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   OLG Hamm, 06.07.1988 - 11 W 143/87   

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https://dejure.org/1988,4195
OLG Hamm, 06.07.1988 - 11 W 143/87 (https://dejure.org/1988,4195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.07.1988 - 11 W 143/87 (https://dejure.org/1988,4195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Juli 1988 - 11 W 143/87 (https://dejure.org/1988,4195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit eines Darlehnsvertrags; Übersteigen des pfändbaren Betrags; Monatliche Ratenbelastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 138; ZPO § 850 c

Papierfundstellen

  • WM 1988, 1226
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

    Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

    Sinn und Zweck der Norm, die verhindern will, "daß Jemand sich gewissermaßen seiner Erwerbsfähigkeit begibt und damit zugleich allen Antrieb zum Erwerbe verliert" (Motive zu dem Entwurfe eines BGB II S. 186), rechtfertigen es nicht, sie entgegen ihrem Wortlaut auch auf solche Verträge entsprechend anzuwenden, die sich - wie hier - nicht auf die Übertragung künftigen Vermögens oder von dessen Teilen richten (vgl. OLG Hamm WM 1988, 1226; 1817; auch Emmerich WuB I E 2 b. - 13.88; 2.89; Medicus AcP 188 (1988), 489, 502; Palandt/Heinrichs aaO § 310 Anm. 2 b; Staudinger/Wufka, BGB 12. Aufl. § 310 Rdnr. 11).
  • BGH, 19.01.1989 - IX ZR 124/88

    Bürgschaftsverpflichtung eines nahen Angehörigen des Kreditnehmers; Prüfung der

    Solange die Leistung überhaupt möglich ist, berührt das Unvermögen eines Schuldners die Wirksamkeit eines von ihm abgeschlossenen Vertrages nicht (§ 306 BGB; OLG Hamm WM 1988, 1226; Eckert WuB I E 2 b 22/88).
  • OLG Hamm, 16.03.1994 - 11 U 56/93

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags; Voraussetzungen

    Ein solches Mißverhältnis liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen hat (vgl. z.B. Senat WM 1988, 1226 [OLG Hamm 06.07.1988 - 11 W 143/87] ), regelmäßig erst dann vor, wenn der Vertragszins relativ doppelt so hoch ist wie der Marktzins (zuletzt BGH WM 1993, 1324 [BGH 04.05.1993 - XI ZR 9/93] ).
  • OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 18 UF 112/97

    Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über nachehelichen Unterhalt

    Sind die vom Schuldner zu leistenden Zahlungen höher als sein pfändbares Einkommen, so rechtfertigt dies nicht die Anwendung von § 138 Abs. 1 BGB (BGH, NJW 1989, 1666, OLG Hamm, WM 1988, 1226 , OLG Celle, NJW-RR 1989, 1135).
  • OLG Celle, 05.04.1989 - 3 U 18/88

    Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen; Sittenwidrigkeit wegen deutlicher

    § 850 c ZPO beschränkt nur den staatlichen Zwangszugriff in der Zwangsvollstreckung, bestimmt aber nicht die materielle Rechtslage (ebenso OLG Hamm WM 1988, 191; WM 1988, 1226; Eckert, Ratenkreditverträge und die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO , WM 1987, 945 ff; Graßner, Sittenwdrigkeit eines Ratenkreditvertrages durch Verstoß gegen die ZPO ?, NJW 1988, 1131 f).
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