Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals

• JurPC

  Verzicht auf Urheberbenennungsrecht in Microstock-Portal

 
• kanzlei.biz

  Verzicht auf die Urheberbenennung in den AGB wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 307 BGB ; § 13 UrhG
  Wirksamkeit des Verzichts eines professionellen Fotografen auf sein Urheberbenennungsrecht in AGB gegenüber einem Microstock-Portal

• rechtsportal.de

  § 307 BGB ; § 13 UrhG
  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf die Urheberbenennung in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals mit uploadenden Fotografen

Kurzfassungen/Presse (13)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Microstock-Portal - Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Microstock-Portale - Verzicht auf Urheberbenennung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam!?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verzicht des Urhebers auf Benennung als Urheber in AGB von Stockfoto-Portal Fotolia wirksam und keine unangemessene Benachteiligung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Microstock-Bilderportale - und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung

• lto.de (Kurzinformation)

  AGB von Microstock-Portal: Verzicht auf Urheberbenennung ist wirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Wirksamer Verzicht auf Urhebernennung in Fotolia AGB

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Verzicht eines Fotografen auf Urhebernennung in Upload-Vertrag mit Fotolia wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamer Verzicht auf Urheberbenennung mittels AGB

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Keine Urheberangabe bei gewerblicher Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich

Verfahrensgang

• LG Kassel, 27.05.2021 - 10 O 2109/20
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21
• BGH, 15.06.2023 - I ZR 179/22

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 13
• MMR 2022, 1067
• K&R 2022, 770

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• LG Kassel, 27.05.2021 - 10 O 2109/20

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 5.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel (10 O 2109/20) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:.

  10 O 2109/20 zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis Zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, künftig zu unterlassen, die in Anlage HW 1 abgebildete Fotografie öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, ohne.

  10 O 2109/20 zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag iHv EUR 1.629,47 nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2020 zu zahlen;.

  10 O 2109/20 abzuweisen.

• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Da § 97a Abs. 4 UrhG einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten gegen die Abmahnung gewährt und für die Abmahnung grundsätzlich der Wert des Unterlassungsanspruchs zugrunde zu legen ist (vgl. Senat, Urteil vom 31.3.2020 - 11 U 44/19 Rn. 78f. - Saints Row IV), ist der Wert des Unterlassungsanspruchs auch der Berechnung des Ersatzanspruchs gemäß § 97a Abs. 4 UrhG zugrunde zu legen.
• LG Hamburg, 14.03.2008 - 308 O 76/07

  Urheberrechtsverletzung: Beweis für die Verletzung von Tonträgerherstellerrechten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Ohne Erfolg macht der Kläger unter Berufung auf ein Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 14.3.2008, 308 O 76/07) geltend, ein Screenshot genüge zur Dokumentation der Rechtsverletzung nicht.

 
• OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18

  Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Grundlage für die Schätzung eines Lizenzschadens in einer solchen Konstellation ist der Verlust, den der Urheber dadurch erleidet, dass die mit der Urheberbenennung verbundene Werbewirkung nicht eintritt (vgl. BGH…, Urteil vom 18.9.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies Rn. 75; Senat, Urteil vom 22.10.2019 - 11 U 95/18 Rn. 41 zum Schadenersatz bei unterlassenem Hinweis auf die Bildquelle im Fall einer Creative-Common Lizenz, jeweils zitiert nach juris).
• KG, 07.12.2015 - 24 U 111/15

  Rechte des Urhebers eines lizenzfrei im Internet abrufbaren Fotos bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Die vom Kläger eröffnete Möglichkeit der Lizensierung der von ihm erstellten Fotografien über X (oder eine vergleichbare Microstock-Plattform) zu sehr günstigen und unter der MFM-Tabelle liegenden Lizenzgebühren weist stark darauf hin, dass der Kläger im Verletzungszeitraum das streitgegenständliche Foto gerade nicht zu dem MFM-Sätzen tatsächlich lizensieren konnte und lizensiert hat (vgl. KG, Urteil vom 7.12.2015 - 24 U 111/15).
• BGH, 11.06.1986 - VIII ZR 153/85

  Import und Export von Kunststoffen - Schadensersatz wegen der Verletzung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Denn der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, dass er die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten entweder an die von ihm beauftragten Rechtsanwälte gezahlt oder er insoweit mit einer Verbindlichkeit gegenüber seinen Bevollmächtigten belastet gewesen wäre und sich ein etwaiger Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch umgewandelt haben könnte (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 11.6.1986 - VIII ZR 153/85 Rn. 28).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Grundlage für die Schätzung eines Lizenzschadens in einer solchen Konstellation ist der Verlust, den der Urheber dadurch erleidet, dass die mit der Urheberbenennung verbundene Werbewirkung nicht eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 18.9.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies Rn. 75; Senat…, Urteil vom 22.10.2019 - 11 U 95/18 Rn. 41 zum Schadenersatz bei unterlassenem Hinweis auf die Bildquelle im Fall einer Creative-Common Lizenz, jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97

  OEM-Version

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs. 1 UrhG) kommt dabei - wegen der damit verbundenen möglichen Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke - nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urteile vom 6.7.2002 - I ZR 244/97 - OEM-Version und vom 24.10.2002 - I ZR 3/00 - CPU Klausel).
• BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 137/12

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Solche sog. salvatorischen Klauseln führen jedenfalls dann zur Unwirksamkeit der Regelung bzw. der fehlenden Einbeziehung der Regelung in den Vertrag, wenn die Rechtslage nicht zweifelhaft ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5.3.2013 - VIII ZR 137/12).
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00

  CPU-Klausel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21

  Eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs. 1 UrhG) kommt dabei - wegen der damit verbundenen möglichen Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke - nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urteile vom 6.7.2002 - I ZR 244/97 - OEM-Version und vom 24.10.2002 - I ZR 3/00 - CPU Klausel).
• OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 14/07

  Keine Änderungsbefugnis des Copyright-Vermerks bei ausschließlicher Nutzungs- und …
• KG, 09.02.2012 - 23 U 192/08

  Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit …
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

  Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …
• BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

  Pressefotos

• BGH, 15.06.2023 - I ZR 179/22

  Microstock-Portal

  Die Berufung des Klägers hatte lediglich insoweit Erfolg, als die Beklagte mit der Widerklage die Zahlung von Mehrwertsteuer auf die Rechtsverfolgungskosten beantragt hatte (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2023, 13).