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   OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg. 12/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6644
OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg. 12/06 (https://dejure.org/2007,6644)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.05.2007 - 11 Verg. 12/06 (https://dejure.org/2007,6644)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 11 Verg. 12/06 (https://dejure.org/2007,6644)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 97 Abs 7 GWB, § 107 Abs 2 GWB, § 8 Abs 3 Nr 3 VOL A
    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei vergaberechtswidriger Vorgabe von Produkten; Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 107 Abs. 2; ; VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsberechtigung im Vergabeverfahren nach § 107 Abs. 2 GWB bei Verhinderung der Abgabe eines zuschlagsfähigen Angebots - Verstoß gegen § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A aufgrund bestimmter Gewichtung von Original- und Alternativprodukten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausnahme vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsberechtigung in einem vergaberechtlichen Verfahren; Lieferleistungen der Informationstechnik; Verstoß gegen Vergabevorschriften

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Produktneutrale Beschaffung: Originale Tintenpatronen zulässig?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahme vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung (IBR 2008, 1121)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06
    Ob der Auftraggeber eine Aufhebung der Ausschreibung vornehmen will oder ob andere Möglichkeiten bestehen, die Ausschreibung in Übereinstimmung mit vergaberechtlichen Vorschriften fortzuführen, hat er zu prüfen und bleibt ihm überlassen (vgl. BGH Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06 = VergabeR 2007, S. 59 ff.).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

    Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06
    Der öffentliche Auftraggeber darf gemäß der Vorschrift des § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A, die der parallelen Bestimmung des § 9 Nr. 5. Abs. 1 VOB/A entspricht, bestimmte Erzeugnisse, Verfahren oder Ursprungsorte und Bezugsquellen nur dann ausdrücklich vorschreiben, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist (vgl. dazu u a. auch OLG Frankfurt am Main ZfBR 2004, 486).
  • VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

    Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

    Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

    Macht der Antragsteller - wie hier die Antragstellerin - geltend, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß (hier: unterlassene Losaufteilung) an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebots gehindert worden zu sein, muss er im Vergabeverfahren kein Angebot eingereicht haben, ein solches allein wegen des Nachprüfungsverfahrens auch nicht einreichen oder darlegen, welches Angebot er bei einer von seinem Standpunkt her vergaberechtskonformen Ausschreibung abgegeben hätte (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 23/093; Beschl. v. 8.9.2004 - VII-Verg 38/04, NZBau 2004, 688 = VergabeR 2005, 107; Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 23/08, NZBau 2008, 461 = VergabeR 2008, 835, 839 f.; Beschl. v. 14.5.2008 - VII-Verg 27/08, VergabeR 2008, 661, 663; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; Beschl. v. 19.6.2008 - VII-Verg 23/08; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.5.2007 - 11 Verg 12/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07, VergabeR 2007, 677, 679).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

    Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

    Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. Senat, Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
  • VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

    Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei

    Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
  • VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

    Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?

    Der mangelnde Einsatz von Produkten anderer Hersteller kann ein Absehen von einer produktneutralen Ausschreibung nicht allgemein rechtfertigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06).

    Der AG ist verpflichtet, die Gründe für die Systementscheidung im Einzelnen zu hinterfragen und festzustellen sowie die Notwendigkeit der Bestellung gerade in dem angegebenen Verhältnis nachvollziehbar niederzulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06).

  • VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

    Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!

    Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
  • VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

    Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker

    aa) Da die ASt geltend gemacht hat, dass es ihr nicht nur angesichts der ihres Erachtens unzulässigen Zusammenfassung mehrerer Wirkstoffe in einem Verfahren, sondern auch angesichts rechtswidrig vorgegebener Verfahrens- und Wertungsbedingungen und damit insgesamt aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Vergabeverfahrens für den fraglichen Auftrag nicht zumutbar gewesen sei, ein Angebot zu erstellen und abzugeben, steht das Fehlen eines Angebots der ASt ihrem Interesse am Auftrag grundsätzlich nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04 und Beschluss vom 9. Juli 2003, VII-Verg 26/03 sowie OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2007, 11 Verg 12/06).
  • VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12

    Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!

    Unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen nutzlosen Aufwandes an Zeit und Kosten ist es einem Bieter nicht zumutbar, nur zur Darlegung der Antragsbefugnis um jeden Preis ein Angebot zu erstellen, dessen Grundlagen er im Nachprüfungsverfahren als rechtswidrig bekämpft, sodass sich bei einem Erfolg des Verfahrens die für die Erstellung dieses Angebotes aufgewandte Zeit, Mühe und Kosten als unnützer Aufwand darstellen würde (OLG Düsseldorf Beschluss vom 14.01.2009, Az. VII Verg 59/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, Az. 11 Verg 12/06).
  • VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

    So kann eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, Az: WVerg 3/08, Beschluss vom 29.10.2009, Az: WVerg 0010/08, OLG Saarland, Beschluss vom 07.05.2008, Az: 1 Verg 5/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.05.2007, Az: 11 Verg 12/06; 2. VK Bund, Beschluss vom 29.05.2008, Az: VK 2-58/08; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008, Az: 1/SVK/020-08; Beschluss vom 26.03.2008, Az: 1/SVK/005-08).
  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden

    ein Angebot abzugeben, steht auch das Fehlen eines Angebots der ASt ihrem Interesse am Auftrag nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII-Verg 38/04 und Beschluss vom 9. Juli 2003, VII-Verg 26/03 sowie OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2007, 11 Verg 12/06).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

    EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations-

  • VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-94/08

    Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen

  • VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07

    Pflicht zur losweisen Vergabe?

  • VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12

    Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung

  • VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-29/07

    Pflicht zur losweisen Vergabe?

  • VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

    Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener

  • VK Niedersachsen, 02.12.2008 - VgK-41/08

    Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen

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