Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 12.08.2019

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,53703
OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18 (https://dejure.org/2019,53703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.10.2019 - 11 U 95/18 (https://dejure.org/2019,53703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Oktober 2019 - 11 U 95/18 (https://dejure.org/2019,53703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 13 UrhG
    Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

    SPIEGEL-CD-ROM

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
    In der vom Landgericht genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.7.2001 - I ZR 311/98 - Spiegel-CD-ROM) habe der BGH das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse des dortigen Berufsverbands gerade daraus hergeleitet, dass es zu den Aufgaben des dortigen Verbandes gehöre, solche Ansprüche geltend zu machen.

    Der Beklagte ist nicht durch Abtretung Inhaber des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs geworden, da eine isolierte Abtretung solcher Ansprüche im Hinblick auf die damit verbundene Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 5.7.2001 - I ZR 311/98 - Spiegel-CD-ROM).

  • KG, 07.12.2015 - 24 U 111/15

    Rechte des Urhebers eines lizenzfrei im Internet abrufbaren Fotos bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
    Die unentgeltliche Lizensierung des Fotos unter der bloßen Pflicht, den Urheber und den Bildtitel zu benennen und die Bildquelle zu verlinken, weist stark darauf hin, dass der Urheber im Verletzungszeitraum dieses Foto nicht und schon gar nicht in nennenswertem Umfang zu den MFM-Sätzen tatsächlich lizensieren konnte und lizensiert hat, sondern auf das dortige Geschäftsmodell mit unentgeltlicher Lizensierung unter Urheberbenennung ausweichen musste, etwa um sich zunächst einen gewissen Ruf zu erwerben (KG, Beschluss vom 7.12.2015 - 24 U 111/15 ).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
    (vgl. BGH, Urteil vom 18.9.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies Rn. 75, zit. nach juris).
     
  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
    Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes oder einer Vereinigung wird bejaht, wenn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs den satzungsgemäßen Zwecken der Vereinigung, die geschäftlichen Belange der Mitglieder zu wahren, entspricht (…BGH, aaO - Urteil vom 13.11.2001 Rn. 13, zit. nach juris; Urteil vom 17.2.1983 - I ZR 194/80 - Geldmafiosi).
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
    Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigenden an dieser Rechtsverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (BGH, Urteil vom 13.11.2001 - X ZR 134/00 - Nachbau-Auskunftspflicht).
  • BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

    Pressefotos

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
    Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2005 - I ZR 266/02 - Pressefotos).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals

    Grundlage für die Schätzung eines Lizenzschadens in einer solchen Konstellation ist der Verlust, den der Urheber dadurch erleidet, dass die mit der Urheberbenennung verbundene Werbewirkung nicht eintritt (vgl. BGH…, Urteil vom 18.9.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies Rn. 75; Senat, Urteil vom 22.10.2019 - 11 U 95/18 Rn. 41 zum Schadenersatz bei unterlassenem Hinweis auf die Bildquelle im Fall einer Creative-Common Lizenz, jeweils zitiert nach juris).
  • AG Frankfurt/Main, 05.01.2022 - 30 C 4113/20

    Kein Schadensersatz bei Online-Nutzung eines Fotos ohne Namensnennung, wenn Bild …

    4OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2019, Az.: 11 U 95/18, Rn. 41 (juris).OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2019, Az.: 11 U 95/18, Rn. 41 (juris).

    5OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2019, Az.: 11 U 95/18, Rn. 41 (juris).OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2019, Az.: 11 U 95/18, Rn. 41 (juris).

    4) OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2019, Az.: 11 U 95/18, Rn. 41 (juris).

    5) OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.10.2019, Az.: 11 U 95/18, Rn. 41 (juris).

  • AG Hamburg, 06.10.2020 - 18b C 500/19

    Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über …

    Daher kann offen bleiben, ob eine Schadensersatzberechnung im Wege der Lizenzanalogie gem. § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG überhaupt möglich ist, wenn der Urheber sein Werk zuvor kostenlos unter der Bedingung lizenziert hatte, dass bestimmte Vorgaben zur Urheberbenennung eingehalten werden (vgl. dazu einerseits OLG Köln v. 31.10.2014 - I-6 U 60/14 -, zitiert nach juris, und anderseits OLG Frankfurt v. 22.10.2019 - 11 U 95/18 -, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25834
OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18 (https://dejure.org/2019,25834)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.08.2019 - 11 U 95/18 (https://dejure.org/2019,25834)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. August 2019 - 11 U 95/18 (https://dejure.org/2019,25834)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; Besonders gravierende Umstände; Fehlende oder fehlerhafte Belehrung über ein Widerrufsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1443
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung (§ 242 BGB) steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen dürfen (BVerfG, Beschluss vom 2.2.2015, 2 BvR 2437/14, Rn. 44).

