Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Anspruch des Preisbindungstreuhänders auf Ersatz von Abmahnkosten - Zu Buchpreisbindungsverstößen wegen des geschäftsmäßigen Verkaufs neuer Bücher im Internet an Letztabnehmer ohne Einhaltung des festgesetzten Preises.
- damm-legal.de
§ 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG
Bei Buchpreisbindungsverstößen nur Aufwendungsersatz statt Abmahngebühren - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 BuchPrG; § 9 Abs 2 Nr 2 BuchPrG
Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz - webshoprecht.de
Zur Buchpreisbindung bei Amazon
- aufrecht.de
Abmahnung bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz
- kanzlei.biz
Abmahnkosten bei Verstoß gegen die Buchpreisbindung
- kanzlei.biz
Abmahnkosten bei Verstoß gegen die Buchpreisbindung
- peter-kehl.de
Abmahnung durch Preisbindungstreuhänder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BuchPrG § 5; BuchPrG § 9 Abs. 2 Nr. 2
Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz
- wbs-law.de (Kurzinformation)
OLG Frankfurt a. M. begrenzt in konkretem Fall Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf 175,00 netto
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abmahnkosten des Buchpreistreuhänders
- buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)
Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer Buchpreisbindung; Höhe einer Abmahnpauschale
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Buchpreisbindung begründet Abmahnkosten-Ersatz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen Buchpreisbindung begründet Abmahnkosten-Ersatz
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Geschäftsmäßiger Verkauf neuer Bücher an Letztabnehmer unterhalb der festgesetzten Preise stellt einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
OLG Frankfurt a. M. begrenzt Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf 175,00 netto
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Zur Höhe der Abmahnkosten bei Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 08.11.2007 - 13 O 166/07
- OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 221
- MIR 2009, Dok. 256
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher …
Sie kann nicht für fiktive Kosten geltend gemacht werden, sondern nur für tatsächliche Aufwendungen, die als Pauschale zu berechnen sind (s. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 221;… ergänzend Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.100, m.w.N., auch zur Gegenmeinung). - OLG Naumburg, 12.07.2012 - 9 U 51/12
Abmahnkosten bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz
Zwar ist zutreffend der Ansatz, dass die hierin eingeräumte Klagebefugnis noch nichts über die Höhe des Aufwendungsersatzanspruches aussagt (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.04.2007 - 11 U 41/06 und vom 08.12.2009 - 11 U 72/07 - jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 164 BGB, § 631 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
Werkvertrag: Vergütungspflicht eines Ehegatten als Grundeigentümer für im Rahmen eines Werkvertrages zwischen dem anderen Ehegatten und einem Werkunternehmer erbrachte Werkleistungen; Bereicherungsanspruch; Werkvertrag als Geschäft des täglichen Lebens - hier abgelehnt - Judicialis
- OLG Brandenburg
- rechtsportal.de
Zur Mitverpflichtung der Ehefrau bei Abschluss eines Handwerkervertrages
- Jurion
Wirksame Vertretung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Werkvertrags; Anspruch auf restlichen Werklohn für die Durchführung von Elektroarbeiten; Folgen des Fehlens eines Handelns im fremden Namen; Nachträglicher Eintritt als zusätzlicher Vertragspartner in den Vertrag; Verpflichtung eines Ehepartners durch Geschäfte des anderen Ehepartners; Folgen der Nichtdurchführung der Tätigkeiten zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 22.02.2007 - 2 O 254/06
- OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07
Wird zitiert von ...
- LG Aachen, 07.10.2011 - 7 O 192/10
Vergütungsanspruch eines Unternehmens bei Beauftragung mit dem Abtransport und …
Allein die Stellung der Beklagten zu 2.) als Miteigentümerin der Möbel macht die Beklagte zu 2.) nicht zu einer Vertragspartnerin der Klägerin (Vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.10.2007, 11 U 72/07, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (8)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unvollständige Leistungsbeschreibung: Spekulationsmehrvergütung?
- Jurion
Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Werklohn aufgrund der Entsorgung von Bauschutt nach Insolvenzeröffnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Leistungsbeschreibung: Keine Mehrvergütungsansprüche bei Spekulation! (IBR 2008, 562)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 28.03.2007 - 1 O 259/05
- OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1936
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09
Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis
Auch dann muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen (BGH NJW-RR 1987, 1306 = BauR 1987, 683; NJW-RR 1988, 785 = BauR 1988, 338 = MDR 1988, 666; BGHZ 176, 23, 28 f. = NJW 2008, 2106 = BauR 2008, 113 unter Tz. 37; Senat IBR 2008, 562). - OLG Naumburg, 11.03.2013 - 12 U 138/12
NZB (Vergaberecht)
Ist die geforderte Leistung jedoch über den zu erreichenden Erfolg vollständig beschrieben, deckt der Wortlaut Maßnahmen jeder Art ab, die erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, es sei denn, diese sind nach der konkreten Sachlage völlig ungewöhnlich und von keiner Seite zu erwarten (z.B. BGH NJW 1994, 850; OLG Köln IBR 2008, 562).
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