Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOB/A: Berücksichtigung von zwingenden bzw. in das Ermessen gestellten Ausschlussgründen einer bereits abgeschlossenen Wertungsstufe bei späteren Wertungsstufen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fehlende Hersteller-/Typenangaben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikatsangaben führen zum Ausschluss! (IBR 2004, 159)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg. 11/03

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 292

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

• VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03

  Erweiterungsbau für Justizbehörde: Sanitär- u. Sprinklertechnik

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  11 Verg. 11/03 69 d VK - 18/2003 Vergabekammer des Landes Hessen.

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 18.06.2003 - Az.: 69 d VK 18/2003 - wird zurückgewiesen.

• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung der Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, WuW/E Verg 743; OLG Dresden, Beschluss v. 12.06.2002 WVerg 6/02).
• BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02

  Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats betrifft die Frage, ob ein Angebot auszuschließen ist, allerdings - zumindest in Fällen, in denen der Ausschluss nicht evident erscheint - nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (Senat, Beschluss vom 27.06.2003 ­ 11 Verg. 3/03; Otting, VergabeR 02, 491, 493; vgl. BayObLG IBR 03, 95).

 
• OLG Frankfurt, 11.08.2003 - 11 Verg 10/03

  Angebotslücken ohne Wettbewerbsneutralität

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 11.08.2003 (11 Verg. 10/03).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Der Auftraggeber kann aus einem berechtigten Interesse heraus dazu befugt sein, Erklärungen zu verlangen, die ihn etwa in die Lage versetzen, den geplanten Ablauf eines umfangreichen Bauvorhabens zu überblicken (BayObLG Verg 6/03 - Beschluss vom 28.05.2003).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 3/03

  Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zum Ausschluss!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Nach der Rechtsprechung des Senats betrifft die Frage, ob ein Angebot auszuschließen ist, allerdings - zumindest in Fällen, in denen der Ausschluss nicht evident erscheint - nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (Senat, Beschluss vom 27.06.2003 ­ 11 Verg. 3/03; Otting, VergabeR 02, 491, 493; vgl. BayObLG IBR 03, 95).
• OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Als unerheblich ist es deshalb angesehen worden, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, so dass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht ändert (Senatsbeschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg. 3/01; BayObLG VergR 01, 402, 404).
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Die vergaberechtliche Relevanz dieser Umstände ergibt sich ausweislich der Überlegungen des Bundesgerichtshofs bereits als Schlussfolgerung daraus, dass ihre Angabe nach Maßgabe der Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert war (…BGH a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 0015/02).
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

  Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Als unerheblich ist es deshalb angesehen worden, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, so dass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht ändert (Senatsbeschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg. 3/01; BayObLG VergR 01, 402, 404).
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Auch bei fehlenden Angaben oder .Erklärungen zu Fabrikaten und Herstellern wird die Auffassung vertreten, sie hätten keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung des Bieters und könnten im Wege von Aufklärungsgesprächen nachgefragt werden (vgl. etwa VK Münster IBR 03, 435;… ähnlich Müller-Wrede, VOL/A § 24 Rn. 9).

• VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04

  Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend

  Verlangt eine Vergabestelle mit den Vergabeunterlagen nämlich zulässigerweise Angaben als Grundlage für die Angebotswertung und macht ein Bieter diese Angaben mit seinem Angebot nicht, führt bereits dies ohne Wertungsermessen der Vergabestelle zwingend zum Ausschluss (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss v. 16.09.2003 ­ Az.: 11 Verg 11/03 m.w.N.), unbeschadet der weiteren ein Wertungsermessen ,,auf Null" reduzierenden ausdrücklichen Hinweise auf einen zwingenden Ausschluss in den Verdingungsunterlagen: Ein transparentes, auf Beschluss 69 d VK 24/2004 13/17.

  Daran fehlt es, wenn ein Angebot im Hinblick auf die fehlende und zulässige Weise geforderte Erklärung ­ hier die Bepreisung ­ nicht hinreichend bestimmt ist und sich insoweit der Vergleichbarkeit mit den übrigen Angeboten entzieht (OLG Frankfurt ­ Beschluss v. 16.09.2003 ­ Az.: 11 Verg 11/03 mit Hinweis auf BGH ­ Beschluss vom 18.2. 2003 ­ AZ: X ZB 43/02).