    Der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (…aaO Rn. 25) dargelegte Zweck der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, wird nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt wurde, nach jahrelanger Durchführung des Vertrages die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrages verwehrt wird (BGH…, Urteil vom 16.7.2014, IV ZR 73/13, Rn. 42 vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2.2.2015, 2 BvR 2437/14, Rn. 43).

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Vielmehr kann dieser Zeitraum bei der Prüfung des Umstandsmoments Berücksichtigung finden (BGH, Urteil vom 23.1.2018, XI ZR 298/17, Rn. 14 für den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages).

    Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Versicherungsnehmers, deren fortbestehende Widerruflichkeit oder Widerspruchsfähigkeit in das Bewusstsein des Versicherungsnehmers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Versicherungsnehmer keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (für die Nachbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag BGH, Urteil vom 23.1.2018, XI ZR 298/17, Rn. 19).

  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Der eine Fall liegt dem Urteil des BGH vom 27.1.2016, IV ZR 130/15, zugrunde, wie die Klägerin auch gesehen hat.

    In Ansehung dieser Rechtsprechung trifft es zwar zu, dass für die Annahme der Verwirkung eines Widerrufs- oder Widerspruchsrechts besonders gravierende Umstände vorliegen müssen (BGH, Urteil vom 27.1.2016, IV ZR 130/15, LS 2 und Rn. 16).

     
  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15

    Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Der weitere Fall liegt dem Beschluss des BGH vom 11.11.2015, IV ZR 117/15 sowie dem nachfolgenden Beschluss vom 13.1.2016 in dieser Sache zugrunde.

    Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGH, Beschluss vom 13.1.2016, IV ZR 117/15, LS 1; Beschluss vom 11.11.2015, IV ZR 117/15, Rn. 16 a.E.).

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 (…aaO Rn. 25) dargelegte Zweck der Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, wird nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt wurde, nach jahrelanger Durchführung des Vertrages die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrages verwehrt wird (BGH, Urteil vom 16.7.2014, IV ZR 73/13, Rn. 42 vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 2.2.2015, 2 BvR 2437/14, Rn. 43).
  • BGH, 11.09.2013 - IV ZR 114/13

    Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Dieser Mindestbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals (BGH, Urteil vom 11.9.2013, IV ZR 114/13, Rn. 11).
  • EuGH, 12.03.1996 - C-441/93

    Pafitis u.a.

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Die Anwendung einer nationalen Vorschrift - wie hier § 242 BGB - darf somit die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (…EuGH Slg. 2000 aaO Rn. 34 m.w.N.;… Slg. 1998 aaO Rn. 22; Slg. 1996, I-1347 Rn. 68).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-435/93

    Dietz / Stichting Thuiszorg Rotterdam

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Dies hat der Gerichtshof - ähnlich wie die Anwendung nationaler Fristenregelungen (vgl. EuGH Slg. 1996, I-5223 Rn. 9, 35) - nicht davon abhängig gemacht, ob dem Berechtigten die Rechtslage bekannt war.
  • EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

    Diamantis

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Die Anwendung auf den Einzelfall obliegt dem nationalen Gericht (EuGH Slg. 2000, I-1705 Rn. 35).
  • EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

    SICES u.a. - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (EuGH ZfZ 2014, 100 Rn. 29 m.w.N.;… Slg. 2000 aaO Rn. 33;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 m.w.N.;… Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …

  • EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

    Kefalas u.a.

