Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 227 ZPO, § 569 ZPO, § 571 ZPO, § 935 ZPO
  Zur Dringlichkeitsschädlichkeit eines Terminverlegungsantrags sowie der Einreichung einer Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zu dringlichkeitsschädlichen Verzögerungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Stellung eines Terminverlegungantrags und Einreichung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 227; ZPO § 569; ZPO § 571; ZPO § 935
  Feststellung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren Erstellung eines Terminverlegungantrags und Einreichung der Beschwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 496

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

  "MUB-Hintersitzlehnen"

  Einer Dringlichkeit der Angelegenheit steht ebenso entgegen, wenn der Antragsteller, gleichgültig, ob er in erster Instanz obsiegt hat oder nicht, eine mehr als nur kurzfristige Vertragung beantragt oder ihr zustimmt (OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 10983 - Comedyvideos ).
• OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 11 U 113/15

  Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

  Grundsätzlich ist im jeweiligen Einzelfall ohne Zugrundelegung einer starren Regelfrist zu bewerten, ob der Zeitraum des Zuwartens dringlichkeitsschädlich wirkt (Senat, Urteil vom 28.5.2013-11 W 13/13).
• OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  Einer Dringlichkeit der Angelegenheit steht ebenso entgegen, wenn der Antragsteller, gleichgültig, ob er in erster Instanz obsiegt hat oder nicht, eine mehr als nur kurzfristige Vertragung beantragt oder ihr zustimmt (OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 10983 - Comedyvideos ).

 
• OLG Nürnberg, 28.02.2023 - 3 W 290/23

  Beschwerde, Berufung, Versicherung, Frist, Ordnungshaft, Urheberrecht, …

  Es entspricht daher einer sachgerechten Prozessführung, dem Rechtsmittelgericht gegenüber zeitnah zum Ausdruck zu bringen, aus welchen Gründen die Entscheidung angefochten wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2013 - 11 W 13/13, juris-Rn. 20).

  Insbesondere bei einem Rechtsmittelführer, der den Weg des einstweiligen Verfügungsverfahrens eingeschlagen hat, legt eine sachgerechte Prozessführung es nahe, die Beschwerdebegründung innerhalb der Beschwerdefrist oder jedenfalls im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihr einzureichen (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2013 - 11 W 13/13, juris-Rn. 20).

• OLG Düsseldorf, 05.08.2020 - U (Kart) 10/20
  Einer Dringlichkeit der Angelegenheit steht ebenso entgegen, wenn der Antragsteller, gleichgültig, ob er in erster Instanz obsiegt hat oder nicht, eine mehr als nur kurzfristige Vertragung beantragt oder ihr zustimmt (OLG Frankfurt, BeckRS 2013, 10983 - Comedyvideos ).
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  Mit der Stellung eines Eilantrages darf der Verfügungskläger nicht ohne überzeugenden Grund längere Zeit zuwarten, wenn er die maßgeblichen Umstände der Schutzrechtsverletzung und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile kennt (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; Senat, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2013, BeckRS 2013, 10983; Senat, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; LG Düsseldorf GRUR 1950, 42;… BeckOK PatR/Voß, 4. Edition Stand 28.11.2016, PatG Vorbem. zu § 139 Rz. 285).
• LG Siegen, 29.07.2016 - 1 S 35/16

  Wiedereinräumung des Besitzes durch den Einbau neuer Schlösser

  Gleiches könnte auch angesichts der Terminverlegungsanträge gelten (…vgl. hierzu etwa OLG Hamm, Urt. v. 30.06.2009, 4 U 74/09, juris, Rn. 28, im Rahmen der Wertung von § 12 UWG; OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2013, 11 W 13/13, juris, Rn. 17ff.).
• LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

  Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …

  Ein Verlegungsantrag kann grundsätzlich dringlichkeitsschädlich wirken, wenn es zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2011, Az: 4 U 200/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 10983).
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 12 W 71/15

  Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsverfügung bei …

  Die Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm 4 U 103/09, 4 U 200/10, zit. nach Juris; OLG Frankfurt GRURPrax 2013, 323) behandelt in Wettbewerbssachen vom Antragsteller verursachte Verzögerungen als schädlich, wenn sie vermeidbar waren und einen Zeitraum von 4-6 Wochen überschreiten.
• LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 354/21

  Urheberrecht, Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens, Berichterstattung über …

  Ein Verlegungsantrag kann grundsätzlich dringlichkeitsschädlich wirken, wenn es zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2011, Az: 4 U 200/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 10983).