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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03   

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https://dejure.org/2003,8362
OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,8362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.05.2003 - 11 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,8362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 11 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,8362)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: Eignung eines Generalübernehmers nach der VOB/A (Darlegung der Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen Dritter)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachunternehmererklärung unklar: Ausschluss nicht zwingend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 636
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

    Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von

    Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bewerbers, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung selbst über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637, im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 14. April 1994, C -389/92- "Ballast Nedam I"; Urt. v. 18.12.1997, C-5/97 Rz. 12- "Ballast Nedam II"; Urt. v. NZBau 2000, 149= EuZW 2000, 114- "Holst Italia"; Urt. v. 18.3.2004, C 314/01, Rz. 43-44 = NZBau 2004, 340, 342- "Siemens, ARGE Telekom").
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

    Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen

    Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender

    Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 - 11 Verg 3/03 - (NZBau 2003, 636), das einen gleichgelagerten Fall in diesem Sinn entschieden habe.

    Damit begründet der Senat keine Divergenz zur genannten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 (a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

    Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss

    b) Waren beide Angebote zwingend auszuschließen, so entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass sich die Antragstellerin auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots zu ihrem Nachteil berufen kann (Beschluss vom 30.05.2003 -11 Verg 3/03 =NZBau 03, 636; vom 21.04.2005 - 11 Verg. 1/05 = VergR 2005, 487).
  • OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10

    Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

    Dies ist zwar grundsätzlich möglich (§ 8a Nr. 10 VOB/A 2006), wäre aber im Teilnahmeantrag darzulegen gewesen (OLG Frankfurt v. 30.5. 2003 - 11 Verg 3/03 - NZBau 2003, 636).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

    Eignung einer Bietergemeinschaft

    Ob die Antragstellerin darüber hinaus in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Nachunternehmereinsatz (EuGH Slg. 1994, I - 1289 - Ballast Nedam I - Slg. 1997, I - 7549 - Ballast Nedam II - = WuW 1998, 316; Rs.C - 176./98 - Holst Italia SpA - = NZBau 2000, 149; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637) hätte nachweisen müssen, dass sie bzw. die Fa. M. im Falle einer Auftragserteilung tatsächlich über die Mittel der R. B.gesellschaft mbH verfügen kann, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung.
  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss

    Aus der Annahme eines auf Null reduzierten Ermessens und daraus folgenden zwingenden Ausschlussgrunds ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Widerspruch zur Entscheidung des OLG Frankfurt in NZBau 2003, 636; 637. Vielmehr wird auch dort klargestellt, dass es sich bei Angaben zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen handelt, die sich auf die Wettbewerbsstellung des Bieters auswirken, so dass lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots führen.
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

    Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!

    Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Eine solche Einschätzung ist der Vergabestelle nicht möglich, wenn die Bewerbung ­ wie hier ­ keinen Hinweis darauf enthält, durch wen die Bauleistungen ausgeführt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04, IBR 2005, 113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.05.2003, 11 Verg 3/03; kritisch hierzu: Bartl, NZBau 2005, 195, 199 f).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

    Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen

  • VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

    Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren;

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

    Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in

  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

    Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

    Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen;

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg. 3/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17494
OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,17494)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2003 - 11 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,17494)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 11 Verg. 3/03 (https://dejure.org/2003,17494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung des "drohenden Schadens" im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung

  • ibr-online

    Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zum Ausschluss!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 120 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03

    Vergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder

    Der Senat hat indes bereits in seinem Beschluss vom 27. Juni 2003 (Az. 11 Verg. 3/03, ständ. Rspr.) darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag nicht deswegen unzulässig ist, weil die Antragstellerin - im Ergebnis möglicherweise - mit ihrem Angebot auszuschließen ist und ihre Interessen im weiteren Verfahren deshalb nicht mehr beeinträchtigt sein können.
  • OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

    Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung

    Nach der Rechtsprechung des Senats betrifft die Frage, ob ein Angebot auszuschließen ist, allerdings - zumindest in Fällen, in denen der Ausschluss nicht evident erscheint - nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags (Senat, Beschluss vom 27.06.2003 ­ 11 Verg. 3/03; Otting, VergabeR 02, 491, 493; vgl. BayObLG IBR 03, 95).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

    Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

    Die Schadensdarlegung muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2007, Az.: 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 26/06; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.05.2006, Az.: 1 Verg 5/06; OLG München, Beschluss vom 07.04.2006, Az.: Verg 5/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 3/03), also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (VK Bund, Beschluss vom 13.07.2007, Az.: VK 2-66/07; Beschluss vom 13.06.2007, Az.: VK 2-51/07).
  • VK Sachsen, 26.11.2003 - 1/SVK/138-03

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene notwendig?

    klaren Angaben über den NU-Einsatz in ihrem Angebot verpflichtet (OLG Frankfurt, Beschluss von 27.06.2003-11 Verg 3/03).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.07.2003 - 11 Verg 3/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,40526
OLG Frankfurt, 01.07.2003 - 11 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,40526)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.07.2003 - 11 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,40526)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - 11 Verg 3/03 (https://dejure.org/2003,40526)
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Verfahrensgang

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