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

    Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15

    Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …

  • OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

    Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …

    Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 27.01.2016 und vom 22.03.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Urteil vom 31.08.2018 - Az. 25 U 607/18 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.06.2020 unter dem Az. IV ZR 214/18 zurückgewiesen; Senat, Beschlüsse vom 18.06.2019 und 23.09.2019 - Az. 25 U 737/19 - die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2020 unter dem Az. IV ZR IV ZR 272/19 zurückgewiesen; Senat, Beschluss vom 22.11.2018 - Az. 25 U 3563/17 - die Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom BGH am 26.06.2019 unter Az. IV ZR 297/18 zurückgewiesen; OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 06.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2019 - Az. 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443 OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2019 - Az. 20 U 15/19, VersR 2019, 1133; OLG Hamm, Beschluss vom 19.09.2018 -Az. I -20 U 102/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.05.2018 - Az. 12 U 14/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Beschluss vom 20.08.2018 - Az.4 U 644/18; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15).
  • LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 346/19

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

    Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).

    Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).

    Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21

    Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im …

    Es müssen also auch hier regelmäßig noch weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in den unbedingten Bestand des Vertrags begründen (vgl. etwa Senat…, Urteil vom 30. Mai 2018 - 12 U 14/18 -, Rn. 30, juris [Widerspruch 17 Jahre nach Vertragsschluss und 11 Jahre nach Kündigung durch Versicherer bei Stellung eines Leistungsantrags durch den Versicherungsnehmer]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. August 2019 - 11 U 95/18 -, Rn. 36, juris [Erklärung des Widerspruchs 21 Jahre nach Abschluss und 12 Jahre nach Kündigung des Vertrags - zusätzlich fast durchgängige Abtretung als Sicherheit]).
     
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
    Auch das Oberlandesgericht Brandenburg habe in seinen Urteilen vom 12. August 2019, Az. 11 U 95/18, und vom 15. April 2020, Az. 11 U 75/18, auf die Bedeutung des Verstreichens eines langen Zeitraums zwischen der Abwicklung des Vertrages und dem Zeitpunkt des Widerspruchs im Rahmen des Umstandsmoments der Verwirkung hingewiesen.
  • LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 345/19

    Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf …

    Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).

    Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).

  • LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20

    Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …

    Dennoch ist jedenfalls ein ganz erheblicher Zeitraum zwischen Kündigung und Widerspruch als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21

    Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …

    Es müssen also auch hier regelmäßig noch weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten in den unbedingten Bestand des Vertrags begründen (vgl. etwa Senat…, Urteil vom 30. Mai 2018 - 12 U 14/18 -, Rn. 30, juris [Widerspruch 17 Jahre nach Vertragsschluss und 11 Jahre nach Kündigung durch Versicherer bei Stellung eines Leistungsantrags durch den Versicherungsnehmer]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. August 2019 - 11 U 95/18 -, Rn. 36, juris [Erklärung des Widerspruchs 21 Jahre nach Abschluss und 12 Jahre nach Kündigung des Vertrags - zusätzlich fast durchgängige Abtretung als Sicherheit]).
  • LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

    Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht …

    Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).
  • LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20

    Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts

    Dennoch ist auch der Zeitraum, der zwischen Kündigung und Widerspruch vergangen ist, als eigenständiges Umstandsmoment im Rahmen der Gesamtabwägung zur Verwirkung zu berücksichtigen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.08.2019, Az. 11 U 95/18).
  • LG Düsseldorf, 18.11.2020 - 9 O 17/20
    Auch das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 12.08.2019 - 11 U 95/18, NJW-RR 2019, 1443, Rn. 25, sowie in seinem Urteil vom 15.04.2020 - 11 U 75/18, BeckRS 2020, 7594, auf die Bedeutung des Verstreichens eines langen Zeitraums zwischen der Abwicklung des Vertrags und dem Zeitpunkt des Widerspruchs im Rahmen des Umstandsmoments der Verwirkung hingewiesen.
  • LG Hamburg, 27.04.2022 - 332 O 309/20

    Rückabwicklung kapitalbildender Lebensversicherung nach Widerspruch

  • LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 150/20

    Verwirkung des Widerspruchsrechts bezogen auf eine Kapitallebensversicherung

  • LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 334/20

    Verwirkung des Widerspruchsrecht hinsichtlich einer Lebensversicherung

  • LG Hamburg, 16.04.2021 - 332 O 315/19

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers

  • LG Hamburg, 12.03.2021 - 332 O 225/19

    Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des …

  • LG Hamburg, 26.02.2021 - 332 O 229/19

    Verwirkung des Widerspruchs bzgl. des Versicherungsvertrages

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