Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

  §§ 9 Abs. 1 i.V.m. 3, 7 BuchpreisbindungsG
  Buchpreisbindung gilt auch für neue Bücher, die als Mängelexemplar gekennzeichnet werden

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 BuchPrG, § 7 Abs 1 Nr 4 BuchPrG, § 4 Nr 4 UWG, § 15 GWB
  Buchpreisbindung: Buch als preisbindungsfreies Mängelexemplar

 
• Judicialis

  BuchpreisbindungsG § 3; ; BuchpreisbindungsG § 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BuchpreisbindungsG § 3 § 7
  Buchpreisbindung: Vorliegen eines preisbindungsfreien Mängelexemplars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Buchpreisbindung

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Achtung: Abmahngefahr: Das Buchpreisbindungsgesetz

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen

 
• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Buchpreisbindung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewerbsmäßiger Verkauf von verlagsneuen Büchern zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen ; Preisbindungsfreies Mängelexemplar; Versehung von unverkäuflicher Ware in großem Umfang mit Mängelstempeln

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Mängelexemplar" ohne Mängel? - Einwandfreie Bücher dürfen nicht unter dem regulären Preis verkauft werden

• buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

  Kein Mängelexemplar ohne Mängel

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung Buchpreisbindung Mängelexemplare

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3359
• GRUR 2005, 965

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

  Insoweit ist es ebenso unerheblich, ob nach den deliktsrechtlichen Teilnahmeregelungen (§ 830 Abs. 2 BGB) auch derjenige als Anstifter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, der Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz zu bewegen versucht (dazu BGH GRUR 2003, 807 - Buchpreisbindung).

  Auch wer nicht Normadressat der Buchpreisbindung ist, kann entsprechend den deliktsrechtlichen Teilnahmeregelungen insoweit als Anstifter in Anspruch genommen werden, wenn er Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das BuchpreisbindungsG bewegt (BGH GRUR 2003, 807- Buchpreisbindung;… Köhler a.a.O.).

• BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99

  Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

  Nach inzwischen gefestigter herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur können indes Unterlassungserklärungen auch bei vorbehaltenen Beschränkungen unter Umständen die Wiederholungsgefahr entfallen lassen (BGH GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung; BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kapitel 8 Rn. 8 ff.;… Köhler in: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 12 UWG Rn. 1.129).
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91

  Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

  Allerdings ist lange Zeit davon ausgegangen worden, dass nur eine bedingungslose Unterwerfung die Wiederholungsgefahr entfallen lassen könne, weil es ansonsten an einem ernstlichen Unterlassungswillen fehle (BGH GRUR 1993, 677, 679 - Bedingte Unterwerfung).
• OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U (Kart) 18/04

  Buchpreisbindung gilt auch für Weiterverkauf von Rezensionsexemplaren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

  Zu Recht verweist der Kläger darauf, dass unabhängig davon, wo die "Mängelung" der Bücher erfolgt, der Beklagte jedenfalls als gewerbs- oder geschäftsmäßiger Bücherverkäufer an Letztabnehmer (vgl. dazu Senat, NJW 2004, 2098) Normadressat des Buchpreisbindungsgesetzes ist und dementsprechend passivlegitimiert ist, wenn er gebundene Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft, obwohl keiner der Ausnahmetatbestände erfüllt ist.
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99

  "Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05

  Nach inzwischen gefestigter herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur können indes Unterlassungserklärungen auch bei vorbehaltenen Beschränkungen unter Umständen die Wiederholungsgefahr entfallen lassen (BGH GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung; BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kapitel 8 Rn. 8 ff.;… Köhler in: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 12 UWG Rn. 1.129).

• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

  Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons …

  Dem Wortlaut von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen; die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt sie auch nicht an (OLG Frankfurt, GRUR 2005, 965 - Mängelexemplar - und OLG München GRUR 2005, 71 - Schüler-Lernhilfe; dies ergibt sich jeweils aus dem in Juris abgedruckten Volltext dieser Entscheidungen).
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07

  Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln

  Diese Grundsätze entsprechen ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Senat ZUM-RD 06, 13 - Verletzerkette).
• OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07

  Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …

  So hat der Senat in zwei parallelen Schadensersatzprozessen wegen urheberrechtswidrigen Nachbaus eines Kinderhochstuhls sowohl den Hersteller als auch einen Händler zur Herausgabe des Verletzergewinns in Anwendung der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" des BGH verurteilt ( ZUM-RD 06, 29 - Designanteil; ZUM-RD 06, 13; OLG-Report 07, 28 - Verletzerkette; die in diesen Verfahren außerdem zu beantwortende Frage, ob der Verletzte von Hersteller und Händler wegen des Vertriebs derselben Ware den auf beiden Vertriebsstufen jeweils erzielten Verletzergewinn herausverlangen darf, stellt sich vorliegend nicht ).
• OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 12 U 157/07

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei voneinander …

  Die Beklagten beantragen, das am 21.06.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 U 8/05, abzuändern und die Klage abzuweisen.
• OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06

  Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

  Das Verbot des § 3 Satz 1 BuchPrG umfasst auch solche Bücher, die als Mängelexemplare gekennzeichnet und als solche eingekauft worden sind, wenn sie tatsächlich keinen weitergehenden Mangel als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar aufweisen (Senatsurteil vom 26.07.2005, 11 U 8/05).