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   OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07   

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https://dejure.org/2007,7040
OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07 (https://dejure.org/2007,7040)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.10.2007 - 11 UF 67/07 (https://dejure.org/2007,7040)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01. Oktober 2007 - 11 UF 67/07 (https://dejure.org/2007,7040)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: Fehlender materiellrechtlicher Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Geltendmachung von im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen anwaltlichen Kosten gegen den Beklagten; Möglichkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessebevollmächtigten auf die Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen anwaltlichen Kosten gegen den Beklagten; Möglichkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessebevollmächtigten auf die Verfahrensgebühr

  • Judicialis

    RVG 3 Abs. 4 Vorbem.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbem. 3 IV zu RVG -VV § 3100
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 281
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
    Es kann auch nicht maßgeblich darauf abzustellen sein, ob die Geschäftsgebühr im Hauptverfahren tituliert oder unstreitig außergerichtlich beglichen ist (so: KG RVG-report 2007, 352. BayVGH NJW 2007, 170).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Oldenburg, 01.10.2007 - 11 UF 67/07
    Auch der BGH hat sich der gegenteiligen Ansicht nicht angeschlossen, sondern in seiner Entscheidung vom 7.3.2007 auf den Wortlaut der Norm verwiesen (BGH NJW 2007, 2049. vgl. auch Streppel, MDR 2007, 929).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Selbst wenn deshalb prozessökonomische Erwägungen für eine umgekehrte Anrechnung - der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr - sprechen mögen (so etwa KG, JurBüro 2006, 202 ), so gestatten es solche Erwägungen jedoch nicht, ein Gesetz gegen seinen klaren Wortlaut anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 ; BGH, Urt. v. 11.7.2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 ; BGH, Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323 ; OLG Oldenburg, AGS 2008, 49; OLG Hamburg, JurBüro 2008, 138 ).

    Aus diesem Grund schließt der Senat sich der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach es für die Anrechnung allein auf die Entstehung der Geschäftsgebühr ankommt, also darauf, ob und in welcher Höhe der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus seinem vorprozessualen Tätigwerden erlangt hat, während der Umstand, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist, für eine Anrechnung ohne Belang ist (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 ; Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323 ; Beschl. v. 30.4.2008 - III ZB 8/08 - NJW-RR 2008, 1095 ; Beschl. v. 3.6.2008 - VI ZB 55/07 - NJW-RR 2008, 1528 ; Beschl. v. 14.8.2008 - I ZB 103/07 - zitiert nach juris; Beschl. v. 25.9.2008 - VII ZB 93/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.3.2009 - 18 W 373/08 - zitiert nach juris; OLG Oldenburg, AGS 2008, 49; OLG Hamburg, JurBüro 2008, 138 ).

  • OLG Oldenburg, 27.05.2008 - 2 WF 81/08

    Automatische Kürzung der Verfahrensgebühr bei der Entstehung der Geschäftsgebühr;

    Eine Festsetzung der ungekürzten Verfahrensgebühr ist mithin ausgeschlossen (vgl. auch OLG Oldenburg, OLGR 2008, 271. Amtsgericht Bad Iburg, RVG Professionell 2008, 64).
  • OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08

    Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Titulierung der

    Nach einer vom VGH München (10. und 19. Senat - NJW 2006, 1990, ebenso OLG Oldenburg, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 01.10.2007, 11 UF 67/07) sowie von (vornehmlich) von Verwaltungsgerichten vertretenen Auffassung ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren nur der nach Anrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr verbleibende Teil der Verfahrensgebühr gegen die erstattungspflichtige Partei festsetzbar.
  • OLG Bamberg, 01.07.2008 - 2 WF 92/08

    Prozesskostenhilfe: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die

    Dies gilt auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG (vgl. OLG Oldenburg OLGR 2008, 271; OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 28. Januar 2008).
  • OLG München, 09.01.2009 - 11 W 2726/08

    Gebührenanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung einer titulierten

    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auch auf die Verfahrensgebühr für das Prozesskostenhilfeverfahren gemäß der Nr. 3335 RVG-VV zu erfolgen hat (bejahend OLG Oldenburg AGS 2008, 49).
  • OLG Bamberg, 21.08.2008 - 4 W 118/08

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts: Anrechnung der vor der Beiordnung

    Diese Erwägung trifft auch auf eine Verfahrenskonstellation wie im Streitfall zu (so zu Recht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des OLG Oldenburg, vgl. OLGR 2008, 382 sowie Beschluss vom 12.6.2008 - 13 WF 111/08 -, dort Rdnrn. 8 ff. bei JURIS und m.w.N.).
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