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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07   

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https://dejure.org/2009,1336
OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2009,1336)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.12.2009 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2009,1336)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2009,1336)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anspruch des Preisbindungstreuhänders auf Ersatz von Abmahnkosten - Zu Buchpreisbindungsverstößen wegen des geschäftsmäßigen Verkaufs neuer Bücher im Internet an Letztabnehmer ohne Einhaltung des festgesetzten Preises.

  • damm-legal.de

    § 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG
    Bei Buchpreisbindungsverstößen nur Aufwendungsersatz statt Abmahngebühren

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 BuchPrG; § 9 Abs 2 Nr 2 BuchPrG
    Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

  • webshoprecht.de

    Zur Buchpreisbindung bei Amazon

  • aufrecht.de

    Abmahnung bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz

  • kanzlei.biz

    Abmahnkosten bei Verstoß gegen die Buchpreisbindung

  • kanzlei.biz

    Abmahnkosten bei Verstoß gegen die Buchpreisbindung

  • peter-kehl.de

    Abmahnung durch Preisbindungstreuhänder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BuchPrG § 5; BuchPrG § 9 Abs. 2 Nr. 2
    Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a. M. begrenzt in konkretem Fall Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf 175,00 netto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnkosten des Buchpreistreuhänders

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Begriff des Buchpreisbindungstreuhänders; Beweislast für das Fehlen einer Buchpreisbindung; Höhe einer Abmahnpauschale

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Buchpreisbindung begründet Abmahnkosten-Ersatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Buchpreisbindung begründet Abmahnkosten-Ersatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geschäftsmäßiger Verkauf neuer Bücher an Letztabnehmer unterhalb der festgesetzten Preise stellt einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a. M. begrenzt Abmahnkosten bei Verstoß gegen Buchpreisbindung auf 175,00 netto

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Höhe der Abmahnkosten bei Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 221
  • MIR 2009, Dok. 256



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Unterlassungsklage einer Verbraucherzentrale: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher

    Sie kann nicht für fiktive Kosten geltend gemacht werden, sondern nur für tatsächliche Aufwendungen, die als Pauschale zu berechnen sind (s. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 221; ergänzend Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.100, m.w.N., auch zur Gegenmeinung).
  • OLG Naumburg, 12.07.2012 - 9 U 51/12

    Abmahnkosten bei Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz

    Zwar ist zutreffend der Ansatz, dass die hierin eingeräumte Klagebefugnis noch nichts über die Höhe des Aufwendungsersatzanspruches aussagt (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.04.2007 - 11 U 41/06 und vom 08.12.2009 - 11 U 72/07 - jeweils zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07   

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https://dejure.org/2007,10702
OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2007,10702)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.10.2007 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2007,10702)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2007,10702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 164 BGB, § 631 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
    Werkvertrag: Vergütungspflicht eines Ehegatten als Grundeigentümer für im Rahmen eines Werkvertrages zwischen dem anderen Ehegatten und einem Werkunternehmer erbrachte Werkleistungen; Bereicherungsanspruch; Werkvertrag als Geschäft des täglichen Lebens - hier abgelehnt

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Zur Mitverpflichtung der Ehefrau bei Abschluss eines Handwerkervertrages

  • Jurion

    Wirksame Vertretung im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Werkvertrags; Anspruch auf restlichen Werklohn für die Durchführung von Elektroarbeiten; Folgen des Fehlens eines Handelns im fremden Namen; Nachträglicher Eintritt als zusätzlicher Vertragspartner in den Vertrag; Verpflichtung eines Ehepartners durch Geschäfte des anderen Ehepartners; Folgen der Nichtdurchführung der Tätigkeiten zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Aachen, 07.10.2011 - 7 O 192/10

    Vergütungsanspruch eines Unternehmens bei Beauftragung mit dem Abtransport und

    Allein die Stellung der Beklagten zu 2.) als Miteigentümerin der Möbel macht die Beklagte zu 2.) nicht zu einer Vertragspartnerin der Klägerin (Vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 09.10.2007, 11 U 72/07, zitiert nach juris).
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https://dejure.org/2008,9138
OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2008,9138)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.2008 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2008,9138)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 11 U 72/07 (https://dejure.org/2008,9138)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unvollständige Leistungsbeschreibung: Spekulationsmehrvergütung?

  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Werklohn aufgrund der Entsorgung von Bauschutt nach Insolvenzeröffnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unvollständige Leistungsbeschreibung: Keine Mehrvergütungsansprüche bei Spekulation! (IBR 2008, 562)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 1936



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