Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2183
OLG Frankfurt, 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 (https://dejure.org/2003,2183)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 (https://dejure.org/2003,2183)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 11 Verg 9/03 (https://dejure.org/2003,2183)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 9 Nr. 5
    Zulässigkeit der Vorgabe der Verwendung eines bestimmten Produkts in der Ausschreibung von Leistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgabe von Leitfabrikaten bei Schnittstellenrisiken zulässig!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer eines Bundeslandes; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Antragsbefugnis eines Unternehmens für die Durchführung eines Nachprüfungsantrages; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ; Pflichten der Bewerber bezüglich des Selbstaufklärungsgebotes; Einordnung der Frage eines eventuellen Ausschlusses des Angebots eines Bewerbers in die Begründetheit oder in die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens; Bedeutung einer hinreichend konkreten Aussicht auf Erteilung des Zuschlags für die Antragsbefugnis ; Abgabe eines Nebenangebots ; Folgen einer Möglichkeit der Abgabe eines Hauptangebots bei produktneutraler Ausschreibung ; Beurteilung des Auftraggebers bei der Wertung von Nebenangeboten ; Notwendigkeit einer Ausschreibung mit offenen Leistungsbeschreibungen ; Anforderungen an die Gebäudeautomation beim Forschungsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgabe von Leitfabrikaten bei Schnittstellenrisiken zulässig! (IBR 2004, 90)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 486
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im

    Denn der Antragsgegner wäre, wie die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat, vergaberechtlich nicht dazu verpflichtet, durch Herstellung einer solchen externen Schnittstelle erst die Voraussetzungen zu schaffen, um andere technologische Lösungsansätze als eine softwareseitige Erweiterung des vorhandenen Einsatzleitsystems möglich zu machen und einen diesbezüglichen Wettbewerb zu eröffnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2003 - 11 Verg 9/03 - juris; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2011 - 1 VK 73/10 - juris).
  • VK Niedersachsen, 27.09.2011 - VgK-40/11

    Gebot der produktneutralen Ausschreibung: Welche Ausnahmen?

    - 11 Verg 9/03 - IBR 2004/90: Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der von dem Antragsgegner geltend gemachten besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls ein legitimes Interesse des Antragsgegners anzuerkennen ist, ein bestimmtes Produkt, nämlich vorliegend des Herstellers XXXX, vorzuschreiben.).
  • VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

    Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen

    Abgesehen davon, dass die insoweit in Bezug genommene Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Bedarfspositionen, würde sie die Antragstellerin auf die letzte Bieterposition rücken, Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung, also der Begründetheit ist, betrifft die Frage, ob ein Angebot auszuschließen ist, grundsätzlich nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit eines Nachprüfungsantrages (ständige Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main, zuletzt OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 28.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03).

    Dies gilt nur dann nicht, wenn der Ausschlussgrund evident erscheint (OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 28.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03 m.w.N.; noch weitergehend: BGH ­ Urteil vom 18.05.2004 ­ Az.: X ZB 7/04 ­ VergabeR 2004 S. 273 ff., wonach der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden darf, ein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen, so dass dem Antragsteller wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei und drohe).

    Die erforderliche Evidenz (dazu OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 21.10.2003 ­ Az.: 11 Verg 9/03 m.w.N. sowie Vergabekammer Hessen - Beschluss vom 02.06.2004 ­ Az.: 69 d - VK - 24/2004) ist aber im hier durchgeführten Verhandlungsverfahren nicht ersichtlich.

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