Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 307 Abs. 1 BGB; § 307 Abs. 2 BGB; § 308 Nr. 4 BGB; § 315 BGB; § 4 BGB-InfoV; § 6 BGB-InfoV; § 1 UklaG; § 4 UklaG
  Formularmäßige Vereinbarung der Unverbindlichkeit von Informationen über Flugzeiten durch ein Reisebüro

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht als unverbindlich bezeichnen

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Nachträgliche Festlegung der Flugzeiten und Unverbindlichkeit der vom Reisebüro erteilten Flugzeitinformationen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung der Unverbindlichkeit von Informationen über Flugzeiten durch ein Reisebüro

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Reiseveranstalter darf Flugzeit nicht ändern

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Flugzeiten - Unverbindlichkeit von Flugzeiten in Reisevertrag

• Betriebs-Berater

  Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten

• reise-recht-wiki.de

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wirksamkeit einer Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Reisebedingungen / Festlegung von Flugzeiten / Änderungsvorbehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formularmäßige Vereinbarung der Unverbindlichkeit von Informationen über Flugzeiten durch ein Reisebüro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Tourismus: Reisezeiten-Roulette vor dem Aus

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unverbindliche Flugzeiten im Reisevertrag

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Unverbindliche Flugzeiten bei Reisebuchung?

• lto.de (Kurzinformation)

  Pauschalreiseverträgen - Keine unverbindlichen Flugzeiten im Kleingedruckten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Flugzeiten sind unverbindlich" - Reiseveranstalter dürfen sich nicht per Vertragsklausel einseitige Änderungen vorbehalten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Seitens des Reiseveranstalters klausulierter Änderungsvorbehalt hinsichtlich Flugzeiten ist unwirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter und Airlines dürfen Flugzeiten nicht einseitig ändern - vzbv klagt erfolgreich gegen TUI und British Airways

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Reiseveranstalter darf Flugzeit nicht ändern -

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Eine Klausel die einem Reiseveranstalter das Recht zur nachträglichen Änderung von Abflugzeiten einräumt ist unzulässig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Flugbuchungen: Darf ein Reiseveranstalter die Flugzeiten jederzeit ändern?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten

• blogspot.com (Leitsatz)

  Änderung der Flugzeiten bei Pauschalreise

• blogspot.com (Leitsatz)

  Flugzeitänderung oftmals unwirksam

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Reiserecht: Keine unverbindlichen Flugzeiten

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unverbindliche Flugzeiten unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtmäßigkeit von Veränderungen von Flugzeiten durch Reiseveranstalter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abflugzeiten sind verbindlich: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten - Reiseveranstalter darf nicht nachträgliche Änderung der Flugzeiten vornehmen

Verfahrensgang

• LG Hannover, 13.03.2012 - 18 O 79/11
• OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12
• BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

Papierfundstellen

• MDR 2013, 13
• BB 2013, 449

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Dabei muss es sich zudem um triftige Änderungsgründe handeln (vgl. BGH NJW 2005, 3420, zitiert nach Juris Tz. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 308 Tz. 25).
• BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08

  Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Nur so ist für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1641).
• KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12

  Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Auch wenn es angesichts der vollen Berechtigung der Abmahnung nicht mehr darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, dass die Kostenpauschale in voller Höhe zu entrichten ist, auch wenn eine Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGHZ 177, 253 [272]; KG Berlin, WRP 2013, 128, zitiert nach Juris Tz. 7).

 
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Auch wenn es angesichts der vollen Berechtigung der Abmahnung nicht mehr darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, dass die Kostenpauschale in voller Höhe zu entrichten ist, auch wenn eine Abmahnung nur teilweise berechtigt war (BGHZ 177, 253 [272]; KG Berlin, WRP 2013, 128, zitiert nach Juris Tz. 7).
• BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12

  AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vertragsparteien aufgrund der bestehenden Privatautonomie Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2011, VII ZR 222/12, zitiert nach Juris Tz. 16 m. w. N.).
• LG Hannover, 13.03.2012 - 18 O 79/11

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel eines Reiseveranstalters zu Zwischenlandungen bei …

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts H. vom 13. März 2012 - 18 O 79/11 - verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Pauschalreiseverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie, sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:.
• KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12

  Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Die Änderung einer entsprechenden Vereinbarung stellt unzweifelhaft eine Vertragsänderung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar (vgl. LG Düsseldorf, RRa 2012, 242, zitiert nach Juris Tz. 32; KG Berlin, MDR 2013, 19, zitiert nach Juris Tz. 8).
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 12 O 223/11

  Rechtmäßigkeit einer Einbeziehung der Bestimmung "Die aktuellen Flugzeiten …

  Auszug aus OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12

  Die Änderung einer entsprechenden Vereinbarung stellt unzweifelhaft eine Vertragsänderung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB dar (vgl. LG Düsseldorf, RRa 2012, 242, zitiert nach Juris Tz. 32; KG Berlin, MDR 2013, 19, zitiert nach Juris Tz. 8).

• OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 271/12

  Anforderungen an die dem Reisenden zu übergebende Reisebestätigung

  Überdies könnte ein Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Flugzeiten gegen § 308 Nr. 4 BGB verstoßen (OLG Celle, Urteil vom 07. Februar 2013 - 11 U 82/12 -, juris; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, Urteil vom 02.05.2013 - I-6 U 123/12 - juris, jeweils nicht rechtskräftig).
• AG Hannover, 11.07.2013 - 506 C 4263/13

  Abflugzeit verschoben bei Pauschalreise

  Zutreffend hat auch das OLG Celle ausgeführt, dass in diesen Fällen keine Leistungsbestimmung der Art vorliegt, die einer Inhaltskontrolle entzogen ist, da es sich um eine vertragliche Nebenabrede handelt (OLG Celle RRa 2013, 93, 94).

  Dies wäre jedoch gemäß § 308 Nr. 4 BGB erforderlich (ebenso OLG Celle RRa 2013, 93, 94).

• AG Bad Homburg, 02.04.2019 - 2 C 2090/17

  Reisemangel - Flugzeitenverschiebung um mehr als 7 Stunden und Schimmelgeruch im …

  Diese auch vom OLG Celle in der Entscheidung vom 7. Februar 2013 (RRa 2013, 93, 94) herausgehobene Möglichkeit hält auch der unterzeichnende Richter für absolut plausibel.