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   OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15   

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OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15 (https://dejure.org/2015,21817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15 (https://dejure.org/2015,21817)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 11 Verg 3/15 (https://dejure.org/2015,21817)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    EG VOL/A § 18
    Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter Fahrzeuge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Berücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahrens über das Abschleppen und Verwahren von Fahrzeugen im Stadtgebiet

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine (Nach-)Verhandlung über noch zu beschaffendes Grundstück!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Forderung bestimmten Nachweises zur Zuschlagsfähigkeit des Angebots stellt unzulässige Nachverhandlung dar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Forderung bestimmten Nachweises zur Zuschlagsfähigkeit des Angebots stellt unzulässige Nachverhandlung dar

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot

Besprechungen u.ä. (4)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässiges Nachverhandeln und Anforderungen an Eigenerklärungen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dünnes Eis bei Nachverhandlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine (Nach-)Verhandlung über noch zu beschaffendes Grundstück! (VPR 2016, 19)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine (Nach-)Verhandlung über noch zu beschaffendes Grundstück! (IBR 2016, 109)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2016, 79
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10

    Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren dient nicht einer allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle, sondern der Beseitigung subjektiver Rechtsverletzungen (OLG München, Beschl. v. 9.8.2010, Verg 13/10).

    Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Verstöße derart schwerwiegend sind, dass eine Fortsetzung des Verfahrens ohne Korrektur schlechterdings unvertretbar wäre (OLG München, Beschl. v. 9.8.2010, Verg 13/10 Rn. 21).

  • VK Hessen, 24.03.2015 - 69d-VK-33/14
    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 24.03.2015 - Az. 69d - VK - 33/2014 - aufgehoben.

    1-.Die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 24.März 2015 - Az.: 69d - VK - 33/2014 - wird aufgehoben.

  • VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Unklare Anforderungen in den Vergabeunterlagen und Leistungsbeschreibungen, denen es an der erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit fehlt, sind prinzipiell ungeeignet, den Ausschluss eines Bieters zu rechtfertigen (VK Baden Württemberg, Beschl. v. 11.2.2015, 1 VK 66/14 m.w.N.).
  • OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere nicht vergleichbar mit den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen OLG München, Beschl. v. 15.11.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 2.9.2010 - Verg 17/10; Beschl. v. 29.10.2013 - Verg 11/13.
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

    Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Das Abschleppen von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen ist zwar als prioritäre Dienstleistung im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 VgV i.V.m. Anlage I Teil A VgV anzusehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2012, Verg 92/11).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 11 Verg 2/11

    Vergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Sie hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass der in der falschen Veröffentlichungsform liegende Rechtsverstoß ihre Aussichten auf Erteilung des Zuschlags gleichwohl verschlechtert oder ihre Angebotsmöglichkeiten ansonsten nachteilig beeinflusst haben könnte (ebenso Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 GWB, Rn.27 sowie die Nachweise Fn. 87; Senat, Beschluss v. 23.3.2011 - 11 Verg 2/11).
  • OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

    Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere nicht vergleichbar mit den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen OLG München, Beschl. v. 15.11.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 2.9.2010 - Verg 17/10; Beschl. v. 29.10.2013 - Verg 11/13.
  • OLG München, 15.11.2007 - Verg 10/07

    Muss VSt bereits im Leistungsverzeichnis Fabrikats-Angaben fordern?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15
    Der vorliegende Sachverhalt ist insbesondere nicht vergleichbar mit den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen OLG München, Beschl. v. 15.11.2007 - Verg 10/07; Beschl. v. 2.9.2010 - Verg 17/10; Beschl. v. 29.10.2013 - Verg 11/13.
  • OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

    Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen

    Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (OLG Düsseldorf, a.a.O.; KG, a.a.O.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.201, 11 Verg 3/15, juris, Rn. 82; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012, Verg W 10/12, juris Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

    Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

    Eine Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers ergibt sich nur dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 bei der Entscheidung über die Eignung).

    Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356; OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 zur Eignungsbeurteilung).

  • VK Sachsen, 27.11.2017 - 1/SVK/025-17

    Wie wird der Auftragswert (ordnungsgemäß) geschätzt?

