Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21939
OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,21939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,21939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 (https://dejure.org/2012,21939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verletzung des vergaberechtlichen Transparenzgebotes bei fehlender Klarheit und Eindeutigkeit der Angaben zu den Wertungs- und Zuschlagskriterien durch die Vergabestelle

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht; Intransparenz; Reinigungsdienstleistungen - Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen, wenn nicht alle Bieter die Vergabeunterlagen im gleichen Sinn verstehen können

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Intransparenz der Vergabeunterlagen

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Intransparenz der Vergabeunterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabeunterlagen intransparent: Rechtsfolge?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabeunterlagen unklar: Zurück auf Los! (IBR 2012, 665)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 726
  • ZfBR 2013, 99
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

    Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

    Der Verstoß gegen § 7 EG Abs. 1 VOB/A a. F. und das allgemeine Transparenzgebot sowie das Gebot der Gleichbehandlung verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB a. F. Das allgemeine Gebot der Transparenz ist in seiner Ausprägung der Klarheit der Vergabeunterlagen bieterschützend und die Antragstellerin hat ein subjektives Recht auf Einhaltung dieser Bestimmungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 ).
  • OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der Berechnungsmethode zur

    Darüber hinaus hat sie die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen, nämlich eine Verletzung des bieterschützenden Transparenzgebots in seiner Ausprägung als Gebot der Klarheit der Vergabeunterlagen (OLG Frankfurt a.M., B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 - Rn. 69, zit. nach juris), und damit eine Verletzung ihrer Rechte geltend gemacht (§ 97 Abs. 7 GWB a.F.).

    Die Entscheidung muss allerdings auch nicht gerügte Vergabeverstöße dann einbeziehen, wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12 Rn. 65, zit. nach juris; Wiese, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 120 Rn. 26).

  • OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen

    Unklarheiten in diesem Zusammenhang gehen aber zu Lasten des Auftraggebers (Wirner in Willenbruch/Wieddekind, § 7 VOL/A, Rn. 12, OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, bei juris Rn. 57).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

    Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im

    Er kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur dann treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen von allen beteiligten fachkundigen Bietern im gleichen Sinn verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden können (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, juris Rn. 49; OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011, 1 Verg 10/10, juris Rn. 60).
  • VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

    Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

    Das trifft insbesondere dann zu, wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz oder eines Diskriminierungspotentials der Vergabeunterlagen nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12; Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 120 Rn. 26).
  • VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

    Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

    Zwar sind im Rahmen der Auslegung aus der objektiven Sicht eines verständigen und mit der Leistung der ausgeschriebenen Art vertrauten, also sach- und fachkundigen Unternehmens (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 11 Verg 6/12 -, ) auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls also insbesondere die konkreten Umstände der Leistung, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben heranzuziehen (VK Bund, Beschluss vom 18. Juni 2012 - VK 2 - 53/12, BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93).
  • VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12

    Skontoabrede und gesetzliche Mindesttarife: Geht beides zusammen?

    OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12.
  • VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 2 VK LSA 43/12

    Keine Rügeobliegenheit hinsichtlich der Uneindeutigkeit der Vergabeunterlagen -

    Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben waren die Vergabeunterlagen aus Sicht der Antragstellerin nicht widersprüchlich (vgl. zu einer ähnlichen Sachlage OLG Frankfurt vom 24.07.2012, Az. 11 Verg 6/12).
  • VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/032-12

    Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!

    Hierbei ist allerdings nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung zu beachten, dass eine Ausschlussentscheidung im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht auf Gründen basieren darf, die den Bietern nicht zuvor unmissverständlich und klar mitgeteilt worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen oder bspw. in Abforderungsschreiben grundsätzlich zu Lasten der Vergabestelle gehen (vgl. zuletzt: OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 -11 Verg 6/12, OLG Düsseldorf, B. vom 26.03.2012 - Verg 4/12, VK Bund, B. v. 24.04.2012 -VK 2-169/11).
  • VK Sachsen, 15.11.2012 - 1/SVK/033-12

    Unklare Bietererklärungen gehen zu Lasten des Bieters!

    Hierbei ist allerdings nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung zu beachten, dass eine Ausschlussentscheidung im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht auf Gründen basieren darf, die den Bietern nicht zuvor unmissverständlich und klar mitgeteilt worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen oder bspw. in Abforderungsschreiben grundsätzlich zulasten der Vergabestelle gehen (vgl. zuletzt: OLG Frankfurt, B. v. 24. Juli 2012 -11 Verg 6/12, OLG Düsseldorf, B. vom 26. März 2012 -Verg 4/12, VK Bund, B. v. 24. April 2012 -VK 2-169/11).
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