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   OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 11 W 12/13   

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https://dejure.org/2013,40982
OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 11 W 12/13 (https://dejure.org/2013,40982)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.08.2013 - 11 W 12/13 (https://dejure.org/2013,40982)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. August 2013 - 11 W 12/13 (https://dejure.org/2013,40982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 925; ZPO § 938 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer Abmahnung bei Weiterverbreitung schutzrechtsverletzender Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sequestration: Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis (hier im Zusammenhang mit Unzumutbarkeit einer Abmahnung bei Sequestrationsanspruch)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 14.04.2020 - 6 W 31/20

    Kostenwiderspruch: Anlass für einstweilige Verfügung mit Sequestrationsantrag

    In solchen Fällen ist zu verlangen, dass der Antragsteller schlüssig darlegt, wieso auf die Sequestration verzichtet wurde (so schon OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.8.2013, 11 W 12/13 ).

    In solchen Fällen ist zu verlangen, dass von Antragstellerseite schlüssig dargelegt wird, wieso trotz eines bestehenden objektiven Sicherungsinteresses gerade im Einzelfall aufgrund welcher Erkenntnisse auf eine Sequestration verzichtet wurde ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.8.2013 - 11 W 12/13 , Rn. 11, 12, juris).

  • OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 11 W 42/19

    Vorwurf eines rechtsmissbräuchlich gestellten Sequestrationsantrags

    Diese Besorgnis ist in Fällen der Weiterverbreitung schutzrechtsverletzender Ware grundsätzlich berechtigt (Senat, Beschluss vom 12. August 2013 - 11 W 12/13 = CR 2013, 699).

    Der erkennende Senat hat bereits in einer früheren Entscheidung klargestellt, dass der Gefahr einer missbräuchlichen Geltendmachung des Sequestrationsanspruchs dadurch begegnet wird, dass im Einzelfall geprüft wird, ob tatsächlich ein Sicherungsbedürfnis für die Sequestration bestanden hat (Senat, Beschluss vom 12.08.2013 - 11 W 12/13 Rn. 12 bei Juris).

  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2015 - 6 O 431/14

    Entbehrliche Abmahnung vor Eilantrag bei virtuellen Seriennummern

    Wird -- wie vorliegend - im einstweiligen Verfügungsverfahren neben einem Unterlassungs- auch ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht, kann sich die Unzumutbarkeit der Abmahnung daraus ergeben, dass eine solche dem Verletzer die Möglichkeit eröffnen könnte, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile noch vorhandene Verletzungsgegenstände beiseite zu schaffen und damit den Anspruch des Verletzten auf deren Vernichtung zu unterlaufen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2013, 11 W 12/13, BeckRs 2013, 19748; KG, GRUR-RR 2008, 372; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 29; OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl. 2012, § 12 Rn. 1.48).
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