    Ungeachtet anderslautender Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, VK Sachsen-Anhalt, B. v. 06.05.2014 - 1 VK LSA 08/14) ist mit dem OLG Dresden (B. v. 24.07.2012 - Verg 2/12) darauf zu verweisen dass in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Antragsbefugnis auch ohne Abgabe eines Angebotes zu bejahen ist, da die Forderung nach einem ein solch fiktiven Angebot sinnlos gewesen wäre, weil der gerügte Vergabeverstoß (Unterlassen einer zwingend gebotenen europaweiten Ausschreibung) ohnehin nur durch eine erneute Ausschreibung, also durch ein ordnungsgemäß bekannt zu gebendes neues Vergabeverfahren behebbar ist.
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

    Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

    Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, gibt für ihre Rechtsansicht nichts her.

    Nach den Feststellungen des Oberlandgerichts Frankfurt a.M. war verlangt, dass der Abstellplatz schon zum Zuschlagszeitpunkt vorhanden ist (siehe OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 75).

    Als weitere Anforderung an die technische Leistungsfähigkeit des Bieters wurde die Einhaltung einer maximalen Reaktionszeit verlangt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 82).

    Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens beziehungsweise die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (KG, Beschluss vom 21.11.2014 - Verg 22/13, zitiert nach juris, Tz. 36; vgl. für Eignungsanforderungen: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.06.2015 - 11 Verg 3/15, zitiert nach juris, Tz. 82; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 21).

  • OLG Frankfurt, 09.05.2017 - 11 Verg 5/17

    Prüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten;

    Allein aus dem Umstand, dass die Vergabestelle auch die Anschrift der vorgesehenen Umschlagstelle abfragte, musste ein Bieter nicht zwingend schließen, dass er bereits mit dem Angebot einen verbindlichen Nachweis einer konkreten Betriebsstätte zu führen hätte (so die Konstellation bei der Entscheidung des Senats vom 16.6.2015, 11 Verg 3/15).
  • OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

    Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die

    Allerdings, worauf der Senat ergänzend hinweist, reicht es aus, dass die Antragsgegnerin ihre Eignungsentscheidung methodisch vertretbar trifft, sich auf eine befriedigende Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse noch vertretbar erscheint (Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a.a.O. § 16 VOL/A, Rn. 205; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15, Juris, Rn. 84; zur Fahrtzeit mit den entsprechenden Prüfungskriterien vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. Februar 2015, 3 Verg 1/15, zitiert nach Juris).
  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

    Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

    Aus der von der ASt angeführten Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Wienstrom" (Urteil vom 4. Dezember 2013, C-448/01) und dem in der mündlichen Verhandlung zitierten Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Koblenz, 14.10.2020 - Verg 7/20

    Angebotswertung unter Einbeziehung des Nebenangebots soll wiederholt werden

    Denn dieser konnte sich als in Deutschland ansässiger Unternehmer bewerben und hat sich tatsächlich auch beworben und Angebote abgegeben (vgl. insoweit auch Senat, ZfBR 2009, 292, 293; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 11 Verg 3/15 -, BeckRS 2015, 14694, Rdnr. 58; Beschluss vom 23. März 2011 - 11 Verg 2/11 -, BeckRS 2012, 16660; OLG Düsseldorf, NZBau 2012, 515, 516; Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, § 160 GWB, Rdnr. 119; BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/Mertens, Vergaberecht, 17. Edition, Stand: 31. Juli 2018, § 160 GWB, Rdnr. 111; MünchKomm-Jaeger, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, § 160, Rdnr. 42; Burgi/Dreher-Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 160 GWB, Rdnr. 37, m.w.N.).

    Er hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass der in der falschen Veröffentlichungsform (nationale statt EU-weite Bekanntmachung) liegende Rechtsverstoß und eine etwaige daraus folgende abweichende Verfahrensgestaltung seine Aussichten auf Erteilung des Zuschlags gleichwohl verschlechtert oder seine Angebotsmöglichkeiten ansonsten nachteilig beeinflusst haben könnte (vgl. insoweit auch Senat, a.a.O., m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 11 Verg 3/15 -, BeckRS 2015, 14694, Rdnr. 58; OLG Düsseldorf, a.a.O.; BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/Mertens, a.a.O.; MünchKomm-Jaeger, a.a.O., m.w.N.; Burgi/Dreher-Horn/Hofmann, a.a.O., m.w.N.).

  • VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

    Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu

    Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07; OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.06.2015, 11 Verg 3/15).
  • VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

    Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?

    Der öffentliche Auftraggeber ist in der Wahl seiner Überprüfungsmittel grundsätzlich frei (OLG München, Beschluss vom 11.05.2007 - Verg 4/07; OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.06.2015, 11 Verg 3/15).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

    Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?

  • VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

    Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung,

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - Verg 11/17

    Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung

  • VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

    Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

  • VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21

    Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder

  • VK Thüringen, 01.08.2019 - 250-4002-13568/2019-N-010-GTH
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