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   OLG Celle, 22.09.2005 - 11 U 70/03   

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https://dejure.org/2005,9816
OLG Celle, 22.09.2005 - 11 U 70/03 (https://dejure.org/2005,9816)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.09.2005 - 11 U 70/03 (https://dejure.org/2005,9816)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. September 2005 - 11 U 70/03 (https://dejure.org/2005,9816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Transportrecht: Schadensersatz wegen nicht getauschter Paletten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 480 BGB; § 288 BGB
    Nachweis einer vertraglichen Überwälzung von Palettentauschrisiko; Entstehung von Wartekosten eines Unternehmens auf Grund einer Anweisung eines anderen Unternehmens; Risikoverteilung bei einer Vereinbarung über den Tausch von Paletten; Übernahme eines Tauschrisikos ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis einer vertraglichen Überwälzung von Palettentauschrisiko; Entstehung von Wartekosten eines Unternehmens auf Grund einer Anweisung eines anderen Unternehmens; Risikoverteilung bei einer Vereinbarung über den Tausch von Paletten; Übernahme eines Tauschrisikos ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 11.03.1999 - 11 U 27/98

    Angemessenheit der Verpflichtung eines Frachtführers zum Palettentausch unter …

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2005 - 11 U 70/03
    Zudem sind die vermeintlichen die Paletten betreffenden Auftragsinhalte nur in Text enthalten, der als von der Beklagten vorgegebene AGB angesehen werden muss, so dass entsprechend der Senatsentscheidung vom 11. März 1999 11 U 27/98 = TranspR 01, 97 ff. (vgl. ferner Senatsurteil 11 U 124/02 vom 6. März 2003 = TranspR 03, 450 ff.) die Beklagte darauf einen schlüssigen Gegenanspruch nicht zu gründen vermag.
  • OLG Celle, 06.03.2003 - 11 U 124/02

    Vereinbarung eines Palettentausches zwischen Versender und Frachtführer ; …

    Auszug aus OLG Celle, 22.09.2005 - 11 U 70/03
    Zudem sind die vermeintlichen die Paletten betreffenden Auftragsinhalte nur in Text enthalten, der als von der Beklagten vorgegebene AGB angesehen werden muss, so dass entsprechend der Senatsentscheidung vom 11. März 1999 11 U 27/98 = TranspR 01, 97 ff. (vgl. ferner Senatsurteil 11 U 124/02 vom 6. März 2003 = TranspR 03, 450 ff.) die Beklagte darauf einen schlüssigen Gegenanspruch nicht zu gründen vermag.
  • AG München, 13.07.2007 - 142 C 36111/06

    Palettentausch

    Diese Überbürdung des Tauschrisikos setzt jedoch ein klare und eindeutige vertragliche Absprache voraus, aus der sich ergibt, dass der Frachtführer für die Rückführungspflicht und die Übernahme des Tauschrisikos ein angemessenes Entgelt zu erhalten hat (OLGR Celle 2005, 750 ff; OLG Celle TranspR 2003, 450 ff., AG Kehl, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 4 C 607/06 abrufbar über die JURIS-Datenbank).

    In der Regelung liegt die Pauschalisierung eines Schadensersatzes und nicht eine Vertragsstrafe (siehe auch OLGR Celle 2005, 750 f. Rnr. 41, OLG Celle TranspR 2001, 98;… AG Kehl aaO).

  • AG Brakel, 28.04.2010 - 7 C 366/09

    Palettentausch - Schadensersatzregelung

    Denn es ist der Frachtführer, im vorliegenden Fall der Kläger, der das Risiko trägt, dass der Empfänger der Fracht keine eigenen Europaletten zur Verfügung stellt (…vgl. hierzu u.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 15.04.2003, Az. 21 U 72/02;… OLG Celle, Urt. v. 06.03.2003, Az. 11 U 124/02; s.a. OLG Celle, Urt. v. 22.09.2005, Az. 11 U 70/03; AG Kehl, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 4 C 607/06).
  • OLG Köln, 08.05.2008 - 3 U 195/07

    Beurteilung der Wirksameit einer Vereinbarung zum Palettentausch; Überbürdung des …

    Ein Anspruch auf Schadensersatz, der wie hier allein auf den Umstand gestützt wird, dass der Frachtführer Paletten in gewisser Anzahl entgegen entsprechender vertraglicher Vereinbarung nicht getauscht habe, setzt eine wirksame Abrede voraus, aufgrund derer die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, die Paletten zu tauschen und das Tauschrisiko, falls der Palettentausch im Einzelfall nicht gelingt, zu tragen (OLG Celle, OLGR 2005, 750 f.).
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   OLG Schleswig, 16.09.2004 - 11 U 70/03   

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OLG Schleswig, 16.09.2004 - 11 U 70/03 (https://dejure.org/2004,52618)
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OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. September 2004 - 11 U 70/03 (https://dejure.org/2004,52618)
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