 Rn. 69).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, S. 316).

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12

    Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR:

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.05.2021 - 11 U 7/21
    Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 771 Abs. 3 i.V.m. § 769 ZPO (vgl. BGHZ 197, 262, Rn. 26; OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, S. 316; OLG Karlsruhe, B. v. 17.02.1992 - 3 U 60/91 -, BeckRS 2011, 3535).

    aa) Mit der analog zu § 771 ZPO erhobenen Widerspruchsklage kann die Klägerin zulässig materiell-rechtliche Einwendungen gegen eine beantragte Teilungsversteigerung geltend machen, mit der wie vorliegend die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vorbereitet wird (vgl. BGHZ 197, 262, Rn. 26 m.w.N.; Preuß, in: BeckOK ZPO, 01.03.2021, § 771 Rn. 4; Karsten Schmidt/Brinkmann, in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Aufl. 2020, § 771 Rn. 5).

  • OLG Karlsruhe, 17.02.1992 - 3 U 60/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.05.2021 - 11 U 7/21
    Die Zulässigkeit des Antrags folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 771 Abs. 3 i.V.m. § 769 ZPO (vgl. BGHZ 197, 262, Rn. 26; OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, S. 316; OLG Karlsruhe, B. v. 17.02.1992 - 3 U 60/91 -, BeckRS 2011, 3535).
  • LG Karlsruhe, 26.02.2021 - 11 T 279/20
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.05.2021 - 11 U 7/21
    In diesem Verfahren gestellte Anträge der Klägerin auf einstweilige Einstellung bzw. Aussetzung des Verfahrens blieben erfolglos (Anl. BK 10 und BK 11, AH Kl. II/93 ff.: AG - Vollstreckungsgericht - Karlsruhe, Az. 3 K 108/19, B. v. 08.07.2020; LG Karlsruhe, Az. 11 T 279/20, B. v. 26.02.2021).
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