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   OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13   

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OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13 (https://dejure.org/2014,1146)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.01.2014 - 11 UF 1498/13 (https://dejure.org/2014,1146)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 11 UF 1498/13 (https://dejure.org/2014,1146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wertermittlung des Ehezeitanteils eines Versorgungsanrechts hat nach dem der BilMoG-Zinssatz zu erfolgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1023
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

    Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen

    Nach einer neueren Ansicht kann bei der Berechnung des Barwerts zwar weiterhin grundsätzlich der BilMoG-Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB zugrunde gelegt werden, allerdings nur ohne den darin enthaltenen Risikoaufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV (vgl. OLG Nürnberg [11. Zivilsenat] FamRZ 2014, 1023, 1025 ff.; OLG Nürnberg [7. Zivilsenat] FamRZ 2014, 1703, 1705; OLG Koblenz FamRZ 2015, 925, 926).

    Denn stark schwankende Zinsen können angesichts der Hebelwirkung des Diskontierungszinssatzes auf die Höhe des Barwerts in kürzester Zeit zu zufälligen und erheblichen Veränderungen dieses Barwerts führen (OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026) und somit die gegenwärtigen Diskrepanzen durch andere, noch schwerer vermittelbare Stichtagseffekte ersetzen (zutreffend Budinger BetrAV 2015, 104, 108 f.).

    Dies kann nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart(so aber OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026).

  • OLG Hamm, 17.10.2018 - 10 UF 178/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Während der Ansatz des OLG Hamm (Beschl. v. 6.2.2012 - 12 UF 207/10, FamFR 2012, 184 = FamRZ 2012, 1309) darin beruhte, durch einen Sachverständigen einen aktuell marktgerechten Zinssatz in die Kapitalwertberechnung anstelle des verwendeten BilMoG-Zinses ermitteln zu lassen und das Anrecht in Anwendung des § 42 VersAusglG mit einem entsprechend höheren Kapitalwert extern zu teilen bzw. wegen Überschreitens der Wertgrenze des § 17 VersAusglG die interne Teilung anzuordnen, lief ein vom OLG Nürnberg (Beschl. v. 31.1.2014 - 11 UF 1498/13 u.ö., z.B. FamRZ 2014, 1703) eingeschlagener Weg darauf hinaus, mit einem "abgemilderten" BilMoG-Zinssatz, nämlich auf Grundlage einer historischen und verfassungskonformen Auslegung ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2, § 6 RückAbzinsVO zu rechnen; diesem Weg hat sich das OLG Koblenz angeschlossen (z.B. OLG Koblenz, FamRZ 2015, 925).

    Der BGH sieht hierfür die vom OLG Nürnberg gefundene Begründung (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.1.2014 - 11 UF 1498/13, Rn. 51), hierdurch werde der BilMoG-Zinssatz auf eine quasi risikolose Komponente beschränkt, was sich dadurch rechtfertige, dass der Versorgungsträger zukünftig die Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung für die halbierte Rentenzusage erspare, mangels eines inneren Zusammenhangs zwischen dem Risikozuschlag und dem Beitrag zur Insolvenzsicherung nicht als tragfähig an (BGH, aaO, Rn. 53).

  • BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

    Zwar handelt es sich bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm um die erste veröffentlichte Entscheidung, die bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags eine Abzinsung anhand des bilanzrechtlichen Zinssatzes des § 253 Abs. 2 HGB korrigierte (siehe nunmehr außerdem OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 UF 1498/13 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss vom 15. April 2014 - 7 UF 1115/13 -, juris, Rn. 38 ff.).
  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14

    Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als

    Insbesondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart (so aber OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026).
  • OLG Nürnberg, 15.04.2014 - 7 UF 1115/13

    Zur Wertermittlung und Teilung eines Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge,

    Anschluss an OLG Nürnberg, 11. Senat, Beschluss vom 31.01.2014, Az. 11 UF 1498/13; entgegen OLG München FamRZ 2012, 130; OLG Bamberg FamRZ 2013, 1581; OLG Koblenz FamRZ 2013, 462; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2013, Az. 1 UF 121/13; OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2013, Az. 2 UF 150/13).

    Die tragenden Erwägungen, die zu dieser Überzeugung geführt haben, hat der 11. Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluss vom 31.01.2014, Az. 11 UF 1498/13 (abrufbar bei juris und beck-online, in Kurzfassung veröffentlicht in NJW-Spezial 2014, 165; NZFam 2014, 279) aufgezeigt.

