Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6773
OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05 (https://dejure.org/2006,6773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.02.2006 - 11 Verg 18/05 (https://dejure.org/2006,6773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 11 Verg 18/05 (https://dejure.org/2006,6773)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Kostentragung beim Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Wertung eingereichter Angebote; Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags über Abfalleinsammlung im offenen Verfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: unterliegender Beteiligter bei Erfolg nur des Hilfsantrags

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur Hilfsantrag erfolgreich: Kostentragungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 62 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach

    Maßgeblich ist allein das Verhältnis zwischen dem Entscheidungstenor in der Hauptsache und dem vom jeweiligen Beteiligten gestellten Antrag bzw. den gestellten Anträgen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 09.10.2008, 1 Verg 8/08 "Steinrestaurierung" - ZfBR 2009, 205 nur Ls. - m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - hier zitiert nach juris).

    Denn der Vergabekammer bzw. dem Vergabesenat steht nach § 114 Abs. 1 GWB ein Auswahlermessen zu, weshalb gleichwertige Abweichungen des Entscheidungstenors vom Antrag des Primärrechtsschutz suchenden Bieters hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme dem jeweiligen Antragsteller auch kostenmäßig nicht zur Last fallen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 17.02.2004, 1 Verg 15/03 "Krankenhaus-Catering" - VergabeR 2004, 634; ähnlich gelagert OLG Frankfurt, Beschluss v. 01.02.2006, 11 Verg 18/05 - zitiert nach juris, dort bezogen sich Haupt- und Hilfsantrag übereinstimmend auf die Wiederholung der Wertung im laufenden Vergabeverfahren).

  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    1.1 Die Kostentragung in einem Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer hat sich nicht schematisch an den im Verfahren gestellten Anträgen zu orientieren, weil eine Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 GWB an die Anträge nicht gebunden ist, so auch OLG Frankfurt, 1.2.2006, 11 Verg 18/05.
  • VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

    Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

    1.1 Die Kostentragung in einem Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer hat sich nicht schematisch an den im Verfahren gestellten Anträgen zu orientieren, weil eine Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 GWB an die Anträge nicht gebunden ist, so auch OLG Frankfurt, 1.2.2006, 11 Verg 18/05.
  • VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

    Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

    Bei der gebotenen materiell-rechtlichen Gesamtbetrachtung erweist sich der Nachprüfungsantrag damit als erfolgreich und hat die Vergabekammer zutreffend davon abgesehen, auch den Antragsteller mit einem Teil der entstandenen Verfahrenskosten zu belasten (OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-37/2007; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK-29/2007).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

    Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

    Entscheidend ist, ob hinsichtlich des Streitgegenstands, wie er in der Antragsschrift und den Schriftsätzen der Antragsteller zum Ausdruck gekommen ist, von der Vergabekammer eine Rechtsverletzung festgestellt und behoben worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2006, Az.: 11 Verg 18/05).
  • VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

    Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem

    Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (OLG Düsseldorf, B. v. 05.03.2012 - Az.: VII-Verg 65/11 ; OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05 ; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 37/2007 ; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 29/2007 ; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.12.2011 - Az.: 1 VK 06/11; VK RheinlandPfalz, B. v. 08.03.2012 - Az.: VK 2 - 49/11).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

    Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer etwa die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2006, Az.: 11 Verg 18/05).
  • VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

    Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber

    Die erkennende Vergabekammer hat zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin im Vergabenachprüfungsverfahren mit ihrem Hilfsantrag vollständig durchdringen konnte; sie ist daher nicht an den Verfahrenskosten vor der Vergabekammer zu beteiligen (ähnlich OLG Frankfurt Beschl. v. 1.2.2006, Az. 11 Verg 18/05).
  • VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

    Bewachungsleistungen

    In einer derartigen Konstellation ist die ASt im Hinblick auf § 114 Abs. 1 GWB auch nicht teilweise an den Kosten zu beteiligen (vgl. OLG Naumburg, 31.03.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, 01.02.2006, 11 Verg 18/05).
  • VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

    Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen

    Es ist daher auch anerkannt, dass die Frage des Obsiegens oder Unterliegens einer Partei - und damit die Kostenentscheidung nach § 128 GWB - nicht schematisch vom Verhältnis des Entscheidungstenors zur Fassung der Anträge, sondern vielmehr von der Erreichung des mit diesen Anträgen verfolgten Ziels abhängt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 11 Verg 18/05 - juris).
  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-3/07

    Unterkostenangebot: Rechte der anderen Bieter

  • VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07

    Eignungsnachweise der Nachunternehmer?

  • VK Hessen, 07.07.2006 - 69d-VK-30/06

    Busverkehrsleistungen im Linienbündel Stadtlinienverkehr

  • VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07

    Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung;

  • VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06

    Fortbestand der Stellung als "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" i.S.d. § 97

  • OLG Hamburg, 15.03.2010 - 1 Verg 1/09

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Teilunterliegen des

  • VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-03/07

    Auslegung der Bekanntmachung eines Wettbewerbs bei Fehlen einer Fristsetzung bzw.

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