Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14 (Kart)   

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https://dejure.org/2016,7400
OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,7400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.04.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,7400)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. April 2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,7400)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 101 AEUV
    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen bei Luxusimage

  • webshoprecht.de

    Vorab-Entscheidungsersuchen an den EuGH zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind

  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit von auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichteten selektiven Vertriebssystemen - Vorlagebeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV § 101
    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einführung eines selektiven Vertriebssystems durch einen Anbieter von Luxuskosmetik

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Einführung eines selektiven Vertriebssystems durch einen Anbieter von Luxuskosmetik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kartellrechtliche Beschränkung von Online-Verkäufen über Amazon und eBay

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH muss entscheiden ob im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems bei Luxus- und Prestigewaren der Handel bei eBay, Amazon und Co untersagt werden darf

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: amazon-Verbote in Vertriebsverträgen

  • heise.de (Pressebericht, 12.07.2018)

    Vertriebsverbot für Luxusprodukte im Internet zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtfertigt Luxusimage Selektivvertrieb? EuGH eingeschaltet

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit der Einstellung von Markenware auf Online-Plattformen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist ein selektives Vertriebssystem zulässig? Vertriebsverbot für Luxuswaren bei Amazon, eBay & Co.

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Vereinbarkeit von Unionsrecht bei Luxusartikel in selektiven Vertriebssystemen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Vertriebsbeschränkungen

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Selektivvertrieb und Luxusimage - Vorlage an EuGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2016, 853
  • GRUR-RR 2016, 368
  • MMR 2016, 15
  • MMR 2016, 542 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 20.10.2016 - U 2267/16

    Unterlassungsanspruch

    Dies ist zwar in Anbetracht des Wortlautes der Ausführungen des EuGH nicht eindeutig, eine entsprechende Vorlage an den EuGH (vgl. dazu OLG Frankfurt, EuGH-Vorlage vom 19.04.2016, Az. 11 U 96/14 (Kart), juris - Luxusparfüm im Internet) verbietet sich aber aufgrund des Eilcharakters des Verfügungsverfahrens.

    Eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Logo-Klausel (vgl. auch dazu OLG Frankfurt, EuGH-Vorlage vom 19.04.2016, Az. 11 U 96/14 (Kart), juris, - Luxusparfüm im Internet) verbietet sich wiederum aufgrund des Eilcharakters des Verfügungsverfahrens.

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,19272
OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2018,19272)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.07.2018 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2018,19272)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2018,19272)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    Art. 101 AEUV, Art. 3 VertikalGVO, Art. 4 VertikalGVO, § 1 GWB, § 19 GWB, ...
    Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

  • Telemedicus

    Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb - Coty II

  • JurPC

    Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit des Verbots des Vertriebs von Waren über eine Verkaufsplattform im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystems

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Kartellrecht: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Selektiver Vertrieb: Rechtmäßigkeit von Drittplattformverboten

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Hersteller von Luxusprodukten können Vertrieb auf Amazon untersagen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot bestimmter Luxuswaren über Amazon rechtmäßig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anbieter von Luxusprodukten kann Vertriebspartnern Vertrieb über Amazon untersagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot für edle Parfüms bestätigt: Amazon ist nicht luxuriös genug

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Vertriebsverbot auf amazon für Luxusparfums zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Hersteller von Markenwaren können Verkauf über Amazon verbieten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen - Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

Besprechungen u.ä.

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit eines Vertriebsverbotes für Luxuswaren über Amazon

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 1171
  • MMR 2019, 703
  • BB 2018, 2190
  • K&R 2018, 651
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15494
OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14 (https://dejure.org/2015,15494)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.05.2015 - 11 U 96/14 (https://dejure.org/2015,15494)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 11 U 96/14 (https://dejure.org/2015,15494)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 631
    Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Bauträger Bau- und Planungsunterlagen herausgeben?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dokumentation am Bau und Herausgabe von Bauunterlagen immer präzise vertraglich regeln

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Planungsunterlagen muss der Bauträger herausgeben? (IBR 2015, 491)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2016, 66
  • BauR 2015, 1716
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 A 11945/17

    Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des

    Ein derartiger Herausgabeanspruch soll jedenfalls dann bestehen, wenn der Erwerber ein besonderes, konkret begründetes rechtliches Interesse an den betreffenden Unterlagen hat (vgl. näher OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2015 - 11 U 96/14 -, BeckRS 2015, 12572, Rn. 18 ff. m.w.N.; Grosse, NJW-Spezial 2015, 492).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50658
OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,50658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.12.2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,50658)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2016,50658)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 66 ZPO, § 71 ZPO, Art. 267 AEUV
    Zur Zulässigkeit einer Nebenintervention

  • Telemedicus

    Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über Zulässigkeit von Plattformverboten im Zusammenhang mit Luxusprodukten

  • Wolters Kluwer

    Zur Zulässigkeit einer Nebenintervention

  • rechtsportal.de

    ZPO § 66; ZPO § 71; AEUV Art. 267
    Zulässigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention nach Aussetzung des Verfahrens gem. § 267 AEUV wegen Vorlage an den EuGH; Begriff des rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten am Ausgang des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    ZPO § 66 ; ZPO § 71 ; AEUV Art. 267

  • rechtsportal.de

    ZPO § 66 ; ZPO § 71 ; AEUV Art. 267
    Zulässigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nebenintervention nach Vorlage eines Verfahrens an den EuGH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention nach Aussetzung des Verfahrens gem. § 267 AEUV wegen Vorlage an den EuGH; Begriff des rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten am Ausgang des Verfahrens

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit einer Nebenintervention

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 96/14 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41764
OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2015,41764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.12.2015 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2015,41764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - 11 U 96/14 (Kart) (https://dejure.org/2015,41764)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen (Beweisbeschluss)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Internet-Vertriebsverbot von Markenware mit Ausnahme von Preissuchmaschinen zulässig

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Verfahrensgang

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