  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 665/14

    Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer

    Insbesondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart (so aber OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026).
  • OLG Koblenz, 24.11.2014 - 11 UF 342/13

    Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer

    Vielmehr schließt er sich der Auffassung der Familiensenate des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 31.1.2014, Az. 11 UF 1498/13, zitiert nach juris; Beschluss vom 15.4.2014, Az. 7 UF 1115/13, zitiert nach juris) an, wonach bei der Berechnung des Barwerts des Anrechts der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2, § 6 RückAbzinsVO zugrunde zu legen ist:.

    Fraglich ist insbesondere auch, ob dieser Zinssatz, der die hier zu Grunde gelegten Werte deutlich unterschreitet, von Lebensversicherungen nicht übertroffen werden kann; dies würde den Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten dann unangemessen benachteiligen (vgl. zum Ganzen OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.1.2014, aaO).

  • OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 11 UF 109/14

    Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils einer auf eine

    Den teilweise hiergegen erhobenen Bedenken, die sich daraus ergeben, dass die Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt jedenfalls deutlich geringer sein könnten und deswegen eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes anzunehmen sei, die einer Korrektur nach § 42 VersAusglG mit der Folge bedürfe, dass der BilMoG-Zins grundsätzlich abzusenken sei (OLG Hamm FamRZ 2012, 1306; OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023; 2014, 1703), teilt der Senat nicht.
  • OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 4 UF 244/12

    Wertausgleich bei der Scheidung - externe Teilung

    Vor diesem Hintergrund hält der Senat im Einklang mit dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung und Literatur eine Bewertung einer solchen Versorgung nach den biometrischen Richttafeln 2005 G nach Dr. Heubeck und die Heranziehung des für das letzte vor Ehezeitende abgeschlossene Geschäftsjahr in der Handelsbilanz für Pensionsrückstellungen in Ansatz gebrachten bzw. nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB in Ansatz zu bringenden Rechnungszinssatzes für zulässig (so auch Beschluss vom 26.8.2013 - 4 UF 113/12, veröffentlicht unter www.hefam.de, außerdem OLG Bremen, FamRZ 2012, 637; OLG Brandenburg, FamRB 2012, 138; OLG München, BeckRS 2012, 02107; OLG Koblenz, BeckRS 2013, 05182; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.10.2013 - 1 UF 121/13, veröffentlicht unter www.hefam.de, Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., S. 251; Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. 2014, § 47 VersAusglG, Rdnr. 5; a.A. unter Verweis auf den Halbteilungsgrundsatz OLG Hamm, FamRZ 2012, 1306, das die Verwendung eines 3, 25% p.a. überschreitenden Rechnungszinses für unzulässig hält, und OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 1023 und 1703, das den sich aus § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ergebenden Zinssatz um den darin enthaltenen, an der Rendite des Unternehmensanleiheindexes orientierten Aufschlag nach § 6 Rückstellungsabzinsungsverordnung kürzt und damit den sich aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve im Sinne des § 2 Satz 1 bis 3 Rückabstellungsabzinsungsverordnung ergebenden Zinssatz heranzieht).
  • OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 6 UF 343/13
    Der Senat schließt sich nun der überzeugenden Auffassung der Senate des OLG Nürnberg an (Beschluss vom 31.01.2014, 11 UF 1498/13, FamRZ 2014, 1023; Beschluss vom 15.04.2014, 7 UF 1115/13, FamRZ 2014, 1703), wonach in diesen Fällen der gemäß § 253 Abs. 2 S. 2 HGB zugrunde gelegte Zinssatz zur Vermeidung einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes insofern noch der Korrektur bedarf, als bei der Berechnung des Barwerts der sogenannte BilMoG-Zinssatz ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2 und § 6 RückAbzinsVO heranzuziehen ist.

    Dabei hatte man jedoch noch nicht die Rückstellungsabzinsungsordnung im Blick, die erst am 10.09.2009 durch das BMJ veröffentlicht wurde und die einen Aufschlag in § 1 S. 2 zu der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve vorsieht, um die geringeren Sicherheiten von Euro-Staatsanleihen auszugleichen bzw. abzufangen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 11 UF 1493/13, FamRZ 2014, 1023, Rn. 51, 52).

  • OLG Karlsruhe, 16.09.2014 - 20 UF 4/13
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