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   VGH Hessen, 22.11.1994 - 11 UE 1924/93   

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https://dejure.org/1994,3049
VGH Hessen, 22.11.1994 - 11 UE 1924/93 (https://dejure.org/1994,3049)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.11.1994 - 11 UE 1924/93 (https://dejure.org/1994,3049)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. November 1994 - 11 UE 1924/93 (https://dejure.org/1994,3049)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Kurzinformation)

    Streunende Hunde

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gefahr durch streunenden Hund - Tierhalterin muss polizeilichen Einsatz bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 238 (Ls.)
  • NJW 1995, 2123
  • NVwZ 1995, 925 (Ls.)
  • DVBl 1995, 370
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

    Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung

    In der Rechtsprechung (BVerwG, Buchholz 445.5 § 28 WassStrG Nr. 2 = NJW 1981, 1571; vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 925 = DVBl 1995, 370) und der Literatur (vgl. Erlenkämper, VwVG, 3. Aufl., § 77 Anm. 5, S. 233) wird die Ansicht vertreten, dass die Erhebung von Gebühren nach einem festen Gebührensatz für Leistungen, die von der Behörde im Rahmen der Ersatzvornahme selbst erbracht worden sind, nicht zulässig ist, sondern allein die durch eine Inanspruchnahme Dritter bei der Ersatzvornahme angefallenen Auslagen und Materialkosten ersatzfähig sind, nicht aber der Verwaltungs-, Sach- und Personalkostenaufwand, der auch bei Tätigwerden der Pflichtigen, also auch ohne die Ersatzvornahme entstanden wäre und zu dem hier wohl der in der Bestattungsgebühr enthaltene Anteil der Kosten der Benutzung der Kapelle und der Leichenzelle zu rechnen ist.
  • VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10

    Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter

    Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich aber entgegen dieser Annahme bei § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG um eine Ermessensvorschrift (HessVGH, NVwZ-RR 1995, 29; NJW 1995, 2123; NJW 1997, 1023 [VGH Hessen 20.08.1996 - 11 UE 284/96]; Hornmann, HSOG, 2. Aufl., 2008, § 8, Rn. 12; Meixner/Friedrich, HSOG, 10. Aufl., 2005, § 8, Rn. 14; ebenso zum insoweit gleichlautenden § 8 Abs. 2 Satz 1 des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes: VGH Baden-Württemberg, NJW 1991, 1698).

    Dabei ist allerdings zu beachten, dass das der Behörde eingeräumte Ermessen schon aus Gleichheitsgesichtspunkten regelmäßig auf die Erhebung der Kosten verdichtet sein wird, sofern nicht besondere Umstände eine andere Entscheidung erforderlich machen (HessVGH, NVwZ-RR 1995, 29; NJW 1995, 2123; NJW 1997, 1023 [VGH Hessen 20.08.1996 - 11 UE 284/96]; VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 21.04.2017 - 2 K 4554/15

    Erhebung von Verwaltungsgebühren für das Verbringen eines umherstreunenden Hundes

    Das Verbringen des Hundes "H..." in das örtliche Tierheim in P... am 06.05.2014 und am 21.07.2014 waren polizeiliche Maßnahmen im Wege der unmittelbaren Ausführung, da diesen kein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger vorausging (HessVGH, Urt. v. 22.11.1994 - 11 UE 1924/93 -, DVBl 1995, 370; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.06.1995 - 1 S 631/95 -, VBlBW 1996, 32).

    Aufgrund der nicht unerheblichen Größe des Hundes und der von ihm ausgehenden Tiergefahr, die von der Unberechenbarkeit eines unbegleiteten Tieres in zudem fremder Umgebung geprägt wird, bestand auch eine hinreichend konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für die dem Hund begegnenden Menschen und Tiere (vgl. HessVGH, Urt. v. 22.11.1994 - 11 UE 1924/93 -, DVBl 1995, 370; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2012 - OVG 5 S 22.12 -, OVGE BE 33, 282 = juris; VG München, Urt. v. 23.04.2014 - M 7 K 13.2792 -, juris; VG Stade, Urt. v. 31.03.2007 - 1 A 1225/05 -, RdL 2008, 344).

    Ferner sind auch die von den Polizeivollzugsbeamten jeweils ergriffenen konkreten Maßnahmen, nämlich das Verbringen des Hundes in das örtliche Tierheim, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. HessVGH, Urt. v. 22.11.1994 - 11 UE 1924/93 -, DVBl 1995, 370; VG München, Urt. v. 23.04.2014 - M 7 K 13.2792 -, juris; siehe hierzu auch BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 10 ZB 16.1735 -, juris).

  • OVG Thüringen, 26.11.2009 - 3 KO 749/07

    Polizeirecht; Polizeirecht, Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungskosten;

    Denn die Bedeutung der Bestimmung erschöpft sich in einer Auffangfunktion für - an außerhalb der Verwaltungsorganisation stehende Dritte erbrachte (vgl. dazu nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. April 1959 - III A 364/53 - OVGE MüLü 15, 1 m. w. N.) - Auslagen, die öffentliche Kassen unmittelbar belasten, für die aber in den Kostenordnungen kein eigenständiger Erstattungstatbestand vorgesehen ist (zur vergleichbaren Vorschrift des § 11 HessVwKostG vom 11. Juli 1972 i. d. F. vom 25. September 1991 [GVBl. S. 303] vgl. auch HessVGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1924/93 - DVBl. 1995, 370 = NJW 1995, 2123).
  • VGH Hessen, 12.04.2010 - 8 D 618/10

    Voraussetzungen für die unbeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Außerdem müsste ggf. geklärt werden, ob dem angefochtenen Kostenbescheid eine hinreichende Kostenermittlung zu Grunde lag (vgl. dazu Hess VGH, Urteil vom 22. November 1994 - 11 UE 1924/93 -, DVBl 1995, 370 = juris Rdnrn. 26 ff.).
  • VG Weimar, 02.11.2005 - 2 K 6281/04
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Vertreter des öffentlichen Interesses zitierten Urteil des VGH Kassel vom 22. November 1994 - 11 UE 1924/93 ( NJW 1995, 2123 f.).
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