Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11   

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https://dejure.org/2012,66
FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11 (https://dejure.org/2012,66)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.01.2012 - 11 V 4024/11 (https://dejure.org/2012,66)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 11 V 4024/11 (https://dejure.org/2012,66)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes gegen primäres und sekundäres Euoparecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer i.R.e. Verfahrens zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brennelementesteuer mit Verfassung vereinbar

  • taz.de (Pressebericht, 12.01.2012)

    Kernbrennstoffsteuer: Anschlusstreffer gegen Atomlobby

  • n-tv.de (Pressebericht, 12.01.2012)

    EnBW scheitert in Stuttgart: Richter bestätigen Atomsteuer

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Steuerfindungsrecht und Verbrauchsteuerbegriff - Grundlegende Fragen aus Anlass der verfassungsrechtlichen Zweifel an der Kernbrennstoffsteuer -" von RA Dr. Stefan Möckel, original erschienen in: DÖV 2012, 265 - 274.

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 29.01.2013 - 4 K 270/11

    Vorlage des KernbrStG an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit des KernbrStG

    Das FG Baden-Württemberg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für zweifelsfrei rechtmäßig (veröffentlichte Beschlüsse vom 11.01.2012, 11 V 2661/11, EFG 2012, 537, und 11 V 4024/11, BB 2012, 222).

    Zum Teil sieht man hierin eine generelle Aufgabe des Typusmerkmals der Abwälzbarkeit (so wohl FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.01.2012, 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11, a. a. O.).

    Die teilweise mit der Klägerin vertretene Meinung, die Energiesteuerrichtlinie sei analog oder im Wege einer ergänzenden Auslegung auch auf Kernbrennstoffe zu erstrecken (Birk, Handelsblatt, 21.07.2010; Stein / Thoms, BB 2011, 471, 477), ist keinesfalls unumstritten (a. A. FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.01.2012, 11 V 4024/11, 11 V 2661/11 a. a. O.; Jatzke, ZfZ 2012, 150, 153 f.) und kann daher nicht als im obigen Sinne feststehend betrachtet werden.

    Diese Anforderung ist erfüllt, denn das Kernbrennstoffsteuergesetz regelt weder den Handelsverkehr noch sieht es ansonsten an den Grenzübertritt anknüpfende Formalitäten vor (FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.01.2012,11 V 4024/11, 11 V 2661/11 a. a. O.; Lehmann a. a. O., S. 50 f.).

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