Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 GWB, § 6 VgV
  Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

 
• rabüro.de

  Zur Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 ; VgV § 6
  Vergabe; Interessenkonflikt; ökologische Kriterien

• rechtsportal.de

  GWB § 97 ; VgV § 6
  Zulässigkeit der Bevorzugung eines Entsorgungskonzepts mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage im Rahmen der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mitwirkungsverbot gilt nicht für die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschreibung von Entsorgungskonzepten mit Privilegierung einer ortsnahen Entsorgung zulässig

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Vorbereitung Vergabeunterlagen ist Vergabeverfahren vorgelagert

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mitwirkungsverbot gilt nicht für die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen! (VPR 2018, 135)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mitwirkungsverbot gilt nicht für die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen! (IBR 2018, 466)

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 498
• ZfBR 2018, 623

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 22. November 2017 (Az.: 69d - VK 2 - 34/2017) wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer Darmstadt vom 22. November 2017 (69d VK 2 - 34/2017) aufzuheben;.

• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

  Im vorliegenden Fall spielt dieser Meinungsstreit keine Rolle, denn die Antragsgegnerin hat vor der Bekanntmachung des Auftrags keine nach außen hin wahrnehmbaren Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen ergriffen, so dass hier auch bei materiellem Verständnis der Beginn des Vergabeverfahrens mit der Auftragsbekanntmachung zusammenfällt (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, Tz. 17 bei juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 8.10.2009 - 1 Verg 9/09, Tz. 29 bei juris;… Mußgnug in: Müller/Wrede aaO., Rn 28 zu § 6 VgV).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2008 - Verg 35/08

  Grenzen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

  Der Beginn des Vergabeverfahrens setze daher - lediglich - einen internen Beschaffungsbeschluss des Auftraggebers voraus und darüber hinaus eine externe Umsetzung jener Entscheidung, die darin bestehen muss, dass der Auftraggeber in einer Weise, die geeignet ist, nach außen wahrgenommen zu werden, bestimmte Maßnahmen ergreift, um das leistende Unternehmen mit dem Ziel eines Vertragsschlusses zu ermitteln und auszuwählen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008 - VII Verg 35/08, Tz. 21 bei juris).

 
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

  Im vorliegenden Fall spielt dieser Meinungsstreit keine Rolle, denn die Antragsgegnerin hat vor der Bekanntmachung des Auftrags keine nach außen hin wahrnehmbaren Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen ergriffen, so dass hier auch bei materiellem Verständnis der Beginn des Vergabeverfahrens mit der Auftragsbekanntmachung zusammenfällt (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10, Tz. 17 bei juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 8.10.2009 - 1 Verg 9/09, Tz. 29 bei juris;… Mußgnug in: Müller/Wrede aaO., Rn 28 zu § 6 VgV).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

  Die Favorisierung ortsnaher Entsorgungslösungen ist ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium (§ 97 III GWB, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8. 2012, Verg 105/11 Tz. 53 bei juris).
• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

  Teilweise wird angenommen, der Beginn des Vergabeverfahrens müsse formell bestimmt werden, so dass immer an den Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung (§ 37 VgV) angeknüpft werden müsse (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.4. 2016 - 13 Verg 11/15 Tz. 32 bei juris m. w. N.; Kulartz/Kus - Röwekamp, Kommentar zur VgV, Rn 11 zu § 6 VgV m. w. N.;… Rechten in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., 4. Los, Rn. 18 zu § 16 VgV a. F. m. w. N.).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17

  Die Antragsbefugnis gem. § 160 II GWB ist nur dann gegeben, wenn eine Verletzung eigener Rechte des Bieters möglich erscheint (BGH NZBau 2010, 124, 126 [BGH 10.11.2009 - X ZB 8/09] ).

• VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!

  Diese Neutralität ist jedenfalls nicht gewahrt, wenn eine voreingenommene Person an verfahrenslenkenden Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Auswahl von Bietern in einem Teilnahmewettbewerb, bei Zuschlagsentscheidungen etc. mitwirkt, womit eine Verfälschung des Auswahlprozesses einhergehen kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2018, 11 Verg 16/17).
• VK Hessen, 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1

  Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!

  Die Dispositionsbefugnis und deren Ausübung ist Ausdruck der immer noch bestehenden Vertragsfreiheit, die auch für den öffentlichen Auftraggeber gilt (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 29. März 2018, 11 Verg 16/17 vorgehend Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 22. November 2017 - 69d-VK2-34/2017, S. 15).

  Hingegen ist die Beurteilung von Fragen der Sinnhaftigkeit und Kosteneinsparungen und einer damit möglicherweise einhergehenden Verschwendung von Steuergeldern allein Aufgabe der Aufsichtsbehörden und Rechnungshöfe (so auch bereits OLG Frankfurt Beschluss vom 29. März 2018, 11 Verg 16/17 vorgehend Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 22. November 2017 - 69d-VK2-34/2017, S. 15).