  Dies ist aber kein vergaberechtlich unzulässiges Verhalten, dem ein Bieter, der die Forderung ignoriert hat, mit dem Hinweis entgegentreten kann, die Vergabestelle bedürfe der Kenntnis der Preise nicht, weil diese Arbeiten zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht erfasst seien und solche Arbeiten nicht vorgelegt hätten (so im Ergebnis auch: OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 16.09.2003 ­ Az.: 11 Verg 11/03).

• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …

  Ein solches Angebot ist grundsätzlich zwingend auszuschließen (…BGH a.a.O.: Weyand a.a.O. 5453;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, 3. Aufl. § 25 VOB/A, Rn. 90 ff; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16.09.2003, - 11 Verg 11/03 ZfBR 2004, 292;… Juris PK-VergR/Summa, § 25 VOB/A Rn. 103 f.; vgl. auch OLG Dresden, VergR 2004, 92 ff; VK Nordbayern, Beschl. v. 9.5.2006, 2 VK 3194 - 13/06 u. st. Rspr.).
• VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05

  Ausschluss wegen fehlender Angaben?

  Verlangt die Vergabestelle mit den Vergabeunterlagen vom Bieter zulässigerweise produktidentifizierende Angaben (Hersteller- und Typenbezeichnung) für zur Verwendung bei der Auftragserfüllung vorgesehene Produkte, ohne dass der Bieter diese Angaben mit seinem Angebot macht, führt dies ohne Wertungsermessen der Vergabestelle zwingend zum Angebotsausschluss (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. September 2003 ­ 11 Verg 11/03).

 
• VK Hessen, 10.05.2004 - 69d-VK-24/04

  Erfüllung der Rügepflicht im Hinblick auf die Bewertung eines Referenzobjekts; …

  Verlangt eine Vergabestelle mit den Vergabeunterlagen nämlich zulässigerweise Angaben als Grundlage für die Angebotswertung und macht ein Bieter diese Angaben mit seinem Angebot nicht, führt bereits dies ohne Wertungsermessen der Vergabestelle zwingend zum Ausschluss (OLG Frankfurt am Main - Beschluss v. 16.09.2003 - Az.: 11 Verg 11/03 m.w.N.), unbeschadet der weiteren ein Wertungsermessen "auf Null" reduzierenden ausdrücklichen Hinweise auf einen zwingenden Ausschluss in den Verdingungsunterlagen: Ein transparentes, auf.

  Daran fehlt es, wenn ein Angebot im Hinblick auf die fehlende und zulässige Weise geforderte Erklärung - hier die Bepreisung - nicht hinreichend bestimmt ist und sich insoweit der Vergleichbarkeit mit den übrigen Angeboten entzieht (OLG Frankfurt - Beschluss v. 16.09.2003 - Az.: 11 Verg 11/03 mit Hinweis auf BGH - Beschluss vom 18.2. 2003 - AZ: X ZB 43/02).

  Dies ist aber kein vergaberechtlich unzulässiges Verhalten, dem ein Bieter, der die Forderung ignoriert hat, mit dem Hinweis entgegentreten kann, die Vergabestelle bedürfe der Kenntnis der Preise nicht, weil diese Arbeiten zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht erfasst seien und solche Arbeiten nicht vorgelegt hätten (so im Ergebnis auch: OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 16.09.2003 - Az.: 11 Verg 11/03).

• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …

  Findet die Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A als Soll-Vorschrift, in der die Grundlage für eine solche Differenzierung bislang gesehen worden ist (…vgl. Rusam, OLG Saarbrücken, jeweils a.a.O.), ihre Erklärung lediglich in der Handlungsfreiheit, die der Bieter im Vorfeld rechtlicher Bindungen in Anspruch nehmen kann und ihn nicht zur Abgabe eines bestimmten Angebots verpflichtet (…BGH a.a.O.), wird die differenzierende Betrachtung der Ausschlussfolge nicht mehr zu rechtfertigen sein (vgl. speziell zum Fehlen produktidentifizierender Angaben OLG Dresden IBR 2003, 568 und OLG Frankfurt IBR 2004, 159;… anders: VK Münster a.a.O.).
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A

  Verlangt der öffentlich-rechtliche Auftraggeber - wie hier - mit den Vergabeunterlagen vom Bieter zulässigerweise produktidentifizierende Angaben (Hersteller- und Typenbezeichnungen) für zur Verwendung bei der Auftragserfüllung vorgesehene Produkte, ohne dass der Bieter diese Angaben mit seinem Angebot macht, so führt dies ohne Wertungsentscheidung der Vergabestelle zwingend zum Ausschluss (BGH, NVwZ 2003, 1149; OLG Frankfurt, ZfBR 2004, 292).

  Es kommt nicht darauf an, ob eine geforderte Erklärung das Wettbewerbsergebnis beeinflusst oder nicht (BGH, NVwZ 2003, 1149; OLG Frankfurt, ZfBR 2004, 292; OLG Dresden, NZBau 2003, 573; VK Bund, Beschluss vom 21. Januar 2004 - VK 2-126/03 - ).

• VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08

  Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben

  Die Antragsgegnerin könne in diesem Fall nicht darauf verwiesen werden, dass der Antragsteller trotz fehlender Fabrikatsangaben die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses zu erfüllen habe (vgl. OLG Frankfurt B. vom 16.09.2003, Az.: 11 Verg 11/03).

  In einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.09.2003, Az.: 11 Verg 11/03, wird hinsichtlich der Auslegung der vorgenannten BGH - Entscheidungen ausdrücklich klargestellt, dass der Auftraggeber aus einem berechtigten Interesse heraus dazu befugt sein kann, Erklärungen zu verlangen, die ihn in die Lage versetzen, den geplanten Ablauf eines umfangreichen Bauvorhabens zu überblicken.

• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Der Auftraggeber verfügt in dieser Hinsicht über einen Ermessensspielraum, inwieweit er zur Erläuterung eines Angebots oder Beseitigung eventueller Unklarheiten ein Aufklärungsgespräch führt (VK Hannover, Beschluss vom 18.03.2004, VgK 01/2004, OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2003 - 11 Verg 11/03.
• OLG Koblenz, 15.07.2008 - 1 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Abweichung des Angebots von verbindlichen Vorgaben der …

  Ansonsten steht die Aufklärung in seinem Ermessen, denn schließlich ist es Sache des Bieters, ein vollständiges und zweifelsfreies Angebot abzugeben (OLG Frankfurt ZfBR 2004, 292).
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

  Diese Auffassung der Kammer zur Anwendung der Ausschlussvorschriften von § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, Abschnitt 2 wird von der Rechtsbesprechung sowohl der Mehrzahl der Vergabekammern, der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung sowie des BGH gestützt (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; OLG München, Beschluss vom 05.07.2005, Az.: Verg 009/05; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az.: Verg 026/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.06.2004 - 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2003 - 11 Verg 11/03; VK Hannover, Beschluss vom 18.03.2004 - VgK 01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08;… VK Nordbayern, Beschluss 10.06.2008, Az.: 21. VK-3194-25/08 sowie umfangreicher weiterer Fundstellen-Nachweis bei Weyand IBR-online -Kommentar 2009, § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, Rdnr. 5321 ff., ff insbesondere 5323).
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04

  fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
• VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Alle Angebote unvollständig: Was nun?
• VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05

  Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07

  Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
• VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
• VK Hamburg, 13.04.2007 - VgK FB 1/07

  Nachverhandlungsverbot: restriktive Auslegung von § 24 VOL/A
• VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

  Kein Anspruch auf Nachverhandlung
• VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04

  Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss
• VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04

  Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
• VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05

  Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
• VK Nordbayern, 04.08.2004 - 320.VK-3194-28/04

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Zwingender Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 18.03.2004 - VgK-01/04

  Wertungsausschluss bei unzureichende Fabrikatsangaben
• OLG Frankfurt, 11.08.2003 - 11 Verg 10/03