Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 26.11.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.06.2014 - 11 U 98/13   

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https://dejure.org/2014,20466
OLG Hamm, 18.06.2014 - 11 U 98/13 (https://dejure.org/2014,20466)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.06.2014 - 11 U 98/13 (https://dejure.org/2014,20466)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 11 U 98/13 (https://dejure.org/2014,20466)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra-skwar.de
  • rabüro.de

    Zur Haftung der Post für Zustellungsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; PostG §§ 33, 35; ZPO § 182
    Haftung der Post wegen Erstellung einer inhaltlich unrichtigen Postzustellungsurkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unrichtige Postzustellungsurkunde: Haftung der Post

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Klage wird nicht zugestellt: Post haftet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler - Angebliche Zustellung einer Terminsladung in den nicht vorhandenen Briefkasten - Amtspflichtverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Post haftet für Zusteller

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Zustellungsurkunde bei nicht vorhandenem Briefkasten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Terminsladung: Post haftet für Zustellungsfehler

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur förmlichen Zustellung - Post haftet für falsch ausgefüllten Bescheid

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler auf Schadensersatz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler ihrer Mitarbeiter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Post haftet für falsche Zustellung!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Post haftet für Zustellfehler ihrer Mitarbeiter

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zustellungsfehler und ihre Folgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Post haftet für Zustellungsfehler

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Post haftet für fehlerhaften Zustellvorgang - Zustellungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Post haftet für fehlerhafte Zustellung nach den Grundsätzen der Amtshaftung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Post haftet für Zustellungsfehler! (IBR 2014, 1199)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 70
  • NVwZ-RR 2014, 914
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13   

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https://dejure.org/2014,37817
OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13 (https://dejure.org/2014,37817)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2014 - 11 U 98/13 (https://dejure.org/2014,37817)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2014 - 11 U 98/13 (https://dejure.org/2014,37817)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit; Bestreiten einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung

  • rechtsportal.de

    Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrag

  • rechtsportal.de

    VVG § 5a a.F.
    Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells

  • Wolters Kluwer

    Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Die beklagtenseits angeführte, das sog. Policenmodell beim Lebensversicherungsvertrag betreffende Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 26.11.2014 - 11 U 98/13) kann im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, weil dort zwar ein Fall jahrelanger Durchführung des Vertrags vorgelegen hat, allerdings der Versicherungsnehmer zuvor ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war.
  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, 05.11.2014 - 11 U 18/13 und 26.11.2014 - 11 U 98/13 (abrufbar bei juris und beck-online ) ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet sind.
  • OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, 05.11.2014 - 11 U 18/13 und 26.11.2014 - 11 U 98/13 (abrufbar bei juris und beck-online ) ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet sind.
  • OLG Dresden, 10.11.2016 - 4 U 1317/16

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Entscheidend sind also nur der Zeitpunkt der Belehrung und die Nähe zum Versicherungsschein, um eine unmittelbare Kenntnisnahmemöglichkeit des Versicherungsnehmers zu schaffen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2014 - 11 U 98/13 -, Rn. 74ff, juris).
  • OLG Koblenz, 30.04.2015 - 10 U 41/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

    Es genügt, wenn sich die Belehrung aus dem sich auf den Versicherungsschein beziehenden Begleitschreiben ergibt (in Anknüpfung an OLG Brandenburg, Urteil vom 26. November 2014 - 11 U 98/13, [...] Rn. 14).

    Es genügt, wenn sich die Belehrung aus dem sich auf den Versicherungsschein beziehenden Begleitschreiben ergibt (OLG Brandenburg, Urteil vom 26. November 2014 - 11 U 98/13, [...] Rn. 14).

  • OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

    Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, 05.11.2014 - 11 U 18/13 und 26.11.2014 - 11 U 98/13 (abrufbar bei juris und beck-online ) ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet sind.
  • OLG Hamm, 26.06.2015 - 20 U 48/15

    Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer

    Soweit der Kläger rügt, dass ihm der Senat - entgegen der Beweislastverteilung - eine Vorlage der übersandten Unterlagen aufgegeben habe, verkennt er die ihn treffende sekundäre Behauptungslast (vgl. insoweit OLG Brandenburg, Urt. v. 26.11.2014, 11 U 98/13, juris, Rn. 70, NJOZ 2015, 371).
  • OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 21.12.2012 - 11 U 40/12, vom 05.11.2014 - 11 U 18/13, vom 26.11.2014 - 11 U 98/13 und vom 14.01.2015 - 11 U 112/13 ebenfalls angenommen, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet seien.
  • OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells;

    Der Senat nimmt ebenfalls in ständiger Judikatur an, dass die gegen das Policenmodell erhobenen europarechtlichen Bedenken unbegründet sind (vgl. u.a. Urt. v. 21.12.2012 - 11 U 40/12, 05.11.2014 - 11 U 18/13 und 26.11.2014 - 11 U 98/13, abrufbar bei juris und beck-online ).
  • OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14

    Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht;

    Der Senat hat ebenfalls bislang die Ansicht vertreten, dass er europarechtliche Bedenken gegen das Policenmodell für unbegründet halte (vergl. Urteile vom 21. Dezember 2012, Az. 11 U 40/12, 05. November 2014, Az. 11 U 18/13, 26. November 2014, Az. 11 U 98/13, 23. Dezember 2014, Az. 11 U 107/13, vom 21. Januar 2015, Az. 11 U 74/13).
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