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   OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10   

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https://dejure.org/2010,3853
OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10 (https://dejure.org/2010,3853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.10.2010 - 11 Verg 7/10 (https://dejure.org/2010,3853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 11 Verg 7/10 (https://dejure.org/2010,3853)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3
    Anforderungen an die Kenntnis eines Bieters von einer Vergaberechtsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepflicht nur bei Kenntnis, nicht bei bloßer Vermutung! (IBR 2011, 240)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOF: Wann sind nicht bekannt gemachte Zuschlags- und Gewichtungskriterien zulässig? (IBR 2011, 163)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 302 (Ls.)
  • ZfBR 2011, 394
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

    Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die

    Wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich - wie im Streitfall - ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, darf der Bieter, der in die vergaberechtlichen Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.7.2010, 11 Verg 5/10; Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10).
  • VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

    Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher

    Er kann vielmehr unmittelbar nach Zugang der Rüge einen Antrag auf Vergabenachprüfung stellen (Hofmann in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht § 160 Rn. 54; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, Az. VII-Verg 10/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, Az. 11 Verg 7/10).
  • VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

    Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

    Diese Mitteilungspflicht gilt auch für Unterkriterien (Scharf, in: Diekmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VOL/A, 1. Auflg. 2013, § 19 EG Rn. 223; s. Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1031, 1032, 1046 ff) und zwar auch dann, wenn sie "im Nachhinein" aufgestellt oder verändert wurden (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2010 - Verg 40/10, juris; Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1053).

    "im Nachhinein bedeutet, dass diese Kriterien nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe geändert, ergänzt oder neu eingeführt worden sind (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 -11 Verg 7/10, juris; Dierkes, in: Diekmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VOL/A, 1. Auflg. 2013, § 9 EG Rn. 18).

    Dies ist nur dann zu billigen, wenn sie die -bereits bekannten - Hauptkriterien nicht ändern, die Kenntnis der neuen Kriterien die Vorbereitung der Angebote nicht beeinflussen kann und die Änderung diskriminierungsfrei ist (EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C 331/04, in: VergR 2006, 202, 206; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris; Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1066; abw.

    Unter Unterkriterien werden Kriterien verstanden, welche die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.10.2010 - 11 Verg 7/10, juris; OLG München; Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09, juris; Scharf, a.a.O., § 19 EG Rn. 223; Weyand, a.a.O., § 97 GWB Rn. 1046).

  • VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

    Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?

    Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11; VK Sachsen Be-schluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10, zit. nach VERIS).
  • VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

    Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt

    Auch wenn man - wie der Beklagte und die Beigeladene zu 2) - davon ausgeht, dass diese Grundsätze auch dann zur Anwendung kommen können, wenn nicht nur deren Gewichtung, sondern auch die Unterkriterien selbst den Bewerbern vor Abgabe ihrer Bewerbungen nicht mitgeteilt worden sind (so auch OLG Brandenburg - Vergabesenat, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11 -, juris Rn. 16; OLG Frankfurt - Vergabesenat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 - juris Rn. 65 ff.; OLG Düsseldorf - Vergabesenat, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09 -, juris Rn. 43), dürfte ein Transparenzverstoß gegeben sein.
  • OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

    Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von

    Hierunter werden Kriterien verstanden, die die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt [OLG Frankfurt Beschl. v. 5.10.2010 - Az. 11 Verg 7/10 - Rn. 63].
  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

    Hat der Bieter aufgrund bestimmter Tatsachen bloße Vermutungen für das Vorliegen einer Vergaberechtsverletzung, darf er ohne schuldhaftes Zögern abwarten, bis die Vergabestelle die von ihm erbetenen weiteren Informationen erteilt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 - 11 Verg 7/10).
  • VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21

    Planung von Wehrersatzbauten

    Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (OLG Celle, Beschluss vom 25. März 2021, 13 Verg 1/21; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Oktober 2010, 11 Verg 7/10).
  • KG, 21.12.2018 - Verg 7/18

    Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der

    Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor (vgl. OLG Frankfurt , Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10, Rdnr. 77 ff. zit. nach Juris; OLG Celle , Beschl. v. 3.12.2009, 13 Verg 14/09, Rdnr. 53 f. zit. nach Juris).
  • VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

    Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!

    Im Vorgriff auf die aus der Vergabeakte ersichtlichen Anregungen Dritter zur Wertung (Blatt 355) weist die Vergabekammer darauf hin, dass der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen darf, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10; ähnlich auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2010 - Verg 2/10).
  • OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

    Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?

  • VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

    Unzureichende Wertung von Bruttogrundfläche bei Referenzprojekten!

  • OLG Celle, 15.03.2021 - 13 Verg 1/21

    Vergabe von Postdienstleistungen (Qualitätskonzept als Zuschlagskriterium)

  • VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

    Inhaltliche Anforderungen an die Zuschlagskriterien

  • VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

    Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11

    Abschluss eines Vertrages über die zivilgewerbliche Bewachung

  • KG, 13.01.2020 - Verg 9/19

    Wie muss der Bieter eine Rechtsverletzung nach § 160 Abs. 2 GWB vortragen?

  • VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

    Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite

  • VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

    Